Die neuen Einsatzregeln für westliche Waffen haben die Lage der Ukraine nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling deutlich verbessert. Mölling sagte am Freitag im stern-Podcast "Die Lage – international“, durch die Möglichkeit, Ziele in Russland anzugreifen, schwinde die Bedrohung der Großstadt Charkiw durch Gleitbomben. "Das fällt nun weg“, stellte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik fest. Auch könnten die russischen Kräfte sich nicht mehr in Ruhe auf ihrer Seite der Grenze für Angriffe im Nachbarland formieren. "Quasi umgehend hat sich die Lage verbessert“, sagte er. Der Westen müsse sich nun fragen: "Wo stehen wir noch auf der Bremse?“ Das beziehe sich sowohl auf Einsatzregeln für gelieferte Waffen als auch auf die Defizite in der Ausrüstung der ukrainischen Truppen. Entschieden lehnte es Mölling ab, den Beschuss militärischer Ziele in Russland zu verbieten, um eine Eskalation des Konflikts mit Russland zu verhindern. "Ansonsten schaffen wir Schutzräume für den Aggressor“, sagte er.
"Nicht alle Risiken in einen Topf werfen"
Der Experte verwies darauf, dass die Einsatzregeln nicht komplett weggefallen seien. Bestimmte Beschränkungen, wie etwa das Verbot von Angriffen in Moskau, könnten auch ihre Berechtigung haben. Er kritisierte jedoch, dass die Eskalationsrisiken nicht differenziert genug betrachtet würden. Alles werde in einen Topf geworfen. Bislang sei zwar zu beobachten, dass Moskau auf neue Entwicklungen mit Gewalt und Vergeltungsschlägen reagiere; jedoch nicht "mit der Fähigkeit aus einem nächsten Schritt auch politischen oder militärischen Profit zu ziehen“. Er stellte fest: "Das Schaffen von Freiräumen durch eine andere militärische Vorgehensweise, die dann dauerhafte Vorteile schafft, ist Russland eigentlich immer nur dann gelungen, wenn die Ukraine schwach gewesen ist.“
Zur Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie erinnerte Mölling daran, dass neben den Russen auch viele andere Völker der ehemaligen Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg furchtbar gelitten hätten – darunter auch die Ukrainer. Daher habe es eine "Legitimationsgrundlage“ für Selenskyjs Teilnahme gegeben. Er beklagte, dass die historische Verantwortung gegenüber der Ukraine in der deutschen Debatte nur sehr selten eine Rolle spiele, während die gegenüber Russland deutlich präsenter sei. Als absurd bezeichnete Mölling eine Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an einer Gedenkveranstaltung wie in der Normandie, bei der es ja – bei allen Unterschieden - gerade um die Befreiung Europas von Besatzung und Unterdrückung gegangen sei. Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, russische Menschen statt der Repräsentanten ihres Staates zu beteiligen. "Das wäre zumindest medial ein gutes Symbol gewesen“, sagte er.
