Mit einem Friedensplan setzt die US-Regierung die Ukraine unter Druck. Europa will mitreden. Die Entwicklungen im Liveblog.
Mit einem 28 Punkte umfassenden Friedensplan wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Ukraine-Verhandlungen: USA und Europa noch uneinig
US-Präsident Donald Trump will, dass die Ukraine den Plan im Wesentlichen akzeptiert. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht seinem Land bei einem Nein, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren.
Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine haben auf den Vorstoß der USA mit einem Gegenvorschlag geantwortet.
Die aktuellen Entwicklungen zu den Ukraine-Verhandlungen lesen Sie hier im stern-Blog:
Wichtige Updates
Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie uns einmal gemeinsam Bilanz ziehen, was eigentlich in den vergangenen Tagen bei den Ukraine-Verhandlungen passiert ist, und wo wir stehen:
- Ende vergangener Woche hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Ukraine erhöht und ein Ultimatum gesetzt: Bis Donnerstag, so seine Ansage, solle die Ukraine einem Friedensplan zustimmen
- Dieser Friedensplan umfasste 28 Punkte, darunter auch Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland – den Inhalt lesen Sie hier
- Seit dem Wochenende kamen Delegationen der Ukraine, Europas und der USA in Genf zusammen, um über diese Punkte zu sprechen
- Europäische Partner, darunter Deutschland, reagierten zunächst zurückhaltend auf den trumpschen Vorstoß, der sich, so sagen es Kritiker, wie eine "russische Wunschliste" lese
- Die USA legten daraufhin am Sonntag einen neuen Entwurf vor, der, so Kiew, "viel mehr Prioritäten" der Ukraine enthalte
- Im Verlauf der Gespräch weichte der US-Außenminister Rubio seine Frist für die Ukraine auf: War zunächst von einer Zustimmung bis Donnerstag (27.11.) die Rede, sagte er jetzt: "Ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche" sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. "Wir wollen, dass es bald passiert."
- Die Europäer legten schließlich ihren eigenen Gegenentwurf vor – die Punkte im Wortlaut lesen Sie hier
- Russland hingegen mauert. Erst hieß es, man habe "noch nichts offiziell erhalten" von den Gesprächen in Genf, dann bezeichnet der Kreml den europäischen Gegenvorschlag als "völlig unkonstruktiv"
- Deutschland beharrt weiterhin darauf, die Souveränität der Ukraine im Blick zu behalten bei den Verhandlungen. Deutschlands Außenminister Wadephul bezeichnete Europa als "Anwalt der Ukraine" bei den Verhandlungen. Bundeskanzler Merz gesteht, dass die Verhandlung ein "mühsamer Prozess" sei, aber auch: Russland müsse an den Verhandlungstisch.
Nun blicken alle auf die andere Seite des Atlantik, wo die Reaktion von Trump, Rubio und Co. auf das neueste Hin und Her erwartet wird. Geben die USA den Beschwerden Russlands nach oder stellen sie sich an die Seite der Ukrainer? Es ist jetzt Vormittag in Washington – eine Antwort wird nicht lange auf sich warten lassen.
Russland lehnt europäischen Gegenentwurf für Ukraine-Plan ab
Fast nicht überraschend: Russland lehnt den europäischen Gegenvorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine ab.
Der Plan sei "völlig unkonstruktiv" und funktioniere für Moskau nicht, sagt der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Dagegen bezeichnet die russische Regierung den ursprünglichen US-Vorschlag als mögliche Grundlage für eine Lösung des Konflikts. Viele Bestimmungen dieses Plans seien "durchaus akzeptabel", sagt Uschakow.
Der europäische Plan ändert einem Entwurf zufolge entscheidende Punkte zu den Themen Nato und territoriale Integrität.
Der Plan sei "völlig unkonstruktiv" und funktioniere für Moskau nicht, sagt der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Dagegen bezeichnet die russische Regierung den ursprünglichen US-Vorschlag als mögliche Grundlage für eine Lösung des Konflikts. Viele Bestimmungen dieses Plans seien "durchaus akzeptabel", sagt Uschakow.
Der europäische Plan ändert einem Entwurf zufolge entscheidende Punkte zu den Themen Nato und territoriale Integrität.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch begrüßt die Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Gespräche in jeder Form seien gut. "Es darf keinen Diktatfrieden geben", schränkt er allerdings ein. Er hoffe auf eine Dynamik durch die Gespräche, sehe aber auf der russischen Seite noch einige Fragezeichen.
