Ukraine-News: Kreml: Friedensplan für Ukraine muss "neue Realitäten" anerkennen

Wir verabschieden uns für diesen Mittwoch und wünschen eine gute Nacht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer ungewöhnlich unpolitischen Videobotschaft an die Menschlichkeit und Gefühle seiner Mitbürger appelliert. "Egal, was passiert und was euch beschäftigt, unterstützt euch gegenseitig, unbedingt", bittet er. "Bitte nehmen Sie sich die Zeit, Ihren Nächsten freundliche Worte zu sagen." Er rief seine Landsleute auf, sich in Notlagen gegenseitig zu helfen. "Wenn Sie wissen, dass jemand einen Sohn oder eine Tochter aus dem Krieg erwartet, passen Sie bitte auf: Sagen Sie Hallo, hören Sie zu, helfen Sie. Umarmen Sie Ihre Familie öfter." Auch nette Worte zu Kollegen oder Freunden seien angebracht. 

Russische Militärs haben nach ukrainischen Angaben eine neue Angriffswelle mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gestartet. Die Drohnen seien gegen verschiedene Ziele im Süden und Osten der Ukraine gerichtet, heißt es von Teilen der Militärführung. In der Region Dnipro seien fünf Drohnen abgeschossen worden. "Bleiben wir in festlicher Stimmung", hieß es weiter. Der Einflug von Drohnen in mehreren Gruppen wird auch aus der Region Donezk, Saporischschja und Charkiw gemeldet. 

Die Worte "Verhandlungen" und "Frieden" fallen in den letzten Tagen zwar erfreulich häufig, doch die Voraussetzungen dafür sind weiter denkbar unerfüllbar. So ließ der Kreml jetzt verlauten, dass ein möglicher Friedensplan die Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen müsse. "Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagierte damit auf die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgetragene Friedensformel. Sein Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, entgegnete, dass es "keine Realität gibt, in der "neue Gebiete" im Verband der Russischen Föderation sind". "Die Realitäten der Russischen Föderation sind: Schande, Niederlage und ihr Zusammenbruch." 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet nach eigenem Bekunden eine baldige Unterbrechung der Nachschubwege für Waffen und Munition für die ukrainische Armee aus dem Ausland. "Wir beobachten, dass die Ukraine immer mehr und immer bessere westliche Waffen erhält", sagt Lawrow während eines Interviews im russischen Fernsehen. Daher gebe es unter Militärexperten Forderungen, diese Lieferwege zu unterbrechen. Dabei werde an "Eisenbahnstrecken, Brücken und Tunnel" gedacht, sagt Lawrow. "Ich gehe davon aus, dass sie professionelle Entscheidungen darüber treffen, wie man diese Lieferungen erschwert oder im Idealfall ganz stoppt."

Zum Teil werde schon mit Angriffen gegen die ukrainische Infrastruktur daran gearbeitet. Mit einer Unterbrechung des Energienetzes werde die Lieferung neuer Waffen bereits erschwert. "Und ich bin überzeugt, dass es noch andere Pläne gibt, die in dieser Hinsicht angewandt werden." 

In der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut sind kaum noch Zivilisten. "Im vergangenen Jahr lebten dort 70.000 Menschen. Jetzt sind nur noch ein paar Zivilisten geblieben", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Facebook. Weitere Angaben, etwa zur Anzahl der noch verbliebenen Zivilisten, machte er nicht. Es gebe dort "keinen Ort", der "nicht mit Blut bedeckt" sei, so Selenskyj, der war am 20. Dezember nach Bachmut gereist war – einen Tag vor seinem Besuch in Washington. 

Der Chef des staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom gesteht Schwierigkeiten seines Unternehmens infolge des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein. "Ich möchte gleich betonen, dass sich 2022 natürlich als sehr, sehr schwierig erwiesen hat", sagt Alexej Miller bei einer Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau. Es habe "radikale Veränderungen" auf den Energiemärkten gegeben.

2021 war Russland über Gazprom der größte Gasexporteur der Welt und der größte Gaslieferant der Europäischen Union. Deren 27 Mitgliedstaaten haben ihre Gaseinfuhren aus Russland seit Ende Februar jedoch nach Angaben aus Brüssel auf unter zehn Prozent ihrer Gesamtimporte reduziert. Nach früheren Angaben des Unternehmens dürfte die Gasproduktion in diesem Jahr rund 20 Prozent niedriger ausfallen, als 2021. Die Ausfuhren außerhalb der GUS-Staaten ging demnach um 44,5 Prozent zurück.

