In New York findet die Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Das beherrschende Thema: Der Nahost-Konflikt und das Ringen um eine Zweistaatenlösung – alle News dazu.
Kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York wächst der Druck auf Israel, im Nahost-Konflikt eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu suchen: Frankreich und Saudi-Arabien haben einen Gipfel zur Zweistaatenlösung initiiert.
Ab 21 Uhr deutscher Zeit am Montag wollen Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und weitere Regierungs- und Staatschefs offiziell ihre Anerkennung eines palästinensischen Staats verkünden. Der Schritt wird von Israel scharf kritisiert.
Außenminister Wadephul bei der UN
Deutschland will eine Anerkennung erst am Ende eines Verhandlungsprozesses. Ein solcher Prozess müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise nach New York.
Lesen Sie hier alles wichtigen News rund um den Gipfel und die Vollversammlung.
Wichtige Updates
Außenminister Johann Wadephul ruft die Weltgemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Mit seinem rücksichtslosen Verhalten gefährdet Russland die regionale Sicherheit und den Weltfrieden", sagte er in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Verletzung estnischen Luftraums. Es sei die gemeinsame Verantwortung der UN-Mitgliedstaaten, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Frieden und Sicherheit gefährdeten.
Russland habe die territoriale Integrität Estlands verletzt und damit ein grundlegendes Prinzip der UN-Charta gebrochen, sagte Wadephul, der von einem schweren Verstoß gegen das Völkerrecht sprach. "Dies ist ein Problem für uns alle, die wir uns hier für die UN-Charta und ihre Prinzipien einsetzen", ergänzte er. Dringend nötig sei ein bedingungsloser Waffenstillstand, um das Blutvergießen zu stoppen und Vertrauen für ernsthafte Verhandlungen aufzubauen.
Donald Trump wird bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen an diesem Dienstag die erste Rede halten. Daneben stehen unter anderem der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sein Kollege Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der Rednerliste zum Auftakt der 80. Generaldebatte in New York (ab 15.00 Uhr deutscher Zeit).
Auch von UN-Generalsekretär António Guterres und der Präsidentin der UN-Vollversammlung, der früheren deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, werden Ansprachen erwartet. Zudem ist eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg angesetzt, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird.
In der kommenden Woche sollen bei der Generaldebatte rund 150 Staats- und Regierungschefs Reden halten. Besonders im Fokus dürften der Nahost-Konflikt, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die finanziell schwierige Lage der Vereinten Nationen und die weltpolitische Rolle der USA stehen. Deutschland wird von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.
Auch von UN-Generalsekretär António Guterres und der Präsidentin der UN-Vollversammlung, der früheren deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, werden Ansprachen erwartet. Zudem ist eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg angesetzt, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird.
In der kommenden Woche sollen bei der Generaldebatte rund 150 Staats- und Regierungschefs Reden halten. Besonders im Fokus dürften der Nahost-Konflikt, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die finanziell schwierige Lage der Vereinten Nationen und die weltpolitische Rolle der USA stehen. Deutschland wird von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.
20 Bürgermeister haben ihre Solidarität mit den Palästinensern ausgedrückt, in dem sie deren Flagge an ihren Rathäusern hissten. Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, der sich für diese Geste eingesetzt hatte, nahm im Pariser Vorort Saint-Denis an einer Zeremonie teil. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen wollten, mit Sanktionen gedroht.
In New York wird es eine hochrangige Konferenz zur Zweistaatenlösung in Nahost geben, doch Friedrich Merz ist nicht anwesend. Das kritisieren jetzt die Grünen.
"Mit einem gewissen Verständnis für seine Terminlage ist nicht erklärlich, warum er nicht die Gelegenheit nutzt, dort selbst in New York aktiv zu sein", sagt Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak. Angesichts des "unerträglichen Leids" in Gaza reiche es nicht aus, eine Zwei-Staaten-Lösung nur als Ziel zu benennen: "Es reicht einfach in einer solchen Situation nicht, darauf zu verweisen, dass eine solche Lösung am Ende eines Prozesses steht, wenn man sich um den Prozess nicht bemüht."
"Mit einem gewissen Verständnis für seine Terminlage ist nicht erklärlich, warum er nicht die Gelegenheit nutzt, dort selbst in New York aktiv zu sein", sagt Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak. Angesichts des "unerträglichen Leids" in Gaza reiche es nicht aus, eine Zwei-Staaten-Lösung nur als Ziel zu benennen: "Es reicht einfach in einer solchen Situation nicht, darauf zu verweisen, dass eine solche Lösung am Ende eines Prozesses steht, wenn man sich um den Prozess nicht bemüht."
