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Ukraine-Krise: USA und EU verschärfen Sanktionen gegen Russland

In der Ukraine-Krise sollen US- und EU-Sanktionen gegen russische Energiefirmen greifen. Der Vorwurf: Tatenlosigkeit. Die Separatisten in der Ostukraine wollen verhandeln - per Videokonferenz.

In der #link;htthttp://www.stern.de/reise/service/ukraine-90247511t.html;Ukraine-Krise# verschärfen Amerikaner und Europäer die Sanktionen gegenüber Russland. US-Strafen richten sich nun auch gegen russische Firmen aus dem Energie- und Rüstungssektor. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Kremlchef Wladimir Putin warnte, Sanktionen gegen Russland würden zum "Bumerang" werden. Der Moskauer Regierung wird vorgehalten, zu wenig zur Beruhigung des sich stetig verschärfenden Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine beizutragen. Die Aufständischen zeigen sich derweil nun offen für Krisengespräche.

Die Kämpfe in der Ostukraine dauern seit Mitte April an. Die ukrainische Führung will mit dem militärischen Vorgehen verhindern, dass sich die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk komplett von der Ukraine abspalten. Die russisch geprägte Region Donbass erkennt die proeuropäische Führung in Kiew nicht an. Bei den Kämpfen starben bisher Hunderte Menschen, Tausende wurden verletzt.

Russland habe die geforderten Schritte zur Entschärfung der Krise nicht unternommen, darunter die Verhinderung von Waffenlieferungen in die Ukraine, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Seine Regierung verhängte daher Strafen gegen mehrere Banken, Firmen aus dem Energiesektor und Rüstungsunternehmen, darunter der Ölgigant Rosneft und der Waffenproduzent Kalaschnikow.

Die von den EU-Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Firmen blieben zunächst offen. Die Union werde auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten in einer Erklärung einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine.

Bei einem Besuch in Brasilien sagte Kremlchef Putin laut Agentur Itar-Tass, Sanktionen führten das Verhältnis zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse. Zudem würden sie langfristig den Interessen der USA und seiner Bürger schaden.

Manche Branchen bleiben von Sanktionen verschont

Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt. Die neuen Sanktionen richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie zuvor mehrfach angedroht worden war.

Der blutige Konflikt in der Ostukraine verschärft sich ungeachtet aller Friedensbemühungen auch aus Deutschland immer weiter. Die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gaben zuletzt den prorussischen Kräften die Schuld daran, dass die Bemühungen scheiterten. Es gebe zu wenig Willen, sich für substanzielle Gespräche für eine beiderseitige Waffenruhe einzusetzen, kritisierte die OSZE in einer Mitteilung.

Der selbst ernannte Premierminister der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk, Alexander Borodaj, wies die Vorwürfe zurück. Es habe keine konkreten Gesprächsvorschläge gegeben. Er kündigte an, die Separatisten seien zu Gesprächen per Videokonferenz bereit. Die "Telebrücke" solle am Donnerstag um 18 Uhr (17 Uhr MESZ) beginnen, sagte Borodaj. Allerdings müsse noch über die Teilnehmer gesprochen werden.

Kanzlerin Merkel und Kremlchef Wladimir Putin hatten am Sonntag eine Videokonferenz der Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die Kontaktgruppe, der Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE angehören, sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine Krisengespräche unter Beteiligung der Separatisten mehr gegeben habe, teilte die OSZE mit.

Angesichts immer härterer Gefechte verhängten die Aufständischen das Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk. Wegen der wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, sagte der selbst ernannte Verteidigungsminister von Donezk, Igor Strelkow (Girkin). In besonders umkämpften Stadtbezirken gilt zudem eine Ausgangssperre von 23 Uhr bis 6 Uhr. Die ukrainischen Regierungstruppen sprachen am Mittwoch von neuen Verlusten in ihren Reihen sowie von einer Offensive der Aufständischen.

anb/DPA / DPA