Ukraine-News: Moskau gehen laut britischem Geheimdienst die Raketen aus

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Wir beenden an dieser Stelle diesen Newsblog zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Kommen Sie gut durch die Nacht! 

Die Europäische Union und die USA wollen verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgehen. "Wir unternehmen gemeinsam neue Schritte, um weitere Akteure in Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, um die Unterstützung des russischen Krieges aus jedem Winkel der Welt zu unterbinden, in dem sie festgestellt wird", kündigen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an. Der Fokus liege darauf, die Umgehung von Sanktionen durch Russland zu verhindern, sagt von der Leyen während einer kurzen Presseerklärung vor dem Weißen Haus.

Man arbeite im Gleichschritt, um russische Einnahmen einzuschränken und gleichzeitig die Energieversorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung weiter. Konkrete Maßnahmen wurden zunächst nicht genannt. Explizit erwähnt wurde auch nicht China. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt Norwegen als besonderen europäischen Verbündeten in Sachen Militärhilfe vor der Frühjahrsoffensive gegen Russlands Angriffskrieg. Norwegen setze ein Beispiel mit seiner Unterstützung des Kampfes von sieben Milliarden Dollar (6,58 Millionen Euro) in den nächsten fünf Jahren, sagt Selenskyj in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft nach einem Treffen mit Oslos Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Er sagt weiter, dass sich andere Länder an Norwegen ein Beispiel nehmen sollten.

Minister Gram sagt, dass Norwegen Achtung habe vor dem Verteidigungskampf der Ukraine sowie vor den Opfern. Norwegen werde das Land so lange unterstützen wie nötig. Das skandinavische Nato-Land Norwegen wird der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. 

In der Ukraine wirft der Staat die größte orthodoxe Kirche aus dem Hauptheiligtum des Landes, dem Kiewer Höhlenkloster. Aufgrund von Verstößen werde der 2013 geschlossene Nutzungsvertrag zum 29. März aufgekündigt, heißt es in einem von der ukrainisch-orthodoxen Kirche veröffentlichten Brief der staatlichen Verwaltung des Museumsgeländes. Grundlage sei ein Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Dezember vergangenen Jahres zur Überprüfung der Tätigkeit von Religionsgemeinschaften nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Selenskyj hält die Kirche für durchsetzt von russischen Spionen. Der Rauswurf betrifft die Räumlichkeiten des sogenannten unteren Teils des Höhlenklosters, in dem sich die Zugänge zu den von Mönchen im Mittelalter angelegten Höhlen befinden. Vor der russischen Invasion orientierte sich die Kirche an dem Patriarchat in Moskau. Deshalb sieht sich die Kirche der politischen Verfolgung ausgesetzt.

Das Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche in Moskau reagierte entsetzt auf den Rauswurf. Das sei der "Gipfel der Gesetzlosigkeit" in der Ukraine. "Eine Gesetzlosigkeit, die sich gegenüber Millionen gläubiger Ukrainer schon seit Jahren entfaltet", sagte Moskaus Kirchensprecher Wladimir Legoida. 

Die USA werfen Russland den Versuch einer Destabilisierung der Republik Moldau unter anderem durch künstlich angeheizte Proteste vor. Russland wolle die Regierung des Landes "schwächen", wahrscheinlich "mit dem Ziel, eine Russland-freundlichere Regierung zu sehen", sagt der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, zu Journalisten. "Russische Akteure, einige mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten, wollen Proteste in Moldau inszenieren und nutzen, um einen Aufstand gegen die Regierung Moldaus zu schüren."

Die Republik Moldau, in der eine russische Minderheit lebt, liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Das Land, das bis 1991 Teil der Sowjetunion war, hat in den vergangenen Jahren eine pro-westliche Wende vollzogen, was in Moskau auf Kritik stieß. Im Sommer 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen.

An der Grenze zur Ukraine liegt mit der selbsternannten Republik Transnistrien ein von pro-russischen Separatisten kontrollierter abtrünniger Landstreifen, der eine eigene Regierung und Verwaltung hat. In der völkerrechtlich weiter zu Moldau gehörenden Region sind rund 1500 Soldaten der russischen Armee stationiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist eine Beteiligung der Ukraine an der Sprengung an den Nord-Stream-Pipelines als "lächerlich" zurück. "Ukrainer haben das definitiv nicht getan", betont der 45-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Kiew. "Das ist lächerlich." Ziel der Veröffentlichungen in deutschen und anderen westlichen Medien zur mutmaßlichen Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe sei es, die westlichen Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu verlangsamen, sagt Selenskyj.

"Ich finde es sehr gefährlich, dass einige unabhängige Medien, vor denen ich immer große Achtung hatte, solche Schritte machen", sagt der Präsident. Das spiele nur in die Hände Russlands oder gewisser Wirtschaftsgruppen, die gegen die Verhängung von Sanktionen sind.

