Ungarn Zeit für Regierungschef läuft ab


Ungarn erlebt die schwersten Krawalle der postkommunistischen Ära, Regierungschef Ferenc Gyurcsany kämpft um sein politisches Überleben. Offenbar wollen die Demonstranten seine Abdankung erzwingen.
Von Malte Arnsperger

Die Bilder gleichen dem Volksaufstand von 1956, ein Hauch von Revolution liegt über der ungarischen Hauptstadt Budapest. Eine blutige Nacht liegt hinter den Demonstranten und der Polizei. Das Ziel der regierungsfeindlichen Menge ist klar: Sie wollen den Rücktritt von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany erzwingen. "Die Demonstranten werden solange weitermachen, bis das Kabinett abdankt", sagt der Leiter des Auslandsprogramms des ungarischen Radios Csaba Banky zu stern.de. "Am Tag ist die Stimmung in der Stadt zwar normal und ruhig, aber abends werden sich wieder Tausende vor dem Parlament zu Protesten versammeln."

Rasend schnell ist die Situation in Budapest eskaliert. Auslöser der Gewalt war die Veröffentlichung eines Tonbandprotokolls aus einer Fraktionssitzung der regierenden Sozialisten (MZSP) am Wochenende. Demnach sagte Gyurcsany kurz nach der Parlamentswahl vom 23. April, er habe die Öffentlichkeit über den Zustand der Wirtschaft belogen, um seine Wiederwahl zu sichern.

150 Verletzte, 10.000 Demonstranten

Diese Nachricht schlug in Budapest wie eine Bombe ein. 10.000 Menschen versammelten sich daraufhin vor dem Parlament. Mehrere hundert Demonstranten stürmten die Zentrale des staatlichen Fernsehens, die Menge warf Steine und Flaschen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. 150 Menschen wurden verletzt, ein Großteil davon Polizeibeamten. "Die Polizei war völlig unvorbereitet, die Menge absolut in der Überzahl", erzählt Banky.

Auf die Gelegenheit zum Protest haben die Gegner Gyurcsanys nur gewartet. Der Ministerpräsident war im April zu einer zweiten Amtszeit wiedergewählt worden. Dieses Kunststück war in der postkommunistischen Ära noch keiner Regierung geglückt.

Die erneute Niederlage hat die Opposition um den Chef der konservativen Fidesz-Partei Viktor Orban nicht verwunden. "Sie haben nur einen Anlass gesucht, die voraussichtlich acht Jahre in der Opposition abzukürzen", sagt der deutsche Dozent Wilhelm Droste, der seit 18 Jahren in Ungarn lebt. Er sieht die Gefahr, dass sich die gewalttätigen Demonstrationen in Ungarn ausbreiten. "Orban ist in der Lage, die Menge verrückt zu machen und zu provozieren. Wenn er jetzt Öl ins Feuer gießt, könnte ein Flächenbrand im ganzen Land daraus werden." Zwar hat Orbans Partei Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe die Proteste organisiert. Doch Orban hatte mit der Bemerkung aufhorchen lassen, es würde ihn nicht wundern, wenn es zu zivilem Ungehorsam kommen würde.

Die Zeit arbeitet für ihn, stehen doch in Ungarn schon Anfang Oktober wichtige Kommunalwahlen an. "Die Opposition sieht das als Rückspiel für die Parlamentswahlen an", sagt Journalist Csaba Banky. "Wenn sie diese Wahlen gewinnen sollten, wird die Opposition den sofortigen Rücktritt Gyurcsanys fordern."

Die ungarische Regierung hat mittlerweile einen Bericht dementiert, wonach der Ministerpräsident kurz vor der Abdankung stehe. Auch Journalist Csaba Banky glaubt nicht an ein baldiges Ende der Ära Gyurcsanys. Doch sogar Staatspräsident Laszlo Solyom hat den Regierungschef hart kritisiert und ihn gerügt, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie enttäuscht zu haben.

Krawalle beim Jahrestag erwartet

Für Gyurcsany gilt es nun, die kommenden Tage politisch zu überleben. Das könnte schwierig werden, denn nur kurz nach den Kommunalwahlen steht am 23. Oktober der 50. Jahrestag des Beginns des Volksaufstandes an. Csaba Banky erwartet in diesen Tagen eine neue Welle der Gewalt. "Es wird dort ganz bestimmt Krawalle geben, da die Sozialisten als Nachfolger der Kommunisten angesehen werden."

Gyurcsany drohte zwar seinen Gegnern, bei neuen Unruhen hart durchzugreifen. Es gelte eine Krise im Land abzuwenden. Doch Dozent Wilhelm Droste sieht dunkle Wolken über Ungarn heranziehen. "Die Bevölkerung ist gespalten zwischen Sozialisten und Konservative. Und jede Gelegenheit, die anderen noch etwas mehr zu hassen, wird gerne angenommen."

mit Agenturmaterial

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