„Es darf keinen Diktatfrieden geben“SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Bernd Elmenthaler / Future Image / Action Press
EU-Ratspräsident Antonio Costa kündigt nach den Beratungen der EU-27-Regierungschefs an, dass die Ukraine weiter "jede erforderliche Unterstützung erhält – diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich". Dies betreffe insbesondere die finanzielle Unterstützung der Ukraine, sagt er in Anspielung auch auf die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen Milliarden-Kredit an die Ukraine.
Man werde darüber auf dem EU-Gipfel im Dezember entscheiden. Auch Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten darauf gepocht, dass am 18. Dezember die Nutzung des Gelds für 140 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine beschlossen wird.
Man werde darüber auf dem EU-Gipfel im Dezember entscheiden. Auch Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten darauf gepocht, dass am 18. Dezember die Nutzung des Gelds für 140 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine beschlossen wird.
EU-Ratspräsident Antonio Costa . Dursun Aydemir / Anadolu / Imago Images
Nach den Verhandlungen über den US-Friedensplan in Genf ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine auf.
Es sei wichtig, dass jeder Schritt, den man gemeinsam gehe, sorgfältig abgewogen und alle Entscheidungen einen dauerhaften Frieden gewährleisten und Sicherheit garantieren, schrieb er bei Telegram. Die Ukraine arbeite "maximal konstruktiv".
Es sei wichtig, dass jeder Schritt, den man gemeinsam gehe, sorgfältig abgewogen und alle Entscheidungen einen dauerhaften Frieden gewährleisten und Sicherheit garantieren, schrieb er bei Telegram. Die Ukraine arbeite "maximal konstruktiv".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Genfer Verhandlungsergebnis zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als solide Grundlage für weitere Fortschritte bezeichnet.
Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen, sagte sie nach Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola. Man müsse geeint bleiben und weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen.
"Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft", betonte von der Leyen. Zentraler Punkt für die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektiert werden müssten. Nur die Ukraine könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen.
Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen, sagte sie nach Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola. Man müsse geeint bleiben und weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen.
"Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft", betonte von der Leyen. Zentraler Punkt für die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektiert werden müssten. Nur die Ukraine könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen.
Beim 28-Punkte-Plan steht viel mehr auf dem Spiel als ein diplomatischer Fehlstart: Es geht um Europas Sicherheit, Amerikas Rolle – und um die Frage, ob dieser Plan nicht eher ein Fahrplan für den nächsten Krieg ist.
So ordnet Politologe Christian Mölling die Situation im stern-Podcast ein:
So ordnet Politologe Christian Mölling die Situation im stern-Podcast ein:
Merz: Rechne nicht mit Ukraine-Durchbruch diese Woche
Bundeskanzler Merz wird in einem Statement vor Pressevertretern nochmal deutlich: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden.
Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.
Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, "dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf".
Der Kanzler rechnet aber nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine noch diese Woche. "Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen", sagte der CDU-Politiker.
Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.
Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, "dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf".
Der Kanzler rechnet aber nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine noch diese Woche. "Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen", sagte der CDU-Politiker.
Er fügte hinzu: "Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch. Und wenn dies möglich ist, dann hat sich jede Anstrengung gelohnt."
Die Staats- und Regierungschefs der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" beraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Friedensgespräche. Das teilt eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit.
Bei den Friedensvorschlägen gebe es noch viel zu tun. Auch die Arbeit an einem Reparationsdarlehen für die Regierung in Kiew gehe weiter und werde immer dringlicher.
Bei den Friedensvorschlägen gebe es noch viel zu tun. Auch die Arbeit an einem Reparationsdarlehen für die Regierung in Kiew gehe weiter und werde immer dringlicher.
Friedensnobelpreisträgerin: Sicht der Opfer fehlt bei Ukraine-Gesprächen
"Wir dürfen nicht nur über Geopolitik sprechen, wir müssen über die Menschen sprechen, die von diesem Krieg getroffen werden", warnt die Kiewer Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk. Die Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties der ukrainischen Bürgerrechlerin wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Jetzt mahnt sie, bei den Ukraine-Verhandlungen eine wichtige Bevölkerungsgruppe nicht zu vergessen.
Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk. Markus Lenhardt/dpa
"Das Format der Friedensgespräche ist so konstruiert, dass es schwierig sein wird, einen Weg zu dauerhaften Frieden zu finden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (DPA). "Denn derzeit sind die Stimmen von Opfern russischer Kriegsverbrechen ausgeschlossen. Auch sie müssen gehört werden."
