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Uno-Korruptionsskandal: Ermittler belastet Top-Beamten

Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Milliarden-Hilfen für Saddam Husseins Irak haben die Uno in Verruf gebracht. Sogar Generalsekretär Annan muss um seinen Job bangen. Heute berichtet Ermittler Volcker.

Dreimal haben sie Kofi Annan ins Kreuzverhör genommen. Einmal im November, einmal im Dezember, und dann noch einmal im Januar. Exakt eine Stunde und 35 Minuten dauerte das letzte Gespräch, das der Ex-US-Notenbankchef Paul Volcker und seine Mitarbeiter mit dem Uno-Generalsekretär führten.

Annan musste Volcker Rede und Antwort stehen zu dem Skandal um das milliardenschwere Hilfsprogramm Öl-für-Lebensmittel für den Irak, damit verbundenen Korruptionsvorwürfen gegen die Uno, und nicht zuletzt zu der Frage, ob er einer Firma, bei der sein Sohn Kojo beschäftigt war, Vorteile verschafft habe.

Korruptionsvorwürfe bergen genügend Sprengstoff

Heute nun zieht Volcker eine vorläufige Bilanz. Die interne Untersuchungskommission, die er im Auftrag der Uno leitet, legt einen ersten Bericht vor. Zwar soll Annans Verstrickung erst später behandelt werden. Aber auch so bergen die Korruptionsvorwürfe gegen Uno-Mitarbeiter genügend Sprengstoff, um den arg gebeutelten Generalsekretär aus dem Amt fegen zu können.

Schon vor dem offiziellen Termin am Donnerstag Nachmittag (Ortszeit) erhob Volcker in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“ schwere Vorwürfe gegen Benon Sevan, den ehemaligen Leiter des Programms, das mittlerweile eingestellt wurde. „Wir haben herausgefunden, dass das Vergabeverfahren fehlerhaft war und die Richtlinien der Organisation verletzt hat, die für Fairness und Transparenz sorgen sollen“, schrieb Volcker. Verwaltung und Buchhaltung der Weltorganisation hätten „grobe Fehler“ begangen, Uno-Finanzexperten aber auch externe Prüfer hätten versagt.

Das Öl-für-Lebensmittel-Programm war ein Milliardengeschäft. Zwischen 1996 und 2003, dem Jahr des Sturzes Saddam Husseins, erreichte es ein Gesamtvolumen von 60 Milliarden Dollar (45,9 Milliarden Euro). Dabei ging es darum, dass die irakische Wirtschaft und damit die Versorgung der Bevölkerung stark von Ölexporten abhängt. Nach dem ersten Golfkrieg 1991 erließ die Uno jedoch ein Ölembargo, um die herrschende Clique um den damaligen Diktator Saddam Hussein unter Druck zu setzen. Es sollte verhindert werden, dass Hussein mit den Öl-Einnahmen Waffen kaufte.

Um die Leiden der einfachen Iraker zu begrenzen, vereinbarten die Vereinten Nationen mit Bagdad ein Geschäft. Die Iraker durften eine bestimmte Menge Öl exportieren, für die Erlöse sollte die Bevölkerung Lebensmittel und Medikamente erhalten – die Uno sollte die Einhaltung dieser Regeln überwachen.

Soweit die Theorie. In der Praxis, so die Vorwürfe, soll die Uno versagt haben. Angeblich konnte Saddam Hussein Milliardenbeträge in seine Kassen abzweigen, Privatfirmen, die im Namen der Uno die Umsetzung im Irak kontrollieren sollten, hätten überhöhte Rechnungen gestellt, heißt es. Zudem seien einige Kontrolleure einfach nicht vor Ort erschienen. Allein bei der britischen Firma Lloyd’s Register soll sich der Schaden auf 1,4 Millionen Dollar belaufen.

Munition für US-Kongress

Eine besondere Note gewinnt der Skandal zusätzlich dadurch, dass auch Kojo Annan, der Sohn des Generalsekretärs darin verwickelt ist. Dieser hatte in Westafrika für eine Schweizer Firma geworben, die Inspektionen im Irak durchführte. Annan der Ältere geriet in den Verdacht, den Arbeitgeber seines Sohnes bei der Auftragsvergabe bevorzugt zu haben. Dieser delikaten Verdacht, gegen den sich Annan vehement zur Wehr setzte, lieferte gerade jenen Uno-Gegnern im US-Kongress Munition, die den Ghanaer ohnehin am liebsten aus dem Amt jagen würden.

In seinem Beitrag für das „Wall Street Journal“ kritisiert Volcker, dass nicht genügen Personal für die Überprüfung der Finanzen des Programms bereitgestellt worden sein. Er lobte aber, dass Annan sich zur Offenlegung sämtlicher Bücher bereit erklärt habe. Volcker schrieb, das Ziel seines Ausschusses sei es, die Vereinten Nationen für künftige Projekte zu stärken, anstatt sie nur an den Pranger zu stellen.

Volcker-Kommission hat Einblick in interne Prüfungsberichte

Für das künftige Gewicht der Vereinten Nationen ist der Ausgang des Skandals von entscheidender Bedeutung. In diesem Jahr steht die wichtige Debatte über die Reform des Sicherheitsrats an, bei der auch Deutschland einen ständigen Sitz ergattern will. Im Irak und bei den Hilfsaktionen für die von dem Tsunami in Mitleidenschaft gezogenen Menschen und Regionen Südasiens versucht die Organisation, ihre Existenz zu rechtfertigen. Ein vernichtendes Urteil der Volcker-Kommission oder gar der Abgang Annans würde erhebliche Rückschläge bedeuten.

Volckers Arbeit kommt dabei auch hinsichtlich weiterer Verfahren eine Schlüsselrolle zu. Nur sein Team hat Einblick in die 55 internen Prüfberichte der Uno – und schafft so die Grundlagen für andere Verfahren. Insgesamt fünf Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat untersuchen den Skandal, in New York ermitteln zwei Staatsanwälte gegen US-Firmen.

Florian Güßgen