Ukraine-News: Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Zudem drücken sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus. Die Scheinreferenden dienten als "falscher Vorwand", um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklären sie. "Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", heißt es weiter.

Die ukrainischen Behörden haben nahe der zurückeroberten Stadt Isjum insgesamt 436 Leichen exhumiert, von denen 30 den Angaben zufolge Folterspuren aufweisen. 

"Die meisten (Leichen) weisen Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf, 30 weisen Folterspuren auf", teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, auf Twitter mit.

Es seien Leichen mit Strick um den Hals, mit gefesselten Händen, mit gebrochenen Gliedmaßen und Schusswunden gefunden worden. Mehreren Männern seien die Genitalien amputiert worden, erklärt der Gouverneur. 

Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden.

"Was ich zur Mobilisierung gesagt habe, hat nicht gefallen – also kriegst Du, Nawalny, zwölf Tage (Karzer)!", hat der Oppositionelle dem Internetportal Mediazona zufolge während einer Gerichtsverhandlung gesagt. In einer Verhandlung zuvor am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, "Hunderttausende in seine Verbrechen" zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betont, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Heute hat er daher seine Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin wiederholt:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Olexij Makejew einen neuen Botschafter in Deutschland eingesetzt. Das entsprechende Dekret wurde auf der Seite des Staatschefs veröffentlicht.

Der 46-jährige Karrierediplomat folgt dem bisherigen Botschafter Andrij Melnyk. Makejew war seit 2020 im ukrainischen Außenministerium Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

Bei einem russischen Angriff mit iranischen Drohnen ist nach Angaben Kiews in der Hafenstadt Odessa ein Zivilist getötet worden. "Odessa wurde mit Kamikaze-Drohnen vom Meer aus angegriffen", erklärt ein ukrainischer Militärvertreter im Onlinedienst Telegram. "Zwei Drohnen zerstörten ein Verwaltungsgebäude im Hafen, die Rettungskräfte sind dabei, die Flammen zu löschen. Ein Zivilist wurde getötet." Die ukrainische Luftabwehr habe eine Drohne iranischer Bauart vom Typ Schahed 136 über dem Meer abgeschossen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Energieversorgung Deutschlands über den Winter aus derzeitiger Perspektive für gesichert. Mit dem Ausweichen auf alternative Gas-Lieferquellen und dem begonnenen Bau von LNG-Terminals, aber auch durch weiter laufende Kohlekraftwerke und die Atomreserve seien die Voraussetzungen geschaffen, sagt er bei einer Feier zum 25-jährigen Bestehen der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. "Alles das hat dazu beigetragen, dass wir jetzt sagen können: Wir werden durch diesen Winter kommen. Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht?" Scholz bekräftigt Einschätzungen, dass es voraussichtlich genügend Erdgas geben werde. "Unsere Gasspeicher sind so voll wie noch nie, zu über 90 Prozent. Und ab Januar gehen an unserer Küste die ersten LNG-Terminals in Betrieb."

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Parallel zu den begonnenen "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine hat die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive verkündet. Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der ostukrainischen Region Donezk zurückerobert, teilt der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow mit. 

Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden. Im Zuge ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee bereits große Gebiete vor allem in der nordöstlichen Region Charkiw von den russischen Invasionstruppen zurückerobern können.

Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine beklagt die Führung in Moskau "Hysterie" im Land. Zugleich schließt sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. So würden etwa IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den "systemerhaltenden" Berufen gehörten, nicht eingezogen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren. "Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab", sagte Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.

Der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern soll auf EU-Ebene koordiniert werden. Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft berief für kommenden Montag eine Sitzung der 27 EU-Botschafter unter dem sogenannten Krisenreaktionsmechanismus, wie eine Sprecherin mitteilt.

Der Bund stellt fünf Millionen Euro als Hilfe für Tierheime wegen Mehrkosten infolge des russischen Ukraine-Krieges bereit. Mit Zuschüssen gefördert werden können zum Beispiel Ausgaben für die Unterbringung und medizinische Versorgung von Haustieren, die Geflüchtete aus der Ukraine mitgebracht haben, wie das Agrarministerium in Berlin mitteilte. Viele Menschen hätten ihre Tiere nicht in ihre Unterkünfte mitnehmen können.

Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärt. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass sexueller Missbrauch systematisch als Kriegstaktik eingesetzt worden sei.

Die Kommission hebt auch hervor, dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen hatten. Weiter betonen die Ermittler, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder gefoltert, getötet und vertrieben wurden. "Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind", sagt Møse.