Ukraine-News: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke in der Ukraine weisen Schäden auf

Tschechien und die Ukraine wollen in den Bereichen Schule und Wissenschaft künftig enger zusammenarbeiten. Der tschechische Schulminister Vladimir Balas und sein ukrainischer Kollege Serhij Schkarlet unterzeichnen in Prag ein entsprechendes Kooperationsabkommen. Konkret geht es unter anderem um die gegenseitige Anerkennung von Schulzeugnissen und -abschlüssen.

Zehntausende ukrainische Kinder sind mit ihren Familien vor dem russischen Angriffskrieg ins EU-Land Tschechien geflohen. An den Kindergärten und Schulen liegt ihr Anteil bereits bei knapp drei Prozent. Zudem sind an den Hochschulen mehr als 4000 ukrainische Bürger zum Studium eingeschrieben.

Mit der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen soll sichergestellt werden, dass die Kriegsflüchtlinge nach einer eventuellen Rückkehr in die Ukraine reibungslos arbeiten oder ihre Ausbildung fortsetzen können. Kritik gab es von tschechischer Seite daran, dass viele ukrainische Kinder an Online-Unterricht ihrer Heimatschule teilnehmen. Dies soll künftig reduziert werden. Die Kinder würden damit "mehr Zeit für die soziale Eingliederung haben", sagte Balas.

Deutschland darf Firmen mit weiteren Milliarden helfen, um die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzufedern. Die EU-Kommission genehmigt eine entsprechende Änderung bestehender Unterstützungsprogramme, wie die Brüsseler Behörde mitteilt. Konkret geht es um mehrere Maßnahmen, die angepasst wurden und nun etwa zusätzlich mit bis zu 45 Milliarden Euro ausgestattet werden. Neu ist auch, dass Hilfen künftig bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden können. Bislang waren die Maßnahmen nur bis Jahresende angemeldet. Zudem können vom Krieg betroffene Unternehmen im Rahmen einer der Regelungen künftig mit bis zu zwei Millionen statt 500.000 Euro unterstützt werden.

Viele Firmen ächzen vor allem unter den im Zuge des Kriegs stark steigenden Energiepreisen, aber auch Lieferketten sind gestört. So haben auch die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. 

Bei Explosionen in zwei russischen Orten nahe der Grenze zur Ukraine sind russischen Angaben zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. In der rund sieben Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Stadt Schebekino in der Region Belgorod sei eine Frau durch ukrainischen Beschuss getötet worden, erklärt der örtliche Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Sie habe durch den Beschuss eine Kopfverletzung erlitten und sei in einem Rettungswagen gestorben.

Gladkow zufolge wurde außerdem ein Ehepaar in dem Grenzort Starosselje im Westen der Region durch die Explosion von "nicht identifizierter Munition" getötet. In dem Ort sei Ende Oktober der Ausnahmezustand verhängt worden. Ermittlungsbehörden untersuchen laut Gladkow den Fall.

Die russische Region Belgorod war in den vergangenen Monaten immer wieder beschossen worden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Region im Oktober in eine Zone aufgenommen, in der verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gelten.

Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, steht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor dem Aus. Die Mitgliederversammlung habe auf Antrag des Vorstands beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen, teilt das Forum mit. Der Vorstand sei gebeten worden, die dazu notwendigen Schritte einzuleiten. "Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich", heißt es zur Begründung. Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen.

Durch die massiven russischen Raketenangriffe in den vergangenen zwei Monaten sind in der Ukraine praktisch alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt worden. 

Dazu seien alle wichtigen Knotenpunkte des Stromnetzes getroffen worden, sagt der Chef des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, auf einer Pressekonferenz in Kiew. "Praktisch jedes wichtige Umspannwerk hat einen Treffer abbekommen", sagt Kudryzkyj. Einige Umspannwerke seien sogar mehrmals getroffen worden.

"Das Ausmaß der Zerstörungen ist kolossal", unterstrich der 36-Jährige. Dennoch sei es durch Reparaturen gelungen, das System seit Samstag wieder zu stabilisieren. Es gebe jetzt vor allem planmäßige und kaum noch Notabschaltungen des Stroms.

Der russische Energieriese Gazprom wirft der Ukraine vor, beim Transit durch ihr Staatsgebiet angeblich einen Teil des Gases einzubehalten – und droht deshalb mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen. Die Ukraine habe bislang bereits 52,5 Millionen Kubikmeter russisches Gas nicht weitergeleitet, das eigentlich für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen sei, teilt Gazprom mit. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab kommendem Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt. Ein konkretes Volumen nennt Gazprom nicht.

Kiew äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, hatte in der Vergangenheit aber stets betont, seine vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine seit dem 24. Februar rund 15,6 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen transportiert – davon eigenen Angaben mehr als zehn Prozent nach Moldau. Im Mai allerdings wurde der Erdgastransit über das von Russland besetzte Gebiet Luhansk eingestellt. Kiew und Moskau warfen sich gegenseitig vor, dafür verantwortlich zu sein. 

In der Ukraine hat der Geheimdienst SBU Razzien in mehreren Klöstern der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats vorgenommen und begründet das mit Spionageabwehr. Durchsucht wurde dabei auch das zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew, wie die Behörde mitteilt. Ziel sei es, eventuell gelagerte Waffen und sich versteckende Spione und Saboteure aufzuspüren, heißt es. Durchsucht wurden auch mehrere Klöster der Kirche im westlichen Gebiet Riwne.

