Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat seine Weggefährtin Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin berufen. Eine entsprechende Mitteilung seines Büros wurde am Montag verbreitet, als Juschtschenko gerade in Moskau mit Präsident Wladimir Putin zusammentraf. Mit seinem ersten Auslandsbesuch in Russland, das vehement seinen Gegner, den damaligen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt hatte, wollte Juschtschenko die Wogen der letzten Monate glätten.
Russischer Haftbefehl gegen Timoschenko
Die Berufung der als radikaldemokratisch geltenden Politikerin dürfte allerdings wieder zu Verstimmungen zwischen der Ukraine und Russland führen. Timoschenko gilt als treibende Kraft hinter der so genannten orangefarbenen Revolution, die Juschtschenko an die Macht brachte. Sie hatte auch schon offen ihren Anspruch auf den höchsten Regierungsposten angemeldet.
Juschtschenko erklärte nach seinem Treffen mit Putin, Timoschenko sei die beste Kandidatin gewesen. "Ich hoffe, dass Julia und ihr Kabinett erfolgreich sind." Russland hatte erst im September einen Haftbefehl gegen Timoschenko erlassen. Ihr wird vorgeworfen, einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums bestochen zu haben. Als sie nicht zu einer Anhörung nach Moskau kam, wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen.
Putin gab sich versöhnlich
Putin unterstützte im ukrainischen Wahlkampf Janukowitsch, der ganz auf Moskau ausgerichtet war, während Juschtschenko die Ukraine in die Europäische Union und die Nato führen möchte. Er reist deshalb auch im Anschluss an seinen Besuch in Moskau nach Straßburg, wo er den Europarat besuchen und damit die weitergehenden Ambitionen seines Landes deutlich machen möchte.
Bei dem Treffen in Moskau gaben sich Juschtschenko und Putin versöhnlich. Der ukrainische Präsident, der reserviert und manchmal auch nervös wirkte, erklärte, Russland sei der strategische Partner seines Landes. Putin, der lächelte und Juschtschenko herzlich begrüßte, betonte, er sei froh, dass die Ukraine diese schwierige politische Phase hinter sich habe und dass jetzt eine Regierung im Amt sei. Er erwarte, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiterentwickelten.
Für die Ukraine ist Russland bereits der wichtigste Handelspartner. Das russische Außenministerium erklärte am Montag, zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der Ukraine gebe es keine Alternative. Präsident Putin bat das Kabinett um Vorschläge zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.
DPA, AP
