Ukraine Regierungschef Asarow will Finanzprobleme bewälten


Der neue ukrainische Regierungschef Mikola Asarow hat eine entschlossene Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen angekündigt. Die Lösung der Finanzprobleme sei seine wichtigste Aufgabe, sagte Asarow am Donnerstag im Parlament in Kiew.

Der neue ukrainische Regierungschef Mikola Asarow hat eine entschlossene Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen angekündigt. Die Lösung der Finanzprobleme sei seine wichtigste Aufgabe, sagte Asarow am Donnerstag im Parlament in Kiew. Die Ukraine werde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Ausland erfüllen, und er wolle den Internationalen Währungsfonds so bald wie möglich zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über Finanzhilfen einladen. Der frühere Finanzminister und Vertraute von Präsident Viktor Janukowitsch ist Nachfolger der gestürzten Regierungschefin Julia Timoschenko. Asarow steht an der Spitze einer Koaltion, die von Janukowitschs Partei der Regionen, den Kommunisten und anderen Gruppierungen getragen wird.

"Das Land wurde geplündert, das Staatssäckel ist leer, die Schulden des Landes haben sich verdreifacht", sagte Asarow im Parlament in Kiew. "Heute lautet die wichtigste Aufgabe, den Budget-Entwurf zu überarbeiten und einen realistischen Haushalt zu verabschieden." Seine Regierung werden die Finanzprobleme lösen, die die Vorgängerregierung hinterlassen habe. Dazu gehöre auch die Fortsetzung der Ende 2009 ausgesetzten Verhandlungen über ein 16,4 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket des IWF.

Er setze darauf, dass der Währungsfonds seinem Land wieder Geld geben werde, sagte Asarow. Er hoffe aber auch, dass der Fonds dabei die Realitäten der Ukraine berücksichtige. So müsse das Land bis zum Jahresende umgerechnet 5,5 Milliarden Dollar an Inlandsschulden tilgen, was eine gewaltige Herausforderung sei.

Asarow erhielt bei seiner Wahl 242 Stimmen. Er bekam damit auch Zustimmung aus den Reihen der Opposition, da die neue Koalition nur über 235 der 450 Sitze verfügt. Um die 235 Stimmen zu erreichen, ist das Regierungsbündnis auf die Unterstützung mehrerer unabhängiger Abgeordneter angewiesen, so dass sich die Stabilität des Bündnisses erst noch erweisen muss. Der bisherige Botschafter in Moskau, Kostjantin Chrischtschenko wurde zum Außenminister berufen. An der Spitze des Verteidigungsressorts steht der frühere Marinechef Michailo Jetschel. Neuer Finanzminister ist der Asarow-Vertraute Fedir Jaroschenko. Die frühere Sowjetrepublik ist tief gespalten in einen pro-russisch orientierten Osten und einen in die EU und die Nato strebenden Westen.

Reuters Reuters

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