In New York findet die Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Das beherrschende Thema: Der Nahost-Konflikt und das Ringen um eine Zweistaatenlösung – alle News dazu.
Kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York wächst der Druck auf Israel, im Nahost-Konflikt eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu suchen: Frankreich und Saudi-Arabien haben einen Gipfel zur Zweistaatenlösung initiiert.
Ab 21 Uhr deutscher Zeit am Montag wollen Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und weitere Regierungs- und Staatschefs offiziell ihre Anerkennung eines palästinensischen Staats verkünden. Der Schritt wird von Israel scharf kritisiert.
Außenminister Wadephul bei der UN
Deutschland will eine Anerkennung erst am Ende eines Verhandlungsprozesses. Ein solcher Prozess müsse allerdings "jetzt beginnen", erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise nach New York.
Lesen Sie hier alles wichtigen News rund um den Gipfel und die Vollversammlung.
Wichtige Updates
Frankreich erkennt Staat Palästina an
Auch Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an. Das kündigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen zur Zweistaatenlösung in New York an.
Nun positioniert sich Wadephul auch zum Thema Nahost. Der CDU-Politiker kritisiert das israelische Vorgehen in der Stadt Gaza und im Westjordanland scharf: "Die Offensive auf Gaza-Stadt ist die völlig falsche Richtung", erklärt er vor seiner Teilnahme an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.
Mit Blick auf die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland fügt er an: "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen."
Mit Blick auf die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland fügt er an: "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen."
Und weiter: "Die Lage in Gaza ist entsetzlich. Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die leidenden Menschen und die sofortige bedingungslose Freilassung aller Geiseln."
Überraschend klare Ansage: Nach den wiederholten Verletzungen des Luftraums osteuropäischer Nato-Staaten durch Russland haben die USA den betroffenen Staaten ihre Unterstützung zugesichert. Die USA würden "jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen", sagte der neue US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz.
Johann Wadephul warnt Russland vor weiteren Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern wie Polen oder Estland. "Jeder muss wissen: Wir sind jederzeit reaktionsfähig", sagte der CDU-Politiker nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets in New York.
"Wir sind zu flexiblen Antworten jederzeit fähig und fordern Russland auf, von weiteren aggressiven Akten und insbesondere Rechtsverletzungen Abstand zu nehmen", fügte er hinzu.
"Wir sind zu flexiblen Antworten jederzeit fähig und fordern Russland auf, von weiteren aggressiven Akten und insbesondere Rechtsverletzungen Abstand zu nehmen", fügte er hinzu.
Auch AfD-Chefin Alice Weidel rät dem Kremlchef zur Mäßigung. "Ich glaube dass auch Russland dazu aufgerufen ist, sich deeskalierend zu verhalten und nicht noch zusätzlich den Nato-Luftraum zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen", sagt Weidel bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Man sollte die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe stellen. Man sollte ihn auch nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen", so die AfD-Chefin. Luftraumverletzungen durch Russland hätten "absolutes Potenzial zur weiteren Eskalation" und würden "auch das Verhältnis zwischen Russland den USA nach den Friedensbemühungen des US-Amerikanischen Präsidenten nachhaltig beschädigen".
Außenminister Johann Wadephul ruft die Weltgemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Mit seinem rücksichtslosen Verhalten gefährdet Russland die regionale Sicherheit und den Weltfrieden", sagt er in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Verletzung estnischen Luftraums. Es sei die gemeinsame Verantwortung der UN-Mitgliedstaaten, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die Frieden und Sicherheit gefährdeten.
Russland habe die territoriale Integrität Estlands verletzt und damit ein grundlegendes Prinzip der UN-Charta gebrochen, sagt Wadephul, der von einem schweren Verstoß gegen das Völkerrecht spricht. "Dies ist ein Problem für uns alle, die wir uns hier für die UN-Charta und ihre Prinzipien einsetzen", ergänzt er. Dringend nötig sei ein bedingungsloser Waffenstillstand, um das Blutvergießen zu stoppen und Vertrauen für ernsthafte Verhandlungen aufzubauen.
Donald Trump wird bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen an diesem Dienstag die erste Rede halten. Daneben stehen unter anderem der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sein Kollege Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der Rednerliste zum Auftakt der 80. Generaldebatte in New York (ab 15.00 Uhr deutscher Zeit).
Auch von UN-Generalsekretär António Guterres und der Präsidentin der UN-Vollversammlung, der früheren deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, werden Ansprachen erwartet. Zudem ist eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg angesetzt, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird.
In der kommenden Woche sollen bei der Generaldebatte rund 150 Staats- und Regierungschefs Reden halten. Besonders im Fokus dürften der Nahost-Konflikt, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die finanziell schwierige Lage der Vereinten Nationen und die weltpolitische Rolle der USA stehen. Deutschland wird von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.
Auch von UN-Generalsekretär António Guterres und der Präsidentin der UN-Vollversammlung, der früheren deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, werden Ansprachen erwartet. Zudem ist eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg angesetzt, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird.
In der kommenden Woche sollen bei der Generaldebatte rund 150 Staats- und Regierungschefs Reden halten. Besonders im Fokus dürften der Nahost-Konflikt, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die finanziell schwierige Lage der Vereinten Nationen und die weltpolitische Rolle der USA stehen. Deutschland wird von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.
