Ukraine-News: Kiew von mehreren Explosionen erschüttert

Russland hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach Behördenangaben eine Drohne abgeschossen. Wie der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Onlinedienst Telegram mitteilt, zerstörte die russische Luftabwehr bei einem "weiteren Angriff auf Sewastopol" Agabend ein "unbemanntes Fluggerät im Bereich des Flughafens Belbek".

Russland hatte am Donnerstag eingeräumt, dass es sich derzeit einer beispiellosen "Sabotage"-Welle der Ukraine ausgesetzt sieht. "Die terroristischen Aktivitäten und die Sabotage durch die ukrainischen bewaffneten Kräfte erreichen ein beispielloses Ausmaß", erklärt das Außenministerium. Die Ukraine weist die Anschuldigungen zurück.

In den vergangenen Tagen hatten russische Behörden über zahlreiche Drohnenangriffe und von diesen verursachte Brände berichtet. Am Mittwoch gab Moskau den Abschuss zweier Drohnen bekannt, die angeblich den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Visier hatten. Der Kreml warf den USA vor, hinter diesem Drohnenangriff zu stecken, was Washington zurückwies. 

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Abend von mehreren Explosionen erschüttert worden. Ein AFP-Journalist sah eine Drohne, welche die ukrainische Luftabwehr abzuschießen versuchte. Die Militärverwaltung der Stadt erklärt, die Luftabwehr über Kiew sei im Einsatz. Die Militärbehörden fordern die Menschen auf, Ruhe zu bewahren und Schutzräume aufzusuchen.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte Russland ukrainischen Angaben zufolge bis zu 24 Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt, von denen 18 abgeschossen wurden. Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sagte, die Hauptstadt habe seit Anfang des Jahres nicht mehr eine "solche Intensität von Angriffen" wie in den vergangenen Tagen erlebt.

Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe in der Ostukraine am Donnerstag fort. Einmal mehr sei die Stadt Bachmut im Brennpunkt des Geschehens gewesen, berichtet der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht. Insgesamt seien bei Bachmut, Limansk und Marjinka rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden. "Die russischen Besatzungstruppen erleiden weiterhin schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, und alle medizinischen Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind mit verwundeten Besatzungssoldaten überfüllt", heißt es weiter. Die Angaben des Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bezeichnet den mutmaßlichen Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "sehr unglücklich". Die Sicherheit eines Staatsoberhauptes sei etwas sehr Ernstes, so etwas sollte nicht passieren, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich hoffe sehr, dass wir einen Ausweg finden." Mehr könne er dazu nicht sagen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem möglichen Besuch Selenskyjs ermittelt. "Hintergrund ist die gestrige Medienberichterstattung zu einem möglichen Besuch eines Staatspräsidenten", teilte die Behörde mit. "Am Vormittag erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Artikel, in welchem angeblich ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben."

Selenskyj wird möglicherweise Mitte Mai zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Berlin kommen. Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, dass sie alle Sicherheitsvorkehrungen für einen solchen Besuch am 13. und 14. Mai treffe. Für den 14. Mai ist die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen geplant, zu der unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wird. Bisher wurde nicht bestätigt, dass der ukrainische Präsident persönlich dabei sein wird.

Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, hat den in Russland inhaftierten Ex-US-Soldaten Paul Whelan im Gefängnis besucht. Tracy habe Whelan Donnerstag im Straflager Nummer 17 in der Region Mordwinien südöstlich von Moskau besucht, teilt die US-Botschaft im Onlinedienst Telegram mit. Der Ex-Soldat war 2018 in Russland festgenommen worden und verbüßt eine 16-jährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der "Spionage".

Die US-Regierung werde sich bei den russischen Behörden weiterhin dafür einsetzen, dass "Paul so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren kann", erklärt die US-Botschaft nach dem Besuch im Gefängnis. Seine Freilassung sei für Washington eine "absolute Priorität".

Vor zwei Wochen hatte Tracy den inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich im Gefängnis besucht, der Ende März ebenfalls unter dem Vorwurf der "Spionage" festgenommen worden war. Sowohl Whelan als auch Gershkovich sind nach Ansicht Washingtons "zu Unrecht inhaftiert".

Estland verlängert vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teilweise seinen Wehrdienst. Die Regierung in Tallinn beschließt, dass Wehrpflichtige bestimmter Spezialisierungen künftig bis zu zwölf statt wie bisher acht oder elf Monate Wehrdienst leisten müssen. Dies gelte besonders für Verwendungen, die eine umfassende militärische Ausbildung oder Übung erforderten, heißt es. Die reguläre Dauer des Wehrdiensts in dem an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Land wird weiter acht Monate betragen. Eingezogen werden sollen wie bisher jährlich etwa 4000 Wehrpflichtige.

