Nato-Chef Stoltenberg überraschend in Kiew +++ EU-Parlament fordert sofortige Freilassung von Kara-Mursa und Nawalny +++ USA kündigen neue Militärhilfe für Ukraine an +++ Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.
Die Meldungen des 421. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Newsblog:
Der Konsumgüterkonzern Henkel findet einen Käufer für sein Russland-Geschäft. Die Aktivitäten würden an ein Konsortium aus lokalen Finanzinvestoren veräußert, teilt das Unternehmen in Düsseldorf mit. Der Preis liege bei umgerechnet rund 600 Millionen Euro. Zu dem Konsortium gehörten Unternehmen wie Augment Investments, Kismet Capital Group und Elbrus Services. Henkel betont, dass die Käufer keinen EU- oder US-Sanktionen unterlägen. Sie verfügten zudem über langjährige Geschäftsbeziehungen in westlichen Ländern. Die zuständigen Behörden haben der Transaktion den Angaben zufolge bereits zugestimmt.
Estland kündigt vor den Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von weiteren Waffen an das von Russland angegriffene Land an. Das Hilfspaket umfasse Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter, teilt das Verteidigungsministerium in Tallinn mit. Dies sei Estlands Beitrag zu einem Abkommen der EU-Staaten, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Weiter will das baltische EU- und Nato-Land Nachtsichtgeräte und Munition für Handfeuerwaffen an Kiew übergeben.
Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgewickelt. Die Mitgliederversammlung beschloss am Mittwoch die Auflösung des Vereins, wie dessen Geschäftsstelle am Donnerstagabend in Berlin mitteilt. "Der Verein befindet sich damit im Liquidationsjahr und wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben abgewickelt." Bereits im November hatte die Mitgliederversammlung beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 aufzulösen. Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen.
Russlands Präsident Wladimir Putin setzt den Gouverneur der Region Krasnojarsk in Sibirien, Alexander Uss, ab. Der Kremlchef ernennt Michail Kotjukow zum Nachfolger. "Ich bin sicher, dass die Geschäftsübergabe sachlich und kameradschaftlich verläuft", sagt Putin in einer Videoschalte. Der bisherige Gouverneur war seit 2018 im Amt. Der 68-Jährige hat nach eigenen Angaben ein Angebot, in die nationale Politik zu gehen. Im Herbst sollen Neuwahlen für den Gouverneursposten stattfinden.
Kürzlich hatte der Sohn des bisherigen Gouverneurs, Artjom Uss, international Schlagzeilen gemacht. Der Geschäftsmann wurde Ende März in Italien verhaftet und in Hausarrest genommen, weil er die westlichen Sanktionen gegen Russland infolge des Kriegs gegen die Ukraine umgangen haben soll. Dann floh er jedoch und tauchte in Moskau wieder auf. Vermutet wird, dass ihm die russischen Geheimdienste dabei geholfen haben.
Eine hochschwangere verletzte Frau, die sich auf einer Trage liegend den Bauch hält, während Männer sie an von Raketeneinschlägen zerstörten Gebäuden vorbeitragen: Dieses längst weltberühmte Foto aus den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist zum Pressefoto des Jahres gekürt worden. Das Bild, das der ukrainische Fotograf Evgeniy Maloletka für die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) nach einem Angriff auf eine Geburtsstation im ukrainischen Mariupol aufnahm, fange "die Absurdität und den Schrecken des Krieges ein", erklärte die Jury des World-Press-Photo-Wettbewerbs zur Begründung.
Evgeniy Maloletka (r.), Fotograf und Gewinner des Preises für das World Press Photo des Jahres, steht vor seinem preisgekrönten Foto. Peter Dejong/AP/dpa
Das EU-Parlament fordert die sofortige Freilassung der in Russland inhaftierten Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa und Alexej Nawalny. Der Gesundheitszustand der beiden Männer habe sich aufgrund von Misshandlungen und unzureichender medizinischer Versorgung rapide verschlechtert, heißt es in einer Resolution, die in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Kara-Mursa wurde vor wenigen Tagen zu 25 Jahren Haft in einem Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Nawalny war im März vorigen Jahres zu neun Jahren Straflager verurteilt worden. Derzeit ist noch ein Verfahren gegen ihn wegen Extremismus- und Terrorismusvorwürfen anhängig.
