Ukraine-News: 20.000 wegen Antikriegsprotest laut UN-Expertin in Russland festgenommen

In Russland sind nach Angaben einer UN-Expertin seit der Invasion im Nachbarland Ukraine mehr als 20.000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden. Es habe mehr als 600 Anklagen wegen "Antikriegsaktivitäten" geben, berichtet die Bulgarin Mariana Katzarova bei der Debatte über die Lage in Russland im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Sie erinnerte an Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, der unter den Angeklagten ist. Memorial erhielt vor einem Jahr den Friedensnobelpreis. Orlow drohen 15 Jahre Haft.

Der Rat hatte Katzarova 2022 als Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Russland eingesetzt. Russland erkennt ihr Mandat nicht an. Sie durfte nicht ins Land reisen. Die russische Regierung verzichtet im Menschenrechtsrat auch auf das Recht, zu dem Bericht von Katzarova Stellung zu nehmen. Die Menschenrechte würden in Russland seit Jahren immer stärker beschnitten, schreibt Katzarova in ihrem Anfang der Woche vorgelegten Bericht. Moskau habe seine Aktivitäten in dieser Richtung seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 noch verschärft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich nach einem Treffen mit US-Senatoren optimistisch. "Wir hatten ein tolles Gespräch", sagt Selenskyj in der US-Hauptstadt Washington. Er sei dankbar für die Unterstützung für sein Land, es seien nun viele Details beredet worden. Der 45-Jährige hatte zuvor Senatoren und Abgeordnete getroffen. Im Anschluss daran traf Selenskyj am Pentagon ein und wurde von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Empfang genommen.

Die ukrainische Armee hat nach Geheimdienstangaben eine Kommandostelle der russischen Streitkräfte in der besetzten Stadt Melitopol zerstört. Der Stab sei versteckt in einer Motorenfabrik untergebracht gewesen, berichten ukrainischen Medien unter Berufung auf den Geheimdienst SBU. Mit einem Raketenangriff sei dann das Ziel vernichtet worden. Melitopol im Süden der Ukraine dient der russischen Besatzung als Verwaltungshauptstadt für das nicht vollständig eroberte Gebiet Saporischschja. Die ukrainische Seite nahm für sich in Anspruch, bei dem Angriff den Kommandeur der 58. Armee Russlands und dessen Stabschef verletzt zu haben. Unabhängig überprüfen ließ sich dies nicht.

Es wurden auch keine genauen Angaben gemacht, wann der Angriff stattgefunden haben soll. In sozialen Netzwerken waren aber am Dienstag Fotos von Rauchsäulen über Melitopol erschienen. Die russischen Behörden berichteten an dem Tag von einem ukrainischen Raketenangriff. Vier anfliegende Raketen seien abgeschossen worden.

Die Ukraine setzt ihren Kampf gegen das Importverbot für ukrainisches Getreide in seinen Nachbarländern Polen, Ungarn und der Slowakei fort. Nach der Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) hat sie nun Konsultationen mit den Nachbarländern beantragt, wie die WTO in Genf mitteilt. Das ist das übliche Prozedere: zwei Parteien müssen in einen Disput zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn das innerhalb von 60 Tagen nicht gelingt, wird ein Schiedsgericht eingesetzt, das eine rechtliche Beurteilung der Lage vornimmt. Das Prozedere dauert in der Regel mehrere Monate, oft auch mehr als ein Jahr.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 kann das Land seine Schwarzmeerhäfen kaum noch zur Ausfuhr in alle Welt nutzen. Russland blockiert die Häfen. Für einige Monate gab es eine internationale Vereinbarung, nach der Russland Exporte zuließ, Russland ließ sie aber im Juli auslaufen. So kommen ukrainische Agrarprodukte überwiegend über die Landesgrenzen Richtung Europa. Die Europäische Union lässt Transite durch, erlaubte es Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn, den Verkauf auf dem heimischen Markt zu verbieten, um die Preise nicht kaputt zu machen. Die EU-Bestimmungen liefen im September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.

Zur Stabilisierung des heimischen Treibstoffmarktes verbietet die russische Regierung die Ausfuhr von Benzin und Diesel mit sofortiger Wirkung. In der Verfügung von Ministerpräsident Michail Mischustin ist von einer vorübergehenden Maßnahme die Rede; eine Frist wird aber nicht genannt. "Die vorübergehenden Beschränkungen helfen, den Treibstoffmarkt zu sättigen, was es in Folge erlauben wird, die Preise für die Verbraucher zu senken", teilt die Regierung in Moskau mit. Es werden nur wenige Ausnahmen zugelassen, unter anderem für staatlich vereinbarte Lieferungen in der von Moskau dominierte Eurasische Wirtschaftsunion, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. Hintergrund sind die stark gestiegenen Preise für Treibstoffe in Russland. In einigen Regionen waren Benzin und Diesel auch knapp, gerade im für die Landwirtschaft wichtigen Süden des großen Landes.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft zum Auftakt seines Washington-Besuchs Vertreter des US-Kongresses. Selenskyj will am Kapitol Gespräche mit Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus über zusätzliche US-Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg führen. US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten. Es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner – und die stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Selenskyj wollte heute auch das US-Verteidigungsministerium besuchen und sollte am Nachmittag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) von Biden im Weißen Haus empfangen werden. Der ukrainische Präsident dringt unter anderem auf eine Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite. Die USA haben sich aber – wie auch Deutschland – zurückhaltend gezeigt.

