Ukraine-News: USA stellen Ukraine weitere Militärhilfen bereit

US-Außenminister Antony Blinken hat das deutsche Engagement für die von Russland angegriffene Ukraine gelobt.

"Ich kann nur loben, was Deutschland in den letzten fast neun Monaten zur Verteidigung der Ukraine getan hat", so Blinken zum Abschluss eines Treffens mit Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster. Deutschland sei eines der wichtigsten Geberländer - sowohl bei Waffenlieferungen als auch bei humanitärer Hilfe.

Auch habe Berlin dafür gesorgt, "dass diejenigen von uns, die NATO-Mitglieder sind, das Notwendige tun, um unsere Verteidigungsbündnisse für den Fall zu stärken, dass Russlands Bedrohung auf die Nato übergreift."

Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete er als eine "starke und pragmatische Führungspersönlichkeit". 

In der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Stadt Cherson haben die Behörden eine Sperrstunde angeordnet und die Menschen mit Nachdruck zur Flucht aufgefordert.

"In der Stadt Cherson wurde eine Sperrstunde verhängt, sie dauert 24 Stunden – nur dafür, dass wir unsere Stadt verteidigen können", sagt der Vize-Chef der Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, in einer Videobotschaft. Die Menschen sollten zu ihrer eigenen Sicherheit das Gebiet Cherson verlassen. Kremlchef Wladimir Putin sagt, die Evakuierung der Stadt sei notwendig, damit die Menschen nicht durch Kampfhandlungen gefährdet würden.

Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar zur Verfügung.

Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 18,9 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. 

Zu dem neuen Paket gehörten 45 generalüberholte T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart, sagt die Vize-Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh. Die Panzer kämen aus Tschechien. Die Niederlande wiederum stellten ebenfalls 45 Panzer dieses Typs bereit. Insgesamt würden also 90 T-72-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die trilaterale Vereinbarung mit Tschechien und den Niederlanden zur Lieferung der T-72-Panzer sei ein direktes Ergebnis aus den Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden. Singh sagt zur Begründung, die Ukraine seien mit den Panzern sowjetischer Bauart vertraut. Die Einführung eines neuen Kampfpanzers auf dem Schlachtfeld wäre dagegen äußerst kostspielig, schwierig und eine große Herausforderung für die ukrainischen Truppen.

Der russische Präsident Wladimir Putin rechtfertigt zum Feiertag der nationalen Einheit erneut den Krieg gegen die Ukraine und erhebt Vorwürfe gegen den Westen. "Die sogenannten Freunde der Ukraine haben die Lage so weit getrieben, dass sie für Russland gefährlich und für das ukrainische Volk selbstmörderisch wurde", sagte Putin nach Agenturangaben in Moskau.

Die westliche Politik ziele auf "Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands" ab. "Wir werden das niemals zulassen. Wir werden unser Vaterland schützen, wie unsere Vorväter das getan haben", sagte der Kremlchef bei einer Rede vor Historikern und Religionsvertretern. Erneut verunglimpfte er die Führung in Kiew als "neonazistisch" und sagte, ein Zusammenstoß mit diesem "Regime" sei unausweichlich gewesen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein ukrainischer Kollege, Deniys Maljuska, haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden zwei Jahre unterzeichnet. Der FDP-Politiker war am Morgen mit dem Nachtzug aus Polen in Kiew eingetroffen. Es war sein erster Besuch in der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar. Vor seinen Terminen mit Regierungsvertretern ließ sich Buschmann Kriegsschäden in der Hauptstadt zeigen. Am Nachmittag traf Buschmann Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Das Treffen auf der Straße dauerte nur kurz, weil Luftalarm ertönte.

Angesichts der aktuellen geopolitischen Situation und der Energiekrise wollen die größeren Städte in Lettland keine öffentlichen Silvesterfeuerwerke veranstalten. Darauf haben sich die Bürgermeister in informellen Gesprächen verständigt, wie der Leiter der Vereinigung der großen Städte Lettlands, Viktors Valainis, der Nachrichtenagentur Leta sagte. Sollte sich eine Stadt anders entscheiden, werde sie aber nicht davon abgehalten.

Nach Angaben von Valainis bereitet Feuerwerk zum Jahreswechsel zwar vielen Menschen Freude. Doch solle auch aus Rücksicht auf die zahlreich aus der Ukraine nach Lettland gekommenen Kriegsflüchtlinge, denen das laute Geknalle möglicherweise Unbehagen bereite, darauf verzichtet werden.