Die Palästinenser wollen in der UN-Sitzungswoche vor allem erreichen, dass mehr Länder als bisher einen Palästinenserstaat anerkennen. So wie es aussieht, sind sie in der Angelegenheit auf einem guten Weg.
Zuletzt haben sich etwa Großbritannien, Kanada und Portugal der Forderung angeschlossen. Am Ende der Woche werden es weit mehr 150 Staaten der 193 Länder angeschlossen haben, so viel steht fest.
Zuletzt haben sich etwa Großbritannien, Kanada und Portugal der Forderung angeschlossen. Am Ende der Woche werden es weit mehr 150 Staaten der 193 Länder angeschlossen haben, so viel steht fest.
Hamas schreibt wohl Brief an Trump
Wie der US-Sender Fox-News schreibt, hat die islamistische Hamas einen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Das Schriftstück befindet sich offenbar über Katar auf dem Weg nach Washington. Darin bietet die Terrororganisation an, die Hälfte der Geiseln freizulassen, wenn Israel für 60 Tage die Waffen schweigen lässt.
Wie Trump auf den Vorschlag reagieren wird, ist ungewiss. Zuletzt hat der US-Präsident bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien unmissverständlich die Freilassung aller Geiseln verlangt. Das hat er in der Vergangenheit bereits mehrmals getan.
Wie Trump auf den Vorschlag reagieren wird, ist ungewiss. Zuletzt hat der US-Präsident bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien unmissverständlich die Freilassung aller Geiseln verlangt. Das hat er in der Vergangenheit bereits mehrmals getan.
Eine Frau, auf die in dieser Woche besonders in Deutschland geachtet wird, ist Annalena Baerbock. Die ehemalige Außenministerin ist Präsidentin der Generalversammlung und wird sie als solche leiten.
Zuletzt hatten zwei Videos, die sie zu ihrem Amtsantritt in den sozialen Medien veröffentlichte, für Aufsehen gesorgt. Besorgte Journalisten sahen in dem Versuch, einen zeitgemäßen Social-Media-Auftritt hinzulegen, einen "peinlichen" Ausrutscher. Jeder, wie er mag.
Meine Kollegen Jan Rosenkranz und Veit Medick werfen ein Blick auf Baerbocks Rolle. Hier ist der Podcast dazu:
Zuletzt hatten zwei Videos, die sie zu ihrem Amtsantritt in den sozialen Medien veröffentlichte, für Aufsehen gesorgt. Besorgte Journalisten sahen in dem Versuch, einen zeitgemäßen Social-Media-Auftritt hinzulegen, einen "peinlichen" Ausrutscher. Jeder, wie er mag.
Meine Kollegen Jan Rosenkranz und Veit Medick werfen ein Blick auf Baerbocks Rolle. Hier ist der Podcast dazu:
Hier noch mal Fragen und Antworten zum Thema eigenständiger Palästinenserstaat:
Ein Politiker, der bei der Generalversammlung fehlen wird, ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Die USA hatten ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt. Er soll jedoch per aufgezeichneter Videobotschaft bei der UN-Generaldebatte sprechen.
Wie die israelische Zeitung "Haaretz" meldet, wird der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman nicht persönlich an der Zwei-Staaten-Konferenz in New York teilnehmen, sondern stattdessen eine aufgezeichnete Rede halten. Laut den Quellen wird Außeminister Faisal bin Farhan ihn vertreten.
Die EU ist selbstverständlich auch dabei und Präsidentin Ursula von der Leyen macht vor Beginn der Sitzungswoche in New York Werbung für den Multilateralismus.
Die Linke steht stramm an der Seite der Palästinenser. Die Partei fordert nach Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal von der Bundesregierung, diesem Schritt zu folgen. Zögern bedeute, die Dramatik der Situation zu verkennen, sagt Parteichefin Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. "Mut heißt in dieser Stunde, die richtige Seite zu wählen."
Deutschland steht in der Frage nach der Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates zwischen den Stühlen. Dennoch hat Außenminister Johann Wadephul die Position Berlins bekräftigt, dass eine Anerkennung erst am Ende eines Prozesses zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung stehen sollte. Ein entsprechender Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärt Wadephul vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Eine "verhandelte Zweistaatenlösung" sei "der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen" könne.
Wadephul verwies in seiner Erklärung darauf, dass "zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht" sei. "Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln", fordert der Bundesaußenminister. Israels gegenwärtige Offensive in der Stadt Gaza verurteilte er erneut, dies sei "der völlig falsche Weg".
Wadephul verwies in seiner Erklärung darauf, dass "zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht" sei. "Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln", fordert der Bundesaußenminister. Israels gegenwärtige Offensive in der Stadt Gaza verurteilte er erneut, dies sei "der völlig falsche Weg".