Frankreich und Großbritannien wollen Kiew für einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg stärken.

"Wir müssen unsere ukrainischen Freunde in die bestmögliche Situation bringen, damit sie den Zeitpunkt und die Bedingungen der Verhandlungen bestimmen", so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak.

Sunak betont, eine künftige Lösung sei allein Sache der Ukraine. Man wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Deshalb würden Waffen geliefert und Soldaten ausgebildet. Ziel sei eine erfolgreiche Gegenoffensive. Macron sagte auch: "Wir tun alles, damit dieser Krieg sich nicht ausdehnt, sich nicht weltweit ausbreitet."

Macron und Sunak hatten sich am Freitag im Élyséepalast knapp anderthalb Stunden zu Fragen der Verteidigung, der Migration und der Wirtschaft ausgetauscht. Auch mehrere Ministerinnen und Minister beider Länder kamen bei dem britisch-französischen Gipfeltreffen zusammen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wertet die von Russland verhängten Sanktionen gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Journalisten aus den drei baltischen Staaten als Auszeichnung. Auf die Frage, ob er selbst auch darauf stehe, sagte Landsbergis, er habe keine solche Informationen.

Russland hatte zuvor 144 namentlich nicht genannte Personen aus den benachbarten EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen auf eine schwarze Liste gesetzt.
Nach Angaben des Außenministerium in Moskau sei die Entscheidung in Reaktion auf die "aktive Lobbyarbeit der baltischen Staaten für Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Russland, die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten und das Schüren russenfeindlicher Gefühle" getroffen worden.

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Begräbnisfeier des "Helden der Ukraine" Dmytro Kozjubajlo teilgenommen.

"Es ist schmerzhaft, unsere Helden zu verlieren. Mutige, tapfere, starke. Die sich selbst und dem Staat treu bleiben", schreibt Selenskyj in sozialen Netzwerken. In der Kiewer Michaels-Kathedrale legten Marin und Selenskyj Blumen am offenen Sarg des bei Kämpfen gegen die russischen Truppen in der ostukrainischen Stadt Bachmut getöteten 27-Jährigen nieder.

An der folgenden Zeremonie auf dem abgesperrten zentralen Unabhängigkeitsplatz nahm die Militärführung des Landes zusammen mit Hunderten Ukrainern teil. Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Generalstabschef Walerij Saluschnyj und der Chef des Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow knieten mit der Menge um den Sarg nieder. "Ruhm, Ruhm, Ruhm" skandierten die Anwesenden.

Für die geplante Frühjahrsoffensive benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben noch zwei Monate zur Reservenbildung. "Wir müssen den Nachschub an schweren Artilleriegeschossen von 155 Millimeter Kaliber und weitreichenden Raketen erhöhen", sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, in einem in der italienischen Zeitung La Stampa veröffentlichten Interview. Unabhängige Militärexperten hatten zuvor einen früheren Zeitpunkt für einen möglichen Gegenstoß Kiews genannt.

Bei den Kämpfen im Osten der Ukraine geht es um weit mehr als um bloßen Gebietsgewinn – längst ist die Belagerung der Stadt Bachmut zur Symbolschlacht geworden. Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet weiter harte und verlustreiche Gefechte, sagt er im Gespräch mit meinem Kollegen Stefan Schmitz. 
Hier geht's zur neuen Folge des stern-Podcasts "Ukraine – die Lage":

Russland bereitet sich nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW möglicherweise darauf vor, die militärische Offensive um die Frontstadt Wuhledar im Osten der Ukraine wieder aufzunehmen. Darauf deuteten ein Austausch beziehungsweise die Verlagerung von Truppen im Gebiet Donbass hin, schreibt das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem Bericht. Zudem gebe es Hinweise auf Bitten um die Aufstockung von Munition in diesem Abschnitt der Front. 

Demnach erlitt eine russische Eliteeinheit mit Marine-Infanteristen erhebliche Verluste, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor einem Jahr sei die Truppe dort bereits mindestens sieben Mal neugebildet worden, schreibt das Institut mit Sitz in Washington. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu seiner dritten Amtszeit gratuliert und dabei die Beziehungen zwischen beiden Ländern gelobt. "Lieber Freund, nehmen Sie bitte meine aufrichtigen Glückwünsche entgegen", erklärt Putin. "Russland schätzt Ihren persönlichen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen (...) und der strategischen Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen sehr." 

Er sei sicher, "dass wir durch unser gemeinsames Handeln die Entwicklung einer fruchtbaren russisch-chinesischen Zusammenarbeit in vielen Bereichen sicherstellen werden", heißt es in der vom Kreml veröffentlichten Erklärung Putins weiter. "Wir werden auch weiterhin die (...) Arbeit an den wichtigsten regionalen und internationalen Themen koordinieren".