Die G7-Außenminister fordern Russland auf, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Sie unterstützten einen entsprechenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an Moskau, hieß es in der Abschlusserklärung des zweitägigen G7-Treffens in Münster. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Energie- und Lebensmittelexporte als geopolitisches Druckmittel einzusetzen", betonten die Außenminister.

Der Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine durch einen gesicherten Korridor im Schwarzen Meer war am Donnerstag wieder aufgenommen worden, nachdem Russland das Abkommen vorübergehend ausgesetzt hatte.

Haushaltsexperten des Bundestags wollen einem Bericht zufolge mehr Geld für Hilfen für die Ukraine ausgeben. Unter anderem sollten 1000 zusätzliche Notstromaggregate für ukrainische Städte und Gemeinden bezahlt werden, berichtet der "Spiegel". Auch eine Werkstatt für Prothesen in einem Krankenhaus im westukrainischen Lwiw solle finanziert werden. 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll dem Bericht zufolge im kommenden Jahr rund 13 Milliarden Euro Budget erhalten, zwei Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten die weltweiten Folgen des Ukraine-Kriegs bekämpft werden.

Die ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen mit russischen Truppen im Donbass. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka, sagt Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten des Landes, im ukrainischen Fernsehen. "Der Feind setzt seine Sturmangriffe fort und schießt mit allen Arten von Rohrartillerie, Mehrfachraketenwerfern, Panzern und Mörsern", sagt der Offizier.

Die Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Aber auch der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj berichtet dem Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli am Telefon, Russland habe seine Angriffe verdreifacht. Er spricht von bis zu 80 Angriffen täglich. Die Lage an der Front sei "angespannt, aber unter Kontrolle", teilt Saluschnyj auf Telegram mit.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Atomwaffen oder Drohungen damit gewarnt. In seinem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz in Peking sagt der Präsident nach Angaben des Außenministeriums, die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, "dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen". China unterstütze Deutschland und Europa, Friedensgespräche zu ermöglichen und eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa aufzubauen, sagt Xi Jinping.

Jenseits aller schlechten Nachrichten, hier mal eine Gute: Ukrainische Kinder bekommen bei Briefen an den Nikolaus im Nikolauspostamt im Saarland künftig Antworten in ihrer Sprache. Seit neuestem antwortet der Nikolaus auch auf Ukrainisch, wie Sabine Gerecke als Leiterin der Kinderbriefaktion im Festausschuss St. Nikolausder Deutschen Presse-Agentur sagt. Unter den bislang angekommenen rund 3000 Briefen an den Nikolaus seien schon rund 30 auf Ukrainisch. Absender seien vor allem ukrainische Kinder, die zurzeit in Deutschland seien.

Gerecke geht davon aus, dass sich in den nächsten Wochen noch mehr ukrainische Kinder an den Nikolaus wenden werden. In den Jahren zuvor seien Briefe von Kindern aus der Ukraine mit russischen Schreiben beantwortet worden, sagt Gerecke.

Moskau und Ankara planen türkischen Angaben zufolge Getreide kostenlos an bedürftige Länder zu liefern. "Bei meinem Gespräch mit Herrn Putin hat er gesagt: "Lasst uns dieses Getreide kostenlos nach Dschibuti, Somalia und in den Sudan schicken." Wir stimmten zu", sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Details sollten beim G20-Gipfel in Bali besprochen werden. Ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich an dem Gipfel Mitte November teilnimmt, ist noch nicht klar. 

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die nach der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine aus Russland geflohenen Bürger als "feige Verräter" beschimpft. "Feige Verräter und gierige Überläufer sind in ferne Länder geflohen – mögen ihre Gebeine in der Fremde verrotten", schreibt Medwedew im Onlinedienst Telegram. 

"Wir wurden von einigen verängstigten Partnern im Stich gelassen – wen kümmert das schon", fügt der ehemalige Präsident hinzu und betont, Russland sei ohne diese Menschen "stärker und sauberer".

Nach Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar waren zehntausende Russen aus dem Land geflohen. Eine zweite Fluchtwelle erfolgte, nachdem Putin am 21. September die Mobilmachung von 300.000 Reservisten verkündete.

Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", verspricht der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt. Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".