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UN-Tribunal: Mörderische Details

Elf Richter aus fünf Kontinenten nahmen am 17. November 1993 in Den Haag ihre Arbeit auf, um das blutige Geschehen auf dem Balkan strafrechtlich aufzuarbeiten. Zehn Jahre später hat das UN-Tribunal eine umfangreiche Chronik des Grauens bloßgelegt.

Es war eine schmucklose Sitzung, mit der am 17. November 1993 im Friedenspalast von Den Haag das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien seine Arbeit aufnahm. Elf Richter aus fünf Kontinenten wurden damals vereidigt, um das blutige Geschehen seit 1991 auf dem Balkan strafrechtlich aufzuarbeiten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte das Gericht berufen.

Zehn Jahre später hat das erste Tribunal seit den Nachkriegsverhandlungen von Nürnberg und Tokio eine umfangreiche Chronik grauenvoller Ereignisse bloßgelegt. Sie enthält mörderische Details aus den Konflikten der 90er Jahre in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Bisher wurden mehr als 100 Verdächtige angeklagt oder verurteilt.

Milosevic-Verfahren kann noch Jahre dauern

Und erstmals in der Geschichte wurde im Februar 2002 auch ein Ex-Staatschef wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt, der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic. Das Verfahren gegen den 62-Jährigen, der gesundheitlich angegriffen ist und sich allein verteidigt, kann noch Jahre dauern.

Der Sicherheitsrat hat festgelegt, dass Chefanklägerin Carla Del Ponte noch bis Ende 2004 Zeit hat, um weitere Anklagen zu erheben. Prozesse in erster Instanz sollen bis 2008, Berufungsverfahren bis 2010 abgeschlossen sein. Allerdings befinden sich noch 22 Hauptverdächtige auf der Flucht. Zu ihnen gehören neben Generälen aus Kroatien vor allem Radovan Karadzic und Ratko Mladic, die einstigen Führer der bosnischen Serben.

"Hier ist aus dem Nichts ein funktionierendes Strafgericht geschaffen worden, das auch das internationale Strafrecht weiterentwickelt hat", sagt Richter Wolfgang Schomburg (55) über das Tribunal. "Das hier Erreichte darf auf gar keinen Fall dadurch zunichte gemacht werden, dass etwa ein Staat versucht, im Irak zu Nürnberg und Tokio zurückzukommen", fügt der frühere Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe warnend hinzu. Damit verweist Schomburg auf die Gegnerschaft vor allem der USA zum neuen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der weltweit die Zielsetzung des Tribunals fortführt.

Vorwurf der einseitigen Ausrichtung

Auch Behauptungen über eine angeblich einseitige Ausrichtung des Tribunals gegen Serben weist Schomburg zurück. Das Tribunal bemühe sich tatsächlich um Hilfestellung für alle bei der Rückkehr zur Normalität. Dazu müssen die Opfer erkennen können, dass wirklich die Verantwortlichen für schwerste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Trotz der Anstrengungen in Den Haag wird dies im früheren Jugoslawien oft nicht anerkannt.

Nachdrücklich weist das Tribunal aber Forderungen zurück, hochrangige Verdächtige in ihrer Heimat vor Gericht zu stellen und nicht nach Den Haag ausliefern zu müssen. In den Konfliktländern fehlten oft die Voraussetzung für solche schwierigen Verfahren, heißt es in Den Haag. Lediglich an den neuen Staatsgerichtshof in Bosnien- Herzegowina sollen weniger schwere Fälle abgegeben werden.

Unter Schomburgs Vorsitz hat eine Strafkammer des Tribunals im Juli erstmals die zulässige Höchststrafe von lebenslanger Haft verhängt. Nach 20 Jahren soll geprüft werden, ob der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der heute 41 Jahre alte Milomir Stakic wurde für Gräueltaten in drei berüchtigten Gefangenenlagern bei der nordbosnischen Stadt Prijedor verantwortlich gemacht. Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Auch Freisprüche und Einstellungen von Verfahren

In den meisten anderen Prozessen sind Strafen zwischen 15 und 40 Jahren verhängt worden, in zwei noch nicht abgeschlossenen Verfahren auch 45 und 46 Jahre. Daneben gab es auch einige Freisprüche und Einstellungen von Verfahren.

Edgar Denter / DPA