Die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Libanonkonflikts hat durch den Friedensplan der libanesischen Regierung Auftrieb erhalten. Eine Delegation der Arabischen Liga wollte sich am Dienstag vor dem Weltsicherheitsrat für Beiruts Vorschläge stark machen. Die USA und Frankreich nahmen angesichts der neuen Entwicklung die Verhandlungen über ihren Text für eine erste Libanon-Resolution wieder auf.
UN-Generalsekretär Kofi Annan ließ sich vom Gesandten des libanesischen Ministerrates, Tarek Mitri, über das Angebot seiner Regierung unterrichten. Beirut hatte am Montag angekündigt, die israelischen Streitkräfte im Süden des Landes durch 15.000 eigene Soldaten ablösen zu lassen.
Die Stationierung libanesischer Soldaten im Süden ist eine Kernforderung der internationalen Gemeinschaft zur Beilegung des Konflikts. Die Entscheidung könnte den Weg für eine Einigung auf eine UN-Resolution ebnen, um die in New York bei der UN gerungen wird.
Israel lehnt Plan ab
Israels UN-Botschafter Dan Gillerman lehnte den Plan jedoch als zu gefährlich ab. Israel werde Südlibanon "erst dann verlassen, wenn eine robuste und brauchbare internationale Truppe dort im Einsatz ist". Es sei zu riskant, ein Vakuum im Grenzgebiet zu hinterlassen, das nur wieder von den Hisbollah-Milizen ausgenutzt würde, sagte der Diplomat in einem CNN-Interview. Sowie die geplante internationale Truppe vor Ort sei, werde sein Land "nicht eine Sekunde länger" im Libanon bleiben, versicherte Gillerman.
Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton und sein französischer Amtskollege Jean-Marc de La Sablière berieten gut eineinhalb Stunden über Libanons Absage an ihren Resolutionsentwurf. Die Delegation der Arabischen Liga unter ihrem Generalsekretär Amr Mussa wollte Beiruts Position am Dienstagabend (21.30 Uhr MESZ) bei einer offenen Debatte im Sicherheitsrat Nachdruck verleihen.
Alternativvorschlag verzögert Verhandlungen
Die Erwägung der libanesischen Alternativvorschläge dürfte die Verabschiedung der Resolution weiter verzögern, hieß es in New Yorks diplomatischen Kreisen. Demnach wird mit dem Votum nicht mehr vor Mittwoch oder Donnerstag gerechnet. Der Libanon kritisiert an dem französisch-amerikanischen Entwurf vor allem, dass dieser keinen vollständigen Rückzug Israels aus dem Libanon vorsieht.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zum zweiten Mal seit Beginn des Libanon-Kriegs in den Nahen Osten aufgebrochen. Im Mittelpunkt stehen die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe und eine Beendigung der Krise, wie der SPD-Politiker vor dem Abflug in Berlin sagte. Zunächst sind in Beirut Gespräche mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Saniora und Parlamentspräsident Nabih Berri vorgesehen. Steinmeier will bei seiner Nahost-Reise für die sich abzeichnende Nahost-Resolution der UN werben.
