Ukraine-News: Wagner-Söldner wollen Bachmut erobert haben

Kremlchef Wladimir Putin verleiht dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski einen Orden. "Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat, wird der Militärkorrespondent Fomin, Maxim Jurjewitsch (Wladlen Tatarski) postum mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Dekret.

Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß, wurde bei der Explosion am Sonntag in einem Café von St. Petersburg getötet, mehr als 30 Personen wurden verletzt. Dort wollte Tatarski, der selbst die "totale Vernichtung der Ukraine" gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen. Die Behörden haben die Tat inzwischen als Terroranschlag eingestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt.

Die durch den russischen Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Am Montag seien umgerechnet 2,5 Milliarden Euro in Kiew eingetroffen, teilt das Finanzministerium mit. Es handele sich dabei um die erste Tranche des am vergangenen Freitag beschlossenen neuen vierjährigen Kreditprogramms des IWF. Die Ukraine hatte sich dabei unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte steuersenkende Maßnahmen zurückzunehmen.
So wird der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel ab 1. Juli wieder auf 20 Prozent steigen. Zudem sollen Kleinunternehmer wieder fünf statt zwei Prozent Steuern zahlen. Nach dem russischen Einmarsch vor über 13 Monaten hatte Kiew auch Steuerprüfungen ausgesetzt.

Als Reaktion auf den bevorstehenden Beitritt Finnlands zur Nato will Russland nach eigenen Angaben seine eigene Militärpräsenz in der Nähe des nordeuropäischen Landes ausbauen. "Wir werden unsere militärischen Kapazitäten im Westen und Nordwesten verstärken", sagt Vize-Außenminister Alexander Gruschko laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

"Im Falle der Stationierung von Streitkräften und Waffen anderer Nato-Mitglieder auf dem Territorium Finnlands werden wir zusätzliche Schritte unternehmen, um die militärische Sicherheit Russlands zuverlässig zu gewährleisten", fügt Gruschko hinzu. Russland und Finnland teilen eine rund 1300 Kilometer lange Grenze.

Russland lässt nach Angaben aus Kiew zwölf Ukrainer frei. Es handele sich um zehn Soldaten und zwei Zivilisten, teilt der für Kriegsgefangene zuständige ukrainische Koordinationsstab im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Zivilisten seien aus dem Dorf Lypzi im Gebiet Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. Fünf der zwölf Freigelassenen sind demnach Schwerverletzte.

Zuvor hatte Kiew fünf schwer verwundete Russen nach Russland überstellt. Die ukrainische Seite wirft Moskau trotz der jetzigen Rückgabeaktion vor, seiner Verpflichtung aus den Genfer Abkommen zur Freilassung aller Schwerverletzten nicht nachzukommen. Insgesamt sind seit dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten knapp 2000 Ukrainer im Zuge von Gefangenenaustauschen wieder in ihre Heimat zurückgekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und zur Abwehr russischer Versuche der Destabilisierung zu. "Moldau ist Teil unserer europäischen Familie", sagt der SPD-Politiker in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Ioannis sowie der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Der Kanzler unterstreicht: "Unserer Unterstützung auf diesem Weg kann sich Moldau sicher sein." Er begrüße es sehr, wie entschlossen von Moldau die nötigen Reformen angegangen worden seien, die für ein EU-Beitritt unabdingbar seien.

Moldau wurde im Juni 2022 wie die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. 

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine "im rechtlichen Sinne" erobert. Aus Kiew heißt es hingegen, die ukrainischen Streitkräfte würden Bachmut weiter halten und Moskau meldete keine Fortschritte der russischen Truppen bei den Kämpfen um die Stadt.
"Im rechtlichen Sinne ist Bachmut eingenommen worden", teilt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram mit. Seinen Angaben zufolge konzentrierte sich die ukrainische Armee "auf die westlichen Gebiete", das Verwaltungsgebäude der Stadt sei unter russischer Kontrolle.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die sofortige Freilassung des in Russland festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich. Die Inhaftierung des Mitarbeiters des "Wall Street Journal" gebe Anlass zu großer Sorge, sagt der Norweger in Brüssel. Es sei wichtig, die Pressefreiheit und die Rechte von Journalisten zu achten.
Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Gershkovich erlassen. Der Journalist hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Das "Wall Street Journal" hat die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurückgewiesen.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat bislang Schäden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro am Kulturerbe des Landes verursacht. Etwa 248 Monumente seien beschädigt, einige davon komplett zerstört worden, teilt die UN-Kulturorganisation Unesco anlässlich des Ukraine-Besuchs ihrer Generaldirektorin Audrey Azoulay mit. Am schlimmsten sei die Lage im Osten des Landes. Die russische Invasion habe zudem den kulturellen Teil der Wirtschaft komplett zum Erliegen gebracht, erklärt die Unesco weiter. Allein im Bereich von Unterhaltung, Kunst und Tourismus beliefen sich die Verluste demnach auf 13,9 Milliarden Euro. 

