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Unruhen in der Türkei: Antiterror-Polizei jagt Erdogan-Gegner

Es ist eine neue Stufe der Eskalation: Türkische Sicherheitskräfte haben in mehreren Städten Wohnungen von Regierungsgegnern und Büros von Medien durchsucht. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

In der Türkei sind Regierungskritiker und Demonstranten offenbar auch zu Hause nicht mehr vor der Polizei sicher: Antiterror-Einheiten hätten am Morgen damit begonnen, Wohnungen in Istanbul und Ankara zu durchsuchen, berichten türkische Medien. Bei den Razzien seien Dutzende Teilnehmer der Proteste festgenommen worden. Allein in Ankara hätten die Einsatzkräfte 25 Menschen in Gewahrsam genommen, meldete der Staatssender TRT. Auch in Eskisehir und in 18 weiteren Provinzen habe habe es Einsätze gegeben.

In Istanbul wurden etwa 90 Mitglieder der linksextremen Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), einer bei den Protesten aktiven Gruppierung, in ihren Wohnungen festgenommen, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft mit. Die Fernsehsender NTV und CNN-Türk berichteten zudem, die Polizei habe die Büros der Zeitung "Atilim" und der Nachrichtenagentur Etkin, die beide der Partei nahestehen, durchsucht

Den Festