Das höchste UN-Gremium verabschiedete am Samstag in New York mit 11 von 15 Stimmen die neue Resolution. Sie wirft Sudan vor, die arabischen Reitermilizen in der westsudanesischen Region Darfur entgegen den Forderungen der Vereinten Nationen bisher nicht entwaffnet und dort seine Hubschrauberattacken auf Zivilisten fortgesetzt zu haben. In der von den USA eingebrachten und am Samstag in New York verabschiedeten UN-Resolution wird zudem eine größere Kontrolle der Afrikanischen Union (AU) im Sudan gefordert. Zudem sollen Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Menschenrechte beginnen sowie geprüft werden, ob es sich, wie von den USA angenommen, um Völkermord handelt. Der sudanesische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Elfatih Erwa, griff die USA scharf an. Er warnte, die UN-Drohungen würden zu einem Scheitern der Friedensgespräche zwischen der Regierung in Khartum und den Rebellen führen.
China verzeichtete auf Veto
China, das im Sudan Öl fördert, hatte urspünglich mit einem Veto gedroht, sich dann aber enthalten, da es nach Angaben seines UN-Botschafters Wang Guangya den Einsatz der AU nicht verhindern wollte. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte, die Lage in Darfur habe sich graduell verbessert und Khartum habe "die richtige Richtung eingeschlagen". "Wir wollen Sudan zur Kooperation ermutigen und nicht in die Opposition treiben", gab Wang zu bedenken. Die AU will etwa 3.000 Beobachter und Soldaten in den Sudan entsenden. Guangya kündigte zugleich an, eine neue Resolution, die Sanktionen gegen den Sudan verhänge, mit einem Veto zu verhindern. "Das ist die Nachricht", sagte er vor Journalisten.
Sollte der Sudan den Forderungen der Resolution nicht nachkommen oder bei einer Ausdehnung des Einsatzes der AU nicht kooperieren, solle der Rat das Ergreifen zusätzlicher Maßnahmen in Betracht ziehen, heißt es in der Resolution. Dies wären etwa Maßnahmen gegen die Ölindustrie des Sudans, die täglich rund 320.000 Barrel (rund 159 Liter) Öl fördert, sowie gegen die Regierung oder einzelne ihrer Mitglieder.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte die Verabschiedung der Resolution. "Dies ist ein klares Zeichen der Staatengemeinschaft", sagte er in Berlin. Trotz einiger Fortschritte müsse die Regierung in Khartum weiter zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen angehalten werden. Besonders die von der Bundesregierung seit langem geforderte Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der schweren Menschenrechtsverstöße wertete Fischer als Erfolg. Deutschland war als Unterstützer der Resolution an der Formulierung des Entwurfs beteiligt.
Mehr als 50.000 Tote
Der vierseitige Text war wegen des Widerstandes einiger Mitglieder des Sicherheitsrates mehrere Male überarbeitet und abgeschwächt worden. Den Attacken der von Khartum unterstützten Milizen sind nach UN-Schätzungen seit Februar 2003 mehr als 50.000 Menschen zum Opfer gefallen. Bis zu 1,2 Millionen flüchteten aus ihren Dörfern.
Die Friedensgespräche zwischen Rebellen und der sudanesischen Regierung für die Krisenprovinz Darfur waren am Freitag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja ohne Abkommen vertagt worden. Die Gespräche sollen im Oktober wieder aufgenommen werden. (DPA, Reuters)