Nach Manöver: Russischer Flotten-Kommandeur muss Posten räumen
Wenige Tage nach dem Ende einer Militärübung muss der Kommandeur der russischen Pazifikflotte seinen Posten räumen. "Admiral Sergej Awakjanz ist derzeit im Urlaub mit anschließender Entlassung in die Reserve", wird die Flotte übereinstimmend von Russlands staatlichen Nachrichtenagenturen zitiert. Unabhängige russische Medien wiesen auf die hohen Verluste hin, die eine Brigade der Flotte im Krieg in der Ukraine erlitten haben soll.
Offiziell lautet die Begründung, der vor kurzem 65 Jahre alt gewordene Awakjanz habe die Altersobergrenze für einen Dienst in der russischen Armee erreicht. Allerdings gibt es hier auch andere Beispiele, Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow etwa, der die Truppen im Krieg als Kommandeur führt, ist bereits 67 Jahre alt. Ein Nachfolger für Awakjanz, der seinen Posten seit 2012 innehatte, ist zunächst nicht bekannt. In Awakjanz' letzten Diensttagen war in der vergangenen Woche die gesamte die Pazifikflotte ohne vorherige Ankündigung in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt worden.
Offiziell lautet die Begründung, der vor kurzem 65 Jahre alt gewordene Awakjanz habe die Altersobergrenze für einen Dienst in der russischen Armee erreicht. Allerdings gibt es hier auch andere Beispiele, Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow etwa, der die Truppen im Krieg als Kommandeur führt, ist bereits 67 Jahre alt. Ein Nachfolger für Awakjanz, der seinen Posten seit 2012 innehatte, ist zunächst nicht bekannt. In Awakjanz' letzten Diensttagen war in der vergangenen Woche die gesamte die Pazifikflotte ohne vorherige Ankündigung in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt worden.
Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Einmarsch sichert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kiew die Hilfe des Militärbündnisses "so lange wie nötig" zu. "Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu", sagt der 64-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Dem Generalsekretär zufolge haben die Nato-Staaten seit Kriegsbeginn umgerechnet über 136 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt. Stoltenberg besichtigte bei seinem Besuch auch die Kiewer Vororte Irpin und Butscha, die im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt waren und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden worden waren.
Nach öffentlicher Kritik und Bedrohung eines Schweizer Journalisten durch die russische Botschaft in Bern kündigt das Schweizer Außenministerium eine Intervention an.
Er werde noch abgeklärt, ob der russische Botschafter einbestellt oder ein anderer Kommunikationsweg gewählt wird, sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Bern. In einem Tweet teilt das Ministerium am Mittwochabend mit, dem russischen Botschafter werde "unmissverständlich" mitgeteilt, dass das Vorgehen inakzeptabel sei.
Er werde noch abgeklärt, ob der russische Botschafter einbestellt oder ein anderer Kommunikationsweg gewählt wird, sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Bern. In einem Tweet teilt das Ministerium am Mittwochabend mit, dem russischen Botschafter werde "unmissverständlich" mitgeteilt, dass das Vorgehen inakzeptabel sei.
Die russische Botschaft hatte einen Journalisten der "Neuen Zürcher Zeitung" am 13. April namentlich in einer Pressemitteilung auf seiner Webseite angegriffen. Sie warf ihm vor, bei der Berichterstattung aus einem russisch besetzten Teil der Ukraine mit seinem Vokabular "den Terrorismus zu rechtfertigen und Volksverhetzung zu fördern."
Sie drohte dem Journalisten: In Russland werde "öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus und Terrorismuspropaganda über die Medien mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren bestraft". Die Botschaft hatte eine Woche zuvor bereits einen Brief mit Kritik der NZZ-Berichterstattung an Chefredakteur Eric Gujer geschickt und auf ihrer Webseite publik gemacht.
Dänemark und die Niederlande wollen 14 Leopard-2-Panzer kaufen, um sie dann kostenlos der Ukraine zu überlassen.
Das dänische Verteidigungsministerium erklärt, beide Länder wollten "gemeinsam 14 Leopard 2A4-Panzer erwerben, aufarbeiten und der Ukraine spenden". Demnach sollen die Kampfpanzer "Anfang 2024" geliefert werden. Die Kosten in Höhe von 165 Millionen Euro übernehmen beide Länder zu gleichen Teilen.