Die Bundesregierung sieht die Reaktion Russlands auf den Ölpreisdeckel von EU, G7 und Australien gelassen. Die Ankündigung eines Öl-Exportverbots in Länder, die den Preisdeckel anwenden, "hat keine praktische Bedeutung", sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Deutschland bereite sich "bereits seit Frühsommer darauf vor, russische Exporte von Erdöl abzulösen".

Die EU, die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien hatten einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, der seit Anfang Dezember gilt. Deutschland und seine Partner wollen damit die üppigen Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf schmälern. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Russland weiter den Weltmarkt beliefert.

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete in Reaktion am Dienstag ein Dekret, das ab dem 1. Februar Lieferungen an Staaten und Unternehmen verbietet, die sich an den Preisdeckel halten. 

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz für sein von Russland angegriffenes Land prinzipiell begrüßt. Sie sieht dafür aber anscheinend vorerst wenig Chancen. "Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist", sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, in Berlin in der Bundespressekonferenz. 

Natürlich sei es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der russischen Föderation zu entscheiden. Es sei aber festzustellen, "dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen". Auch Außenminister Sergej Lawrow habe gerade nochmals sehr deutlich geäußert, dass Russland "weiterhin fest auf die Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine hinarbeitet", sagt Burger. 

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch sieht ihre Heimat Belarus als ein von Russland besetztes Land. Kremlchef Wladimir Putin habe das Land "okkupiert", sagt die in Berlin im Exil lebende Autorin in einem bei Youtube veröffentlichten Interview des ukrainischen Fernsehsenders Freedom. "Das ist ein Teil Russlands", sagtedie 74-Jährige über Belarus. "Wer ist dort Präsident? Nicht Lukaschenko. Der Präsident ist Putin", meinte Alexijewitsch angesichts der politischen und finanziellen Abhängigkeit des Machthabers Alexander Lukaschenko vom Kremlchef. 

Die Schriftstellerin, die in den 1980ern als Journalistin über den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan berichtet hatte, wirft Russland eine "Kultur des Krieges" vor. Es gebe keine "Kultur der Liebe" in dem Land, alles drehe sich immer um Gewalt, Töten und Sterben und um Großmachtstreben. "Wir haben es mit russischem Faschismus zu tun", sagt Alexijewitsch, deren Bücher in ihrer Heimat verboten sind. 

Das von Präsident Wladimir Putin erlassene Exportverbot für Öl in Länder mit Preisdeckel lässt sich nach Kremlangaben nicht ohne Weiteres auf den Gasmarkt übertragen. "Der Gasmarkt hat seine Eigenheiten, die Lage wird analysiert", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei noch zu früh, um über eine Entscheidung zu sprechen. Die Energieminister der EU haben sich in der vergangenen Woche auf eine vorübergehende Begrenzung der Gaspreise ab Februar geeinigt. Damals nannte Peskow die Einigung "inakzeptabel".

Schon Anfang Dezember hatten sich die EU-Länder auf einen Preisdeckel für russisches Öl, das auf dem Seeweg verschifft wird, verständigt. Darauf hat Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag ein Lieferverbot an alle ausländischen Kunden verhängt, die mit einer Preisobergrenze arbeiten. Die Preisobergrenze ist eine Maßnahme des Westens, der die Exporteinnahmen Russlands beschränken und damit auch die Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine behindern soll. 

 Im Ukraine-Krieg sind nach jüngsten Zählungen der Vereinten Nationen (UN) bisher knapp 6900 Zivilisten getötet worden. Fast 11.000 unbewaffnete Menschen seien verwundet worden, teilt das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf mit. Unter den Getöteten seien auch 1800 Frauen und etwa 400 Kinder, heißt es. Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden laut UN durch den Einsatz von explosiven Waffen mit weitreichender Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie, Mehrfachraketensysteme, Raketen und Luftangriffe. Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher liegen. Von einigen Orten mit intensiven Kämpfen verzögern sich die Berichte und müssten teils noch bestätigt werden. Dies gelte zum Beispiel für die Regionen um Mariupol und diverse Orte in der Region Luhansk.