20 Bürgermeister haben ihre Solidarität mit den Palästinensern ausgedrückt, in dem sie deren Flagge an ihren Rathäusern hissten. Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, der sich für diese Geste eingesetzt hatte, nahm im Pariser Vorort Saint-Denis an einer Zeremonie teil. Der konservative Innenminister Bruno Retailleau hatte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen wollten, mit Sanktionen gedroht.
In New York wird es eine hochrangige Konferenz zur Zweistaatenlösung in Nahost geben, doch Friedrich Merz ist nicht anwesend. Das kritisieren jetzt die Grünen.
"Mit einem gewissen Verständnis für seine Terminlage ist nicht erklärlich, warum er nicht die Gelegenheit nutzt, dort selbst in New York aktiv zu sein", sagt Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak. Angesichts des "unerträglichen Leids" in Gaza reiche es nicht aus, eine Zwei-Staaten-Lösung nur als Ziel zu benennen: "Es reicht einfach in einer solchen Situation nicht, darauf zu verweisen, dass eine solche Lösung am Ende eines Prozesses steht, wenn man sich um den Prozess nicht bemüht."
"Mit einem gewissen Verständnis für seine Terminlage ist nicht erklärlich, warum er nicht die Gelegenheit nutzt, dort selbst in New York aktiv zu sein", sagt Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak. Angesichts des "unerträglichen Leids" in Gaza reiche es nicht aus, eine Zwei-Staaten-Lösung nur als Ziel zu benennen: "Es reicht einfach in einer solchen Situation nicht, darauf zu verweisen, dass eine solche Lösung am Ende eines Prozesses steht, wenn man sich um den Prozess nicht bemüht."
Die Palästinenser wollen in der UN-Sitzungswoche vor allem erreichen, dass mehr Länder als bisher einen Palästinenserstaat anerkennen. So wie es aussieht, sind sie in der Angelegenheit auf einem guten Weg.
Zuletzt haben sich etwa Großbritannien, Kanada und Portugal der Forderung angeschlossen. Am Ende der Woche werden es weit mehr 150 Staaten der 193 Länder angeschlossen haben, so viel steht fest.
Zuletzt haben sich etwa Großbritannien, Kanada und Portugal der Forderung angeschlossen. Am Ende der Woche werden es weit mehr 150 Staaten der 193 Länder angeschlossen haben, so viel steht fest.
Hamas schreibt wohl Brief an Trump
Wie der US-Sender Fox-News schreibt, hat die islamistische Hamas einen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Das Schriftstück befindet sich offenbar über Katar auf dem Weg nach Washington. Darin bietet die Terrororganisation an, die Hälfte der Geiseln freizulassen, wenn Israel für 60 Tage die Waffen schweigen lässt.
Wie Trump auf den Vorschlag reagieren wird, ist ungewiss. Zuletzt hat der US-Präsident bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien unmissverständlich die Freilassung aller Geiseln verlangt. Das hat er in der Vergangenheit bereits mehrmals getan.
Wie Trump auf den Vorschlag reagieren wird, ist ungewiss. Zuletzt hat der US-Präsident bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien unmissverständlich die Freilassung aller Geiseln verlangt. Das hat er in der Vergangenheit bereits mehrmals getan.
Eine Frau, auf die in dieser Woche besonders in Deutschland geachtet wird, ist Annalena Baerbock. Die ehemalige Außenministerin ist Präsidentin der Generalversammlung und wird sie als solche leiten.
Zuletzt hatten zwei Videos, die sie zu ihrem Amtsantritt in den sozialen Medien veröffentlichte, für Aufsehen gesorgt. Besorgte Journalisten sahen in dem Versuch, einen zeitgemäßen Social-Media-Auftritt hinzulegen, einen "peinlichen" Ausrutscher. Jeder, wie er mag.
Meine Kollegen Jan Rosenkranz und Veit Medick werfen ein Blick auf Baerbocks Rolle. Hier ist der Podcast dazu:
Zuletzt hatten zwei Videos, die sie zu ihrem Amtsantritt in den sozialen Medien veröffentlichte, für Aufsehen gesorgt. Besorgte Journalisten sahen in dem Versuch, einen zeitgemäßen Social-Media-Auftritt hinzulegen, einen "peinlichen" Ausrutscher. Jeder, wie er mag.
Meine Kollegen Jan Rosenkranz und Veit Medick werfen ein Blick auf Baerbocks Rolle. Hier ist der Podcast dazu:
Hier noch mal Fragen und Antworten zum Thema eigenständiger Palästinenserstaat:
Ein Politiker, der bei der Generalversammlung fehlen wird, ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Die USA hatten ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt. Er soll jedoch per aufgezeichneter Videobotschaft bei der UN-Generaldebatte sprechen.
Wie die israelische Zeitung "Haaretz" meldet, wird der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman nicht persönlich an der Zwei-Staaten-Konferenz in New York teilnehmen, sondern stattdessen eine aufgezeichnete Rede halten. Laut den Quellen wird Außeminister Faisal bin Farhan ihn vertreten.