Das dänische Verteidigungsministerium erklärt, beide Länder wollten "gemeinsam 14 Leopard 2A4-Panzer erwerben, aufarbeiten und der Ukraine spenden". Demnach sollen die Kampfpanzer "Anfang 2024" geliefert werden. Die Kosten in Höhe von 165 Millionen Euro übernehmen beide Länder zu gleichen Teilen.
"Auf diese Weise nehmen wir gemeinsam Teil an der 'Leopard-2-Koalition', die von vielen Partnern und Verbündeten unterstützt wird", heißt es weiter. "Die Ukraine fordert moderne westliche Panzer, um sich der russischen Aggression zu widersetzen", so Dänemarks amtierende Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Sein Land unterstütze "den Kampf der Ukraine für die Freiheit seit dem Beginn der Invasion" und werde dies auch weiterhin tun.
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren erklärt, "die Sicherheit der Ukraine und Europas sind untrennbar miteinander verbunden".
Nato-Generalsekretär Stoltenberg überraschend in Kiew
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur.
Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrt der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte sind zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen heißt es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten.
Stoltenberg gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als unermüdlicher Unterstützer der Ukraine und wirbt kontinuierlich für neue Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte.
Bei einem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau hatte Stoltenberg sich jüngst dafür ausgesprochen, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt", sagte der Norweger damals. Man müsse den "Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen" und dafür sorgen, "dass sich die Geschichte nicht wiederholt".
Russlands Verteidigungsministerium wirbt angesichts schwerer Verluste nun mit einem aufwendig produzierten Video um Kämpfer für die Gefechte im Nachbarland.
Zu sehen sind auf dem Clip im Stil eines Actionfilms ein Wachmann in einem Supermarkt, ein Trainer im Fitnessstudio und ein Taxifahrer, die sich in Soldaten in Uniform verwandeln. Mit dem Video wird direkt hinterfragt, ob die Männer an der richtigen Stelle ihrem Land dienen.
"Du bist doch ein Mann! Werde nun einer!" ist auf Russisch in dem 46-Sekunden-Clip zu lesen. "Diene mit einem Vertrag!", lautet die Aufforderung. Versprochen werden den Freiwilligen monatlich für den Fronteinsatz ein Sold ab 204.000 Rubel (rund 2280 Euro), eine ordentliche Ausbildung und Sozialleistungen.
Zu sehen sind auf dem Clip im Stil eines Actionfilms ein Wachmann in einem Supermarkt, ein Trainer im Fitnessstudio und ein Taxifahrer, die sich in Soldaten in Uniform verwandeln. Mit dem Video wird direkt hinterfragt, ob die Männer an der richtigen Stelle ihrem Land dienen.
"Du bist doch ein Mann! Werde nun einer!" ist auf Russisch in dem 46-Sekunden-Clip zu lesen. "Diene mit einem Vertrag!", lautet die Aufforderung. Versprochen werden den Freiwilligen monatlich für den Fronteinsatz ein Sold ab 204.000 Rubel (rund 2280 Euro), eine ordentliche Ausbildung und Sozialleistungen.
Unter einer Hotline mit der Nummer 117 oder auf einer Internetseite können sich die Männer direkt melden. Im ganzen Land gibt es Meldepunkte für die Freiwilligen. Die Versprechungen stehen im Widerspruch zu vielen anderen Clips, in denen Soldaten immer wieder schlechte Ausrüstung, Führung und Behandlung beklagen.
Die Ukraine hat nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Innerhalb von 24 Stunden seien 21 von 26 iranischen "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136 abgeschossen worden, teilt der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Zudem meldeten die ukrainischen Streitkräfte 55 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei. Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf das ostukrainische Gebiet Donezk, wo auch die heftig umkämpfte Stadt Bachmut liegt.
Zuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner mitgeteilt, immer mehr Stadtteile von Bachmut unter ihre Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Generalstab teilte nun mit, dass die russischen Verluste dort sehr hoch seien. Gründe dafür seien das Fehlen von Munition und eine schlechte Kampfmoral. Bachmut, das einmal 70.000 Einwohner hatte, ist seit Monaten umkämpft.
"Die schweren Kämpfe um Bachmut gehen weiter", teilte der Generalstab mit.