„"Russische Besatzung ist nicht nur, dass eine Staatsflagge die andere ablöst. Russische Besatzung bedeutet Verschleppungen, Folter, Vergewaltigung, Verleugnung der eigenen Identität, Zwangsadoption der eigenen Kinder, Filtrationslager und Massengräber."“Oleksandra Matwijtschuk
In den bislang bekanntgewordenen Punkten des diskutierten Friedensplans sind zwar ein Austausch aller Gefangener und eine Rückkehr ukrainischer Kinder vorgesehen. Die Vorschläge sind aber ohne Details formuliert. Schutzmechanismen für die ukrainische Bevölkerung in den von Russland reklamierten Gebieten fehlen bislang. Vorgeschlagen hingegen ist eine Amnestie für Taten, die im Krieg begangen wurden.
In Litauen halten viele einen russischen Überfall nur noch für eine Frage der Zeit, berichtete mein Kollege Moritz Gathmann Ende Juli nach einer Reise dorthin. Besuch in einem Land, das sich auf alles vorbereitet (stern+):
Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard spricht sich gegen eine gewaltsame Änderung der Grenzen der Ukraine aus.
Für einen dauerhaften Frieden dürfe es auch keine Einschränkungen für das ukrainische Militär geben, die zu weiterer russischer Aggression einladen würden, sagt sie.
Für einen dauerhaften Frieden dürfe es auch keine Einschränkungen für das ukrainische Militär geben, die zu weiterer russischer Aggression einladen würden, sagt sie.
Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard. Geert Vanden Wijngaert / AP / DPA
Die russische Regierung ist nach Angaben des Kreml noch nicht über die Ergebnisse der Genfer Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und der EU informiert worden.
"Wir haben noch nichts offiziell erhalten", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei seiner täglichen Pressekonferenz. Er wisse, dass "Änderungen" an dem Plan vorgenommen worden seien, den die USA vorgelegt hatten. Moskau hatte die ursprüngliche Version des Plans begrüßt.
"Wir haben noch nichts offiziell erhalten", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei seiner täglichen Pressekonferenz. Er wisse, dass "Änderungen" an dem Plan vorgenommen worden seien, den die USA vorgelegt hatten. Moskau hatte die ursprüngliche Version des Plans begrüßt.
Dmitri Peskow. Ulf Mauder / DPA
„Wir haben noch nichts offiziell erhalten“Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnet den 28-Punkte-Friedensplan als große Chance zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Jeder europäische Politiker habe die Pflicht, diesen Plan vollständig und bedingungslos zu unterstützen, schreibt Szijjarto auf der Online-Plattform X.
Europäische Staaten hatten unterdessen am Sonntag eine modifizierte Version des US-Friedensplans vorgelegt, der auf einige Hauptforderungen Russlands eingegangen war.
Jeder europäische Politiker habe die Pflicht, diesen Plan vollständig und bedingungslos zu unterstützen, schreibt Szijjarto auf der Online-Plattform X.
Europäische Staaten hatten unterdessen am Sonntag eine modifizierte Version des US-Friedensplans vorgelegt, der auf einige Hauptforderungen Russlands eingegangen war.
Bundesaußenminister Johann Wadephul verweist mit Blick auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen. "Damit leisten wir schon einen besonderen Beitrag für die Ostflanke" der Nato, sagt Wadephul im Deutschlandfunk.
"Das wird zu verstärken und zu beschleunigen sein." Die Bundeswehr-Brigade in Litauen soll insgesamt 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassen und bis 2027 voll einsatzbereit sein.
"Das wird zu verstärken und zu beschleunigen sein." Die Bundeswehr-Brigade in Litauen soll insgesamt 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassen und bis 2027 voll einsatzbereit sein.
"Wir sind in der gesamten Region engagiert wie kaum ein anderer Alliierter innerhalb der Nato oder der Europäischen Union", betont Wadephul. "Für uns ist der gesamte baltische Raum ein zentraler Raum, auf den sich die Bundeswehr konzentrieren wird. Und ich denke, das ist schon auch eine hinreichende und weitreichende Unterstützung der Ukraine."
Bundesaußenminister Johann Wadephul. Sebastian Christoph Gollnow / DPA
„Wir sind in der gesamten Region engagiert wie kaum ein anderer Alliierter innerhalb der Nato oder der Europäischen Union“Bundesaußenminister Johann Wadephul
