Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein +++ Bundestag: weitere zwölf Milliarden Euro Waffenhilfe für Ukraine +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.
Die Meldungen des 399. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Liveblog:
Florian Schillat
Die Luftstreitkräfte der Ukraine benötigen nach den Worten ihres Sprechers Juri Ihnat "dringend" moderne Kampfflugzeuge. "Uns helfen weder die polnischen noch tschechischen Migs, ebenso wie Mirages oder Tornados", sagte Ihnat im ukrainischen Fernsehen. Die von den Nachbarn erhaltenen Migs seien zwar eine willkommene und notwendige Verstärkung, doch benötige die Ukraine vielmehr Mehrzweckkampfflugzeuge. Die von der Ukraine benötigten Flugzeuge sollten "am Himmel, über dem Boden und über dem Meer" einsetzbar sein. "Das wären die (US-amerikanische) F-16 oder andere Maschinen dieser Klasse aus der vierten Generation", sagte Ihnat.
Die Führung der Ukraine hat in den vergangenen Monaten wiederholt um Lieferung moderner Kampfjets gebeten, ist damit aber selbst beim stärksten Verbündeten USA nicht durchgedrungen. Jüngste Medienberichte über die angebliche Ausbildung ukrainischer Piloten an Mirage-Jets in Frankreich wurden zuletzt auch in Kiew dementiert.
Die Führung der Ukraine hat in den vergangenen Monaten wiederholt um Lieferung moderner Kampfjets gebeten, ist damit aber selbst beim stärksten Verbündeten USA nicht durchgedrungen. Jüngste Medienberichte über die angebliche Ausbildung ukrainischer Piloten an Mirage-Jets in Frankreich wurden zuletzt auch in Kiew dementiert.
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Mirjam Bittner
Weil seine 13-jährige Tochter in der Schule Raketen in der Ukraine gemalt hatte, wurde einem alleinerziehenden Vater in Russland das Sorgerecht entzogen. Nun hat das Mädchen ihrem Vater einen herzzerreißenden Brief geschrieben: "Papa, Du bist mein Held", heißt es in dem Schreiben von Maria. "Ich liebe Dich sehr, Du bist unschuldig, ich werde immer an Deiner Seite sein." Die Echtheit des Briefes wurde der Nachrichtenagentur AFP vom Anwalt der Familie bestätigt. Die 13-Jährige ist nach der Trennung von ihrem Vater in ein Heim gebracht worden, jeglicher Kontakt zu ihrem Vater wurde ihr verboten.
Marias Vater, Alexej Moskaljow, ist gestern wegen seiner Kritik am Krieg in der Ukraine in der russischen Kleinstadt Jefremow zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings wurde das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten verlesen, weil dieser nach Gerichtsangaben aus dem Hausarrest geflohen war. Das Vorgehen der Behörden in Jefremow schockiert Menschen in ganz Russland. Beim stern haben wir über den Fall berichtet:
Marias Vater, Alexej Moskaljow, ist gestern wegen seiner Kritik am Krieg in der Ukraine in der russischen Kleinstadt Jefremow zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings wurde das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten verlesen, weil dieser nach Gerichtsangaben aus dem Hausarrest geflohen war. Das Vorgehen der Behörden in Jefremow schockiert Menschen in ganz Russland. Beim stern haben wir über den Fall berichtet:
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Ukrainische Militärführung spricht von russischem Teilerfolg in Bachmut
Mirjam Bittner
Die ukrainische Militärführung räumt einen russischen Teilerfolg in den Kämpfen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes ein. "Im Sektor Bachmut setzte der Feind seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg", teilt der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Details zu den russischen Geländegewinnen werden jedoch nicht genannt.
Die ostukrainische Stadt hat hohen symbolischen Wert für beide Kriegsparteien. Die dort auf russischer Seite kämpfenden Soldaten der Söldnertruppe Wagner können die Stadt inzwischen unter hohen Verlusten von drei Seiten belagern, aber die Nachschubwege der Ukrainer nicht völlig abschneiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angeordnet, alles dafür zu tun, um den Fall der Stadt zu verhindern.