Ukrainische Nationalisten fordern seit langem, der größten orthodoxen Kirche den Komplex des Höhlenklosters zu entziehen. Dieser soll stattdessen der 2018 mit staatlicher Hilfe gegründeten Orthodoxen Kirche der Ukraine übertragen werden. Die im Mittelalter angelegten Höhlen des Klosters sind mit ihren Reliquien ein Wallfahrtsort für orthodoxe Christen weit über die Ukraine hinaus.

Die Führung der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats hat sich nach dem russischen Einmarsch vom Februar deutlich von Russland distanziert. Vor knapp einer Woche war jedoch während eines Gottesdienstes ein Lied mit der Wendung vom "Erwachen Mütterchen Russlands" gesungen worden, woraufhin der SBU ein Ermittlungsverfahren einleitete.

Die Bundesregierung will mit fünf Millionen Euro Tiergesundheit in der Ukraine unterstützen. Kleinen Betrieben mit landwirtschaftlicher Tierhaltung in vom Krieg betroffenen ländlichen Gemeinden stelle man im Rahmen eines Projekts der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) Tierarzneimittel, Impfstoffe und Veterinärdienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Das teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine seien viele landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr in der Lage, ihre Nutztiere tierärztlich versorgen zu lassen, heißt es weiter. Eine gute tierärztliche Versorgung der Nutztiere sichere zudem das Einkommen vieler ukrainischer Landwirtinnen und Landwirte und leiste einen Beitrag, die einheimische Bevölkerung weiterhin mit Eiern, Milch und Fleisch zu versorgen.

Das Gebiet des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums erneut mit Granaten beschossen worden. Gestern, am Tag einer Sonderinspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), seien acht großkalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks gefeuert worden, sagt Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow laut der Agentur Interfax. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht.

Konaschenkow sagt nicht, wann konkret die Anlage beschossen worden sein soll. Er erklärt lediglich, die Strahlung sei weiterhin normal. Von der IAEA hatte es am Montag keine Informationen über einen möglichen erneuten Artillerie-Beschuss des Atomkraftwerks gegeben. Auch aus Kiew kamen keine entsprechenden Informationen. Am Montag hatten vier IAEA-Inspekteure das größte europäische Atomkraftwerk auf Schäden geprüft, nachdem die Anlage am Samstag und Sonntag dutzende Male von Artillerie-Geschossen getroffen worden war. 

Das Parlament in Moskau verurteilt die mutmaßliche Erschießung russischer Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Streitkräfte. Die Abgeordneten der Duma rufen die Parlamente anderer Länder auf, sich der Verurteilung anzuschließen und dazu beizutragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Tötung der Soldaten sei ein "eklatanter Verstoß" der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht und das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen, heißt es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in der Erklärung der Duma. Kiew weist die Vorwürfe zurück.

Das weltweite Wirtschaftswachstum wird nach einer Prognose der Industriestaaten-Organisation OECD im kommenden Jahr durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgebremst. Das Wirtschaftswachstum werde 2023 nur noch bei 2,2 Prozent liegen, teilt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit. Das sei deutlich weniger als vor dem Krieg erwartet. 2024 soll das Wachstum dann auf 2,7 Prozent steigen.

In Kiew geht man offenbar davon aus, dass Russlands Armee nach dem Winter einen weiteren Versuch starten wird, die Hauptstadt zu erobern. "Die Ukrainer bereiten sich auf einen weiteren Angriff auf Kiew im Frühjahr vor", sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach Gesprächen in der Hauptstadt erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Die Botschaft der Ukrainer war: Wir haben Erkenntnisse, dass Russland keines seiner Kriegsziele aufgegeben hat." Im ukrainischen Militär besteht demnach die Sorge, dass Russland seine Truppen im Frühjahr massiv verstärken und mit 280.000 frisch ausgebildeten Soldaten die Oberhand gewinnen könnte. Hofreiter fordert im Gespräch mit dem RND deshalb erneut weitere Waffenlieferungen.

Ein mutmaßlicher ukrainischer Angriff auf Öldepots nahe des russischen Hafens Noworossijsk zeigt nach britischer Einschätzung die Verwundbarkeit der russischen Schwarzmeerflotte. Das britische Verteidigungsministerium verweist in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf russische und ukrainische Medienberichte, laut denen es am 18. November an einem Ölterminal, das nahe der russischen Marinebasis liege, zu einem Angriff kam. "Noch sind nicht alle Einzelheiten dieses Vorfalls bekannt", betont das Ministerium. "Jede Demonstration aber, dass die Ukraine die Fähigkeit besitzt, Noworossijsk zu bedrohen, würde eine weitere strategische Herausforderung für die Schwarzmeerflotte darstellen. Das würde auch den bereits reduzierten maritimen Einfluss Russlands im Schwarzen Meer weiter untergraben"

Angesichts der schweren Zerstörungen im ehemals russisch besetzten Cherson ruft die ukrainische Regierung die Bewohner auf, in "sicherere Regionen" umzuziehen. Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen sollten den Winter in Gebieten mit besserer Infrastruktur verbringen, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Cherson war rund acht Monate unter russischer Besatzung, bevor es am 11. November von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert wurde. Die Zerstörungen in der südukrainischen Stadt sind enorm, Strom- und Wasserversorgung sind größtenteils zusammengebrochen.