Ukraine-News: Ukraine will "Dutzende" Videos von Hinrichtungen haben

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Die ukrainische Führung bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf das nächste Treffen im sogenannten Ramstein-Format vor. "Ich habe vorbereitende Gespräche geführt", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Und wir erwarten solide Entscheidungen, die den Perspektiven auf dem Schlachtfeld gerecht werden." Er spricht zudem von "ziemlich ehrgeizigen Aussichten, denen wir uns nach Kräften nähern wollen". 

Bei den monatlichen Treffen der Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format, benannt nach dem ersten Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, geht es um militärische und zivile Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen russische Angreifer. Nach Treffen an verschiedenen Orten in den vergangenen Monaten ist dieses Mal am 21. April erneut Ramstein an der Reihe.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow entschuldigt sich bei der Türkei für seinen Vergleich der ukrainischen Kriegsverluste mit türkischen Erdbebenopfern. "Die Ukraine hat Mitgefühl mit dem türkischen Volk", schreibt der 56-Jährige beim Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatte Resnikow im Interview der spanischen Zeitung "La Razón" gesagt, dass die Verluste der ukrainischen Armee unter der Zahl der Erdbebentoten in der Türkei lägen. Konkretere Angaben könne er aufgrund der Geheimhaltung nicht machen. Bei dem Erdbeben Anfang Februar starben allein in der Türkei über 50.000 Menschen.

Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, besucht eigenen Angaben zufolge erstmals den inhaftierten Journalisten Evan Gershkovich im Gefängnis. Der Reporter des "Wall Street Journal" sei "bei guter Gesundheit und bleibt stark", zitiert die US-Botschaft Tracy im Onlinedienst Twitter. Es sei das erste Mal seit Gershkovichs "unrechtmäßigem Arrest vor mehr als zwei Wochen" gewesen, "dass uns Zugang zu ihm gewährt wurde", heißt es weiter.

Der US-Bürger und ehemalige AFP-Journalist Gershkovich war während eines Reportage-Einsatzes in Jekaterinburg am 30. März unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Am Dienstag wird er voraussichtlich Berufung gegen seine Inhaftierung einlegen. 

Moskau wirft Gershkovich vor, er habe versucht geheime Informationen über die Rüstungsindustrie Russlands für die US-Regierung zu beschaffen. Der Journalist und US-Vertreter weisen die Vorwürfe zurück. 

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny reagiert "zutiefst empört" auf die Verurteilung des oppositionellen Politikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft. Das Urteil sei "rechtswidrig, schamlos und einfach faschistisch", sagt Nawalny in einer durch sein Team in Onlinediensten veröffentlichten Sprachmitteilung. "Ich glaube, dass Wladimir Kara-Mursa aus politischen Gründen verfolgt wurde", heißt es weiter.

In Schweden läuft die größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren. Nach Angaben der schwedischen Streitkräfte nehmen an der Übung "Aurora 23" Soldaten aus Schweden und 13 anderen Ländern teil, darunter auch aus Deutschland, den USA, Frankreich und den nordischen Nachbarländern. Sie sollen bis zum 11. Mai an Land, in der Luft und auf See üben, einen großen bewaffneten Angriff auf Schweden abzuwehren. Rund 26.000 Personen seien insgesamt an der Übung beteiligt, berichten die Streitkräfte.

Der Ukraine liegen nach Angaben ihres Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez bereits "Dutzende" Videos von Hinrichtungen ihrer Bürger in russischer Kriegsgefangenschaft vor. In einem gerade veröffentlichten Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda sagt Lubinez: "Das sind Enthauptungen, Abschneiden von Genitalien, Abschneiden von Ohren, Nasen, Gliedmaßen und Fingern". Mehrere Täter seien identifiziert worden. Mindestens einer sei bereits in Kämpfen getötet worden. Lubinez wirft der russischen Seite vor, die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen systematisch zu verletzen.