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Mirjam Bittner
Wenn Sie mehr darüber wissen möchten, wie die russische Offensive in der Ukraine die Sicherheitslage in Europa verändert, möchte ich Ihnen die aktuelle Ausgabe des stern-Podcasts "Die Boss" ans Herz legen. Dort spricht die Sicherheitsexpertin Claudia Major unter anderem darüber, wie Staaten sich schützen können und wie der Krieg in der Ukraine unsere Gesellschaft verändern wird.
„"Im Endeffekt wird in diesem Krieg die Grundfrage verhandelt, wie Staaten in Zukunft miteinander umgehen. Gilt das Recht des Stärkeren?““Sicherheitsexpertin Claudia Major im stern-Podcast "Die Boss"
"Die Boss" erscheint vierzehntäglich immer mittwochs auf stern.de und dem Youtube-Kanal des stern sowie auf RTL+ und allen gängigen Podcast-Plattformen.
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Mirjam Bittner
US-Präsident Joe Biden sagt 690 Millionen Dollar (637 Millionen Euro) zur Stärkung der Demokratie weltweit zu. Das Geld solle für gute und transparente Regierungsführung, Pressefreiheit, den Kampf gegen Korruption, freie Wahlen und demokratiefördernde Technologien bereitgestellt werden, sagt Biden beim zweiten von den USA organisierten Demokratie-Gipfel.
Der US-Präsident sagt bei dem virtuellen Treffen, die Stärkung von Demokratien sei die "entscheidende Herausforderung unserer Zeit". Er gibt sich aber auch betont optimistisch: "Heute können wir stolz sagen, dass die Demokratien in der Welt stärker, nicht schwächer werden. Autokratien in der Welt werden schwächer, nicht stärker." Das Treffen läuft noch bis morgen und hat das Ziel, eine Front gegen autokratisch regierte Länder wie Russland und China zu bilden.
US-Präsident Joe Biden spricht beim Demokratie-Gipfel. Chip Somodevilla/Getty Images/AFP
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Mirjam Bittner
Die wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigt Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem "Ukrainischen Schwarm Mathias Rust" – in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger – zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits "mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern", behauptete Danilow auf Twitter. Das lässt sich nur schwer verifizieren.
Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs.
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Mirjam Bittner
Dänemark hat in der Nähe der beschädigten Erdgasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee ein mysteriöses Objekt geborgen, bei dem es sich vermutlich um eine Rauchboje handelt. Das Manöver unter Aufsicht der Armee habe in 73 Metern Tiefe stattgefunden, erklärt die Energiebehörde des Landes. Das Objekt habe kein Sicherheitsrisiko dargestellt.
Noch sind viele Fragen offen, wer für die Explosionen bei Nord Stream verantwortlich ist und warum. Eine Zusammenfassung können Sie zum Beispiel hier nachlesen:
Noch sind viele Fragen offen, wer für die Explosionen bei Nord Stream verantwortlich ist und warum. Eine Zusammenfassung können Sie zum Beispiel hier nachlesen:
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Mirjam Bittner
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, warnt bei einem Besuch des Atomkraftwerks Saporischschja vor einer "Katastrophe" in der russisch besetzten Anlage im Süden der Ukraine. Es gebe "eine Zunahme militärischer Aktivitäten" rings um das Akw, sagt Grossi. Deshalb wolle er sich um einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew bemühen, um die Anlage zu sichern.
"Ich versuche, realistische Maßnahmen vorzubereiten und vorzuschlagen, die von allen Seiten gebilligt werden", so Grossi bei seinem Besuch des größten Atomkraftwerks Europas. Es gehe dabei sowohl um das Akw selbst als auch das umliegende Gebiet. Deshalb sollten sich beide Seiten auf "bestimmte Prinzipien, bestimmte Verpflichtungen verständigen – unter anderem, das Kraftwerk nicht anzugreifen".
"Ich versuche, realistische Maßnahmen vorzubereiten und vorzuschlagen, die von allen Seiten gebilligt werden", so Grossi bei seinem Besuch des größten Atomkraftwerks Europas. Es gehe dabei sowohl um das Akw selbst als auch das umliegende Gebiet. Deshalb sollten sich beide Seiten auf "bestimmte Prinzipien, bestimmte Verpflichtungen verständigen – unter anderem, das Kraftwerk nicht anzugreifen".