Die Niederlande beraten zur Zeit mit Dänemark und Großbritannien über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Die Lieferung der Kampfjets F-16 sei "kein Tabu", sagt Premier Mark Rutte in Den Haag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem belgischen Premier Alexander De Croo.

Eine Einigung sei dabei noch nicht erzielt worden. Doch das sei eine Frage der Zeit, sagt Rutte zuversichtlich. Der Premier verweist auf internationale Debatten über die Lieferung von Panzerhaubitzen und Leopard-Panzern an die Ukraine. "So etwas kostet eben Zeit. Aber jetzt sind die Panzerhaubitzen in der Ukraine. Und die Leopard II werden geliefert." Die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ist bisher international umstritten. 

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist ein Nato-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland unrealistisch. "Aber während des Krieges wollen wir eine sehr klare Botschaft, dass wir nach dem Krieg in der Nato sein werden", betont der 45-Jährige auf einer Pressekonferenz in Den Haag. Dabei habe Kiew im Hinblick auf den Gipfel der Militärallianz in Vilnius im Juli "positive Botschaften" von einigen Ländern erhalten. Welche Staaten dem osteuropäischen Land mehr als nur eine "offene Tür" signalisieren wollen, sagt er nicht. Der niederländische Premier Mark Rutte signalisiert Unterstützung. "Wir unterstützen die Nato-Ambitionen der Ukraine", sagt Rutte. Bislang hatte sich der Rechtsliberale ablehnend zu einem schnellen Nato-Beitritt der Ukraine geäußert.

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Russland hat laut einer Untersuchung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die Verschleppung von ukrainischen Kindern Kriegsverbrechen begangen. In dem Abschlussbericht, der heute in Wien vorgestellt wurde, heißt es außerdem, dass Deportationen nach Russland und in russisch kontrollierte Gebiete möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten seien. "Die genauen Zahlen bleiben zwar unklar, doch die Verbringungen in großem Maßstab werden als Tatsache weder von der Ukraine noch von Russland bestritten", schreiben Elina Steinerte, Cecilie Hellestveit und Veronika Bilkova, drei Rechtsexpertinnen, in ihrem Bericht. Das ukrainische Büro für Kriegsgefangene ging zuletzt von mehr als 19.000 betroffenen Kindern aus. Laut dem Bericht könnte diese Zahl aber auch Minderjährige enthalten, die mit ihren Eltern in Russland sind.

Kinder werden laut dem Bericht vorgeblich aus Sicherheitsgründen weggebracht, bei russischen Familien untergebracht oder in sogenannte "Erholungscamps" geschickt. Sie seien Umerziehung, Informationskampagnen und militärischer Ausbildung ausgesetzt. Moskau behindere die Rückkehr der Kinder und habe der Ukraine keine Liste der Betroffenen zur Verfügung gestellt, hieß es.

Die USA haben Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, hinter einem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml zu stehen, und Moskau der Lüge bezichtigt. "Wir hatten damit nichts zu tun", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, im US-Nachrichtensender MSNBC. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow würde "hier schlicht und ergreifend lügen". Russland hatte am Mittwoch erklärt, zwei ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben, die angeblich den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Visier hatten. Moskau warf den USA vor, hinter dem Vorfall zu stecken.

"Die Entscheidungen über solche Angriffe werden nicht in Kiew, sondern in Washington getroffen. Kiew setzt nur um, was von ihm verlangt wird", sagte Kreml-Sprecher Peskow. "Die Bemühungen Kiews und Washingtons, jegliche Verantwortung zu leugnen, sind völlig lächerlich."

Angesichts des Ukraine-Krieges investiert Dänemark in den kommenden zehn Jahren 38 Milliarden Kronen (5,1 Milliarden Euro) zusätzlich in die militärische Verteidigung des Landes. "Die globale Sicherheitspolitik und die wirtschaftlichen Entwicklungen verlangen mehr Ressourcen, um die derzeitige Verteidigung zu betreiben", teilt das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mit. Mit 27 Milliarden Kronen soll ein Großteil der Summe nach Angaben des Ministeriums in Ausrüstung, Gebäude, IT und Personal fließen. Weitere elf Milliarden Kronen sollen demnach in den Personal- und Materialbereich investiert werden.