Nach Irritationen über Polens Äußerungen zu einem möglichen Waffenstopp für die Ukraine sichert die Europäische Union der Regierung in Kiew ihre fortgesetzte militärische Unterstützung zu. Die europäische Haltung sei "stabil und unverändert", sagt der Sprecher des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel. Die EU könne sich nicht zu bilateralen polnischen Zusagen an Kiew äußern, sagte Stano weiter. "Für uns ist wichtig, dass sich die EU-Politik gegenüber der Ukraine nicht ändert", betont er. Dies gelte im zivilen wie im militärischen Bereich.

Deutlicher wird der Ukraine-Berichterstatter im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Er nennt es "mehr als bedauerlich, dass nun auch die Unterstützung der Ukraine zum Spielball im polnischen Wahlkampf gemacht wird".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über weitere Waffenlieferungen aus den USA in Washington eingetroffen. "Heute gibt es wichtige Verhandlungen in Washington", schreibt Selenskyj im Onlinedienst Telegram. "Luftverteidigung für die Ukraine ist unter den Top-Themen", erklärt er. "Mehr Luftverteidigung, mehr Unterstützung für ukrainische Soldaten an der Front", fügt Selenskyj hinzu. 

Es ist der zweite Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. In New York hatte Selenskyj diese Woche vor der UN-Vollversammlung und dem UN-Sicherheitsrat gesprochen. In Washington ist ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden angesetzt. 

Im Konflikt um Importverbote für ukrainisches Getreide haben sich die Slowakei und die Ukraine nach slowakischen Angaben auf ein neues Handelssystem für Getreide geeinigt. "Bis dieses System eingeführt und seine volle Funktionsfähigkeit getestet ist", gelte bis Ende des Jahres noch das Einfuhrverbot, erklärt das slowakische Landwirtschaftsministerium. Unterdessen kündigt das ukrainische Landwirtschaftsministerium Verhandlungen mit Polen "in den nächsten Tagen" an, mit denen der Streit um das Getreide beigelegt werden soll. 

"Die beiden Parteien haben ihre engen und konstruktiven Beziehungen bekräftigt", erklärt das Ministerium in Kiew nach einem Telefonat zwischen dem polnischen und dem ukrainischen Landwirtschaftsminister. Die Minister hätten die Situation sowie den ukrainischen Vorschlag dazu besprochen und sich darauf geeinigt, "eine Lösung zu finden, die die Interessen beider Länder berücksichtigt", heißt es.

Nach der Ankündigung Polens zu einem möglichen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Gespräche mit Warschau. Er wolle dazu noch keine Einschätzung abgeben, bis er mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak gesprochen habe, sagt Pistorius bei einem Besuch in Rostock. Er kündigte dazu ein Telefonat an.

Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Mittwoch den Stopp der polnischen Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Dem Sender Polsat News hatte er gesagt: "Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten." Am Donnerstag sagte ein Regierungssprecher dann, dass bereits beschlossene Waffenlieferungen noch erfolgen sollten. "

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht den russischen Luftwaffenstützpunkt Saki auf der annektierten Halbinsel Krim massiv aus der Luft angegriffen. Das berichten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen im Geheimdienst SBU. Es sei eine gemeinsame Aktion von SBU und Marine gewesen. Das russische Verteidigungsministerium teilt lediglich mit, über dem Schwarzen Meer und der Krim seien nachts 19 ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen worden.

Nach ukrainischen Angaben war der Plan, mit den Drohnen die Flugabwehr auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel zu überfordern. Danach sei der Militärflugplatz mit umfunktionierten Anti-Schiffs-Raketen vom Typ Neptun beschossen worden. Ähnlich schildern russische Militärblogger die nächtliche Attacke.

Auf dem Flugplatz Saki im Westen der Krim bei Jewpatorija sei der russischen Technik "ernsthafter Schaden" zugefügt worden, heißt es aus dem SBU. 

Die Regierung in Warschau hat Angaben vom Vortag zurückgenommen, wonach Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern wolle. Polen werde künftig nur noch die Waffen liefern, deren Lieferung zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen worden sei, sagt Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
"Polen realisiert allein die Lieferungen von Munition und Waffen, die zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen wurden", sagt der Sprecher. Das schließe die Lieferungen ein, die in Verträgen mit der Ukraine vereinbart worden seien.