„Es muss eine Katastrophe verhindert werden.“IAEA-Chef Rafael Grossi besucht das Akw in Saporischschja
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Rune Weichert
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer melden für die am Sonntag zu Ende gegangene zwölfte Kalenderwoche vom 20. bis zum 26. März 209.602 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilt. Im Vergleich zur Vorwoche steigt die Zahl damit um 1683 an. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 207.919 Kinder und Jugendliche gezählt worden. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
Dresden: Grundschüler aus der Ukraine sitzen in einem Klassenzimmer. Robert Michael / DPA
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Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein
Rune Weichert
Russlands Präsident Wladimir Putin räumt erstmals öffentlich ein, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen "negative" Folgen für das Land haben könnten. "Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken", warnt der Staatschef bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.
Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen die Öl- und Gasexporte richten. Putin hatte wiederholt gesagt, dass Russland den massiven Strafmaßnahmen standhält.
Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen die Öl- und Gasexporte richten. Putin hatte wiederholt gesagt, dass Russland den massiven Strafmaßnahmen standhält.
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Rune Weichert
Estlands Steuer- und Zollbehörde hat seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine etwa 3000 Fälle festgestellt, bei denen die gegen Russland verhängten Sanktionen umgangen werden sollten. Die Verstöße seien sowohl von Privatpersonen als auch Unternehmen aus Estland und anderen EU-Ländern begangen worden, sagt die Leiterin der Zollabteilung, Külli Kurvits, dem estnischen Rundfunk. Festgestellt worden seien sie demnach bei der Inspektion von gut 53.000 Warenlieferungen, die seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in dem baltischen EU- und Nato-Land kontrolliert wurden. Estland grenzt im Osten an Russland.
Privatpersonen verstoßen nach Angaben von Kurvits vor allem gegen das Ausfuhrverbot für Bargeld und Luxusgüter nach Russland, während Unternehmen häufig das Exportverbot für Maschinen und mechanische Geräte umgehen wollen. Insgesamt zeige sich dabei eine Zunahme an Umgehungsversuchen: Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien etwa 1500 Verstöße festgestellt wurden – und damit genauso viele wie im Zeitraum Februar bis Ende 2022.
Privatpersonen verstoßen nach Angaben von Kurvits vor allem gegen das Ausfuhrverbot für Bargeld und Luxusgüter nach Russland, während Unternehmen häufig das Exportverbot für Maschinen und mechanische Geräte umgehen wollen. Insgesamt zeige sich dabei eine Zunahme an Umgehungsversuchen: Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien etwa 1500 Verstöße festgestellt wurden – und damit genauso viele wie im Zeitraum Februar bis Ende 2022.
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Rune Weichert
Ein Jahr nach dem Massaker im Kiewer Vorort Butscha macht sich der Bundestag parteiübergreifend dafür stark, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. "Es geht heute und künftig vor allem um eins: Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden", sagt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), in einer Aktuellen Stunde. Die größte Schwächung des internationalen Völkerstrafrechts sei es, wenn Kriegsverbrechen ungesühnt blieben. Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha wurden dort im Frühjahr 2022 Hunderte tote Zivilisten gefunden – teils mitten auf der Straße, mit Folterspuren und auf dem Rücken gefesselten Händen.
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Mirjam Bittner
Russland bestätigt, dass mit den USA keine ausführlichen Daten zu seinen Atomwaffen mehr geteilt werden. "Es wird überhaupt keine Benachrichtigungen geben", sagt der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow Moskauer Staatsmedien. Auch über Raketentests werde nicht informiert. Vorher hatte Kremlchef Wladimir Putin mit "New Start" bereits den letzten großen Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Großmächten außer Kraft gesetzt.
"New Start" sieht unter anderem vor, dass jedes halbe Jahr Informationen ausgetauscht werden, unter anderem zur Zahl von Sprengköpfen und Bombern auf bestimmten Stützpunkten. Da Moskau nicht an dem Informationsaustausch teilnehme, hätten die USA ihn auch eingestellt, hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gestern gesagt. Das Teilen der Daten werde erst wieder aufgenommen, wenn auch Russland dazu bereit sei, so Kirby.
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DPA · AFP
mad / rw