Ukraine-News: Gefangenenaustausch mit Russland: 60 Ukrainer kommen frei

Liebe Leser und Leserinnen, wir beenden diesen Blog für heute und wünschen eine gute Nacht.

Schauriges "Liveevent": der ukrainische "Sirenen-Alarm". Offenbar gibt es derzeit wieder russische Angriffe.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei erneuten Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in orthodoxen Kirchen und Klöstern "Propagandaschriften" gefunden. Bei den Durchsuchungen habe er "russische Pässe, Propagandaliteratur und Passierscheine" sichergestellt, die von den russischen Besatzungsbehörden ausgestellt worden seien, heißt es beim SBU. Mit den Maßnahmen wolle er verhindern, dass "Religionsgemeinschaften als Zentrum der 'russischen Welt' missbraucht" würden. Mit der Ideologie "russische Welt" (Russky Mir) begründet Moskau seinen Einfluss- und Herrschaftsanspruch über alle Gebiete, in denen viele Russen leben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Asean-Staaten in Brüssel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden", sagt Scholz nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten "unmissverständlich deutlich gemacht", dass die Charta der Vereinten Nationen "für alle und überall" gelte.

"Mit seinem furchtbaren Überfall auf die Ukraine hat Russland genau diese Prinzipien in Frage gestellt", sagt Scholz weiter. "Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel."

Nicht alle Asean-Staaten teilen allerdings diese Einschätzung: In der gemeinsamen Erklärung von EU und Asean heißt es deshalb, "die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht". Auch bei den Sanktionen gegen Moskau habe es "andere Ansichten" gegeben, heißt es in der Passage zu Russland, die laut Diplomaten am stärksten umstritten war.

Von den zehn Asean-Ländern trägt Singapur die westlichen Sanktionen gegen Russland mit. Das kommunistische Vietnam sowie Laos und Thailand hatten sich dagegen im Oktober bei einer UN-Abstimmung enthalten, mit der das russische Vorgehen in der Ukraine scharf verurteilt wurde.

Nach Berichten über eine Weitergabe des Luftabwehrsystems Patriot durch die USA an die Ukraine stellt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weiter keinen derartigen Schritt von deutscher Seite in Aussicht. Deutschland unterstütze den Nato-Partner Slowakei und demnächst auch Polen mit dem Patriot-System, sagt Lambrecht in Berlin. Bei der Flugabwehr für die Ukraine gehe es von deutscher Seite um Gepard-Panzer und das System Iris-T. 

"Das ist unsere Unterstützungsleistung", sagt Lambrecht. Sie antwortet damit auf eine Frage, ob die mögliche US-Lieferung von Patriot-Systemen die deutsche Haltung in der Frage verändere. Bisher hatte die Bundesregierung argumentiert, die modernen Patriot-Systeme würden auch von keinem anderen Nato-Partner an die Ukraine geliefert.

Rund ein Dreivierteljahr nach Kriegsbeginn ist Kreml-Angaben zufolge auch über die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine geplant. "Nein, es hat niemand irgendwelche Vorschläge gemacht, und dieses Thema steht auch nicht auf der Tagesordnung", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf eine Frage von Journalisten. Die Feiertage in Russland erstrecken sich von Neujahr bis zum 8. Januar – einen Tag nach dem orthodoxen Weihnachtsfest. Nach dem russischen Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar wurden in der Ukraine wegen des geltenden Kriegsrechts alle Feiertage ausgesetzt. Davor waren wie in Russland die Tage bis zum orthodoxen Weihnachtsfest Neujahrsferien.

Moskau weist das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zurück. "Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen", teilt das russische Außenministerium in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit. Zugleich gibt das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder. "Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat", heißt es. Scholz' Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik. Scholz hatte in seiner Rede zum Jubiläum des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, Moskau bei einer Beendigung des Kriegs aber angeboten, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.

Die Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur treffen auch die Kinder in der Ukraine hart. Fast jedes Kind in dem Land – rund sieben Millionen – hätten keinen dauerhaften Zugang zu Strom, Heizung und Wasser, teilt das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Mittwoch mit. Kinder seien nicht nur extremer Kälte ausgesetzt, sondern könnten etwa auch nicht mehr online lernen.

Online-Unterricht sei für viele Mädchen und Jungen der einzige Zugang zu Bildung, da viele Schulen beschädigt oder zerstört seien, heißt es weiter. Ohne Strom sei auch der Kontakt von Kindern zu Freunden oder Verwandten eingeschränkt, was sich negativ auf ihre Psyche auswirke. Schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder seien von Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Problemen bedroht.

Unicef habe mit der Verteilung von Paketen mit Winterbekleidung, Geräten um Wasser zu erwärmen sowie Generatoren an der Frontlinie und in neu zugängliche Gebiete der Regionen Charkiw, Cherson und Donezk begonnen.

Die EU zahlt der Ukraine einen weiteren Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro aus. Die Gesamtsumme der seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs überwiesenen Finanzhilfen erhöhe sich damit auf 7,2 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission mitteilt. Im kommenden Jahr sollen sogar Darlehen in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro gewährt werden. Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben zum Beispiel dafür, um laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Schulen und Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, werden die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient. Die Mittel für die Kredite werden an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen.

Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärt der Kreml. Auch die Ukraine habe nicht um eine Waffenruhe gebeten. "Niemand hat diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, das Thema steht nicht auf der Tagesordnung", sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, vor Journalisten. In Russland wird Weihnachten laut dem orthodoxen Kalender am 7. Januar gefeiert. Die Festtagsperiode erstreckt sich in der Regel vom Neujahrstag bis nach dem 7. Januar.

Die US-Justiz zerschlägt erneut ein illegales Netzwerk, das Russland trotz geltender Sanktionen mit Militärtechnologie für den Krieg gegen die Ukraine versorgt haben soll. Insgesamt seien sieben Verdächtige - fünf Russen und zwei US-Amerikaner - angeklagt worden, teilt das US-Justizministerium mit. Bereits im Oktober hatten US-Ermittler Anklage gegen mehrere Personen erhoben, die Russland illegal mit Militärtechnologie ausgestattet haben sollen. Die am Dienstag Angeklagten stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit zwei in Moskau ansässigen Unternehmen, die im Auftrag russischer Geheimdienste operieren. Sie sollen im Auftrag der russischen Regierung Militärtechnologie in den USA beschafft und über Europa nach Russland exportiert haben.

Das ukrainische Volk wird in Straßburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet. Stellvertretend für ihre Landsleute nehmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges auf.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagt: "Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun."

In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen. "Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat", schreibt der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram. Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Großstadt Cherson wegen der "Teilnahme an proukrainischen Versammlungen" festgenommen worden. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk und Luhansk gekämpft. Darunter seien Offiziere und einfache Soldaten. Es seien darüber hinaus vier Leichen zurückgeführt worden, heißt es weiter. Insgesamt sind damit Angaben aus Kiew zufolge bereits über 1400 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.