Ungeachtet der Vorwürfe Kiews tauschen Russland und die Ukraine immer wieder Kriegsgefangene aus. Nach Kiewer Angaben sind seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten bereits über 2200 Ukrainer zurückgekehrt.

Vergangene Woche wurde ein Video in sozialen Netzwerken verbreitet, in dem ein Mann in russischer Uniform einen mutmaßlichen ukrainischen Kriegsgefangenen enthauptet. Vorher waren bereits mehrere ähnliche Clips mit Hinrichtungen und Misshandlungen auch von russischen Kriegsgefangenen im Internet verbreitet worden. Die UN haben auf beiden Seiten Verstöße gegen internationale Konventionen dokumentiert.

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu stellt bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml eine engere Kommunikation der Armeen beider Länder in Aussicht. China "ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten", um "die strategische Kommunikation zwischen den beiden Armeen zu stärken" und "weitere Beiträge zur Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität zu leisten", so Li laut einer Übersetzung des russischen Staatsfernsehens. 

Auch Putin lobt in dem Gespräch, an dem auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilnahm, die militärische Zusammenarbeit: "Wir tauschen regelmäßig (...) Informationen aus, kooperieren auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit und halten gemeinsame Übungen ab", so Putin. Li betont, die russisch-chinesischen Beziehungen seien "bereits in eine neue Ära eingetreten". "Wir haben sehr starke Bindungen. Sie übertreffen die militärisch-politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges (...) Sie sind sehr stabil", heißt es weiter. 

Die Europäische Kommission kritisiert den von Polen und Ungarn verhängten Importstopp für Getreide aus der Ukraine. Die Handelspolitik sei eine der "exklusiven Zuständigkeiten der EU" und "einseitiges Handeln nicht hinnehmbar", so eine Kommissionssprecherin. In solch herausfordernden Zeiten sei es "entscheidend", alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen. 

Budapest und Warschau hatten am Samstag angekündigt, bis Ende Juni kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Infolge des russischen Angriffskriegs exportiert die Ukraine weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg etwa nach Afrika, sondern nutzt den Landweg durch die EU. Dabei verbleiben Agrargüter oft in Nachbarländern wie Polen und Ungarn. Das sorgt dort für volle Silos und deutlichen Druck auf die Preise.

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen fordert den Westen auf, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine "aufs Ganze" zu gehen. Wie der Sicherheitsexperte in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" schreibt würde das "gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung" lediglich ein "Patt auf dem Schlachtfeld bewirken.“ 

Die Ukraine brauche "Panzer, Raketen längerer Reichweite und Kampfflugzeuge", so Heusgen zusammen mit anderen Sicherheitsexperten. Dies sei notwendig, "um im Verbund dieser Waffensysteme eine erfolgreiche Gegenoffensive zu unternehmen, die den Weg frei macht zu einem ukrainischen Sieg und erfolgreichen Verhandlungen für einen Frieden zu akzeptablen Bedingungen".

Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Stadtgericht verhängte das umstrittene Urteil gegen den 41-jährigen Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte und als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow entschuldigt sich für einen numerischen Vergleich der gefallenen ukrainischen Soldaten im russischen Angriffskriegs mit den Opferzahlen des Erdbebens in der Türkei im Februar 2023.

"Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist", hatte Resnikow in einem Interview der spanischen Zeitung "La Razón" gesagt.

Die Slowakei hat inzwischen alle 13 von ihr versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die Ukraine übergeben. Das gibt Verteidigungsminister Jaroslav Nad bekannt. Auf Facebook schreibt er: "Es ist uns gelungen, die für die Slowakei selbst nicht mehr brauchbaren Kampfflugzeuge, die in der Ukraine unschuldige Leben vor dem russischen Morden schützen werden, zu transferieren." Nachdem die ersten vier MiG-29 im März von ukrainischen Piloten über die Grenze geflogen worden seien, habe man die restlichen neun Flugzeuge aus Sicherheitsgründen auf dem Landweg transportiert, erklärt Nad.