Azoulay sagt der Regierung in Kiew Unterstützung bei "der Entwicklung eines Wiederaufbauplans für den Kultursektor" zu. Sie schätzte, dass rund 6,4 Milliarden Euro nötig sein würden, um diesen Bereich wieder aufzubauen und anzukurbeln. 

Sieben Kultur- und eine Naturstätte in der Ukraine stehen auf der Unesco-Welterbe-Liste, darunter das historische Zentrum von Odessa im Südwesten des Landes, das von dem Krieg bislang relativ verschont geblieben ist. 16 weitere Stätten, darunter das während der ersten Kriegsmonate stark zerstörte Stadtzentrum von Tschernihiw, stehen auf einer Vorschlagsliste für künftige Nominierungen der Unesco. 

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat Vorwürfe des russischen Anti-Terror-Komitees nach dem Mord an dem Militärblogger Wladlen Tatarski kategorisch zurückgewiesen. Verantwortlich für die Ermordung des Propagandisten seien vielmehr Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB, teilen die im Exil im Ausland lebenden Oppositionellen Iwan Schdanow und Leonid Wolkow mit. Schon seit Jahren versuche der Machtapparat, der Opposition Terror anzuhängen, sagte Schdanow. Entsprechende Vorwürfe des Anti-Terror-Komitees sind insofern heikel, als dass sich Nawalny bald in einem neuen Strafverfahren wegen Extremismus verantworten muss.

Rumänien will mit deutscher Unterstützung seine Rolle als wichtiges Drehkreuz der westlichen Waffenhilfe für die benachbarte Ukraine ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte bei seinem Antrittsbesuch in Bukarest die zentrale Bedeutung Rumäniens für die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression. Kanzler Scholz und der rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßen die Ankündigung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, ein Wartungszentrum für schwere Waffen aus ukrainischem Arsenal einzurichten. Es sei "notwendig", dass die Reparatur von Waffen "dicht an der Grenze stattfindet", sagt Scholz – denn eine der zentralen Fragen bei der Unterstützung der Ukraine sei: "Wie können wir sicherstellen, dass das Gerät, das in der Ukraine eingesetzt wird, ständig repariert wird und zur Verfügung steht?" Auch Präsident Iohannis bezeichnet die Ankündigung von Rheinmetall als "begrüßenswert" und äußert den Wunsch nach einer weiteren engeren Zusammenarbeit auch im Rüstungsbereich. Rumänien sei generell sehr an einer Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland interessiert und wolle "deutsche Firmen überzeugen, nach Rumänien zu kommen – einschließlich der Verteidigungsindustrie".

Finnland soll am Dienstag offiziell in die Nato aufgenommen werden. Man werde das Land am Rande eines Außenministertreffens als 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses willkommen heißen und am Nato-Hauptquartier zum ersten Mal die finnische Flagge hissen, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Es werde ein guter Tag für die Sicherheit Finnlands, für die nordische Sicherheit und für die Nato insgesamt werden.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Jahr gemeinsam mit Schweden entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Unterstützungsfonds für in der Ukraine kämpfende Soldaten und ihre Familien ins Leben gerufen. Das Dekret über den Fonds für die "Verteidiger des Vaterlandes" wurde vom Kreml-Chef heute unterschrieben und im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Mit ihm solle für die in der Ukraine kämpfenden Soldaten und ihre Familien "ein anständiges Leben" ermöglicht werden. Wie viel Geld in den Fonds gehen soll, wurde nicht mitgeteilt.

Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, überreicht Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, nach einer Pressekonferenz im Rathaus einen Boxhandschuh mit einer persönlichen Widmung.