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Umstrittene Postings: Irans Präsident droht Ärger wegen Twitter-Account

Mit seinem Post zum jüdischen Neujahrsfest auf Twitter sorgte Irans Präsident Ruhani für Aufsehen. Auch andere Politiker des Landes nutzen soziale Netzwerke - zum Missfallen der religiösen Führer.

Iranischen Politikern droht Ärger mit der Justiz, weil sie in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter aktiv sind. Beide Netzwerke sind im Iran offiziell blockiert. Der ultrakonservative Klerus betrachtet sie als unislamisch und bezeichnet ihren Gebrauch als eine "Sünde". Jetzt soll untersucht werden, ob eine Mitgliedschaft bei Twitter und Facebook rechtlich überhaupt zulässig ist, wie die offiziell unabhängige iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag berichtete. Die Vizepräsidentin für Rechtsangelegenheiten, Elham Aminsadeh, sei damit beauftragt worden, die juristisch heikle Angelegenheit zu untersuchen.

Hintergrund der Kontroverse ist die Mitgliedschaft der neuen Politriege in sozialen Netzwerken. So unterhält der neugewählte Präsident Hassan Ruhani gleich zwei Twitter-Accounts, einen in persischer Sprache und einen auf Englisch. Ein Mitarbeiter betreut die Profile in Ruhanis Namen. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist leidenschaftlicher Fan von Twitter und Facebook. Auch Außenamtssprecherin Marsieh Afcham ist jetzt Facebook beigetreten, um über Standpunkte und Meinungen der Iraner zu informieren und Fragen zu beantworten.

Die Gesetze diesbezüglich sind unklar. Zwar ist die Mitgliedschaft in diesen beiden sozialen Netzwerken nicht offiziell verboten, aber die Benutzung von einem geschlossenen sicheren Datentunnel wie VPN (Virtual Private Networks) schon. Da im Iran der Zugang zu Twitter und Facebook offiziell blockiert ist, können geht dies nur über VPN - was die über 20 Millionen Mitglieder von Twitter und Facebook im Iran auch tun. Andere Netzwerke, wie das Reiseportal Couchsurfing sind hingegen offen verfügbar und werden von den Nutzern auch zum politischen Austausch zweckentfremdet.

Der Ajatollah und die Netzwerke

Schon mehrfach sorgte Präsident Ruhani mit seinen Tweets international für Aufsehen. Bereits während des Wahlkampfes im Sommer 2013 nutzte er soziale Netzwerke, um den Wählern seine Positionen zu erklären. Vor Kurzem wünschte er allen Juden, besonders aber den Juden im Iran, ein gesegnetes Rosch ha-Schana Neujahrsfest. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" fragte sich gar, ob dies ein Signal gewesen sei, die politische Eiszeit zwischen den Ländern zu beenden und ob jetzt direkte diplomatische Gespräche möglich seien.

Das komplizierte politische System des Irans könnte nun selbst den Präsidenten in Schwierigkeiten bringen. Zwar wird er, genau wie das Parlament, durch das Volk bestimmt, seine Wahl wird aber einzig und allein durch den religiösen Revolutionsführer legitimiert. Dieser soll darauf achten, dass weltliche Gesetze mit dem Koran in Einklang stehen. Er wird auf Lebenszeit gewählt und ist sogar der Oberkommandoführer der Streitkräfte. Seit 1989 hat Ajatollah Sayyid Ali Khamenei diese Position inne.

Laut der britischen Tageszeitung "The Guardian" betreibt der Iran großen Aufwand, um Internet-Seiten zu sperren und Inhalte zu zensieren. Nur China würde demnach mehr Seiten sperren.

ono/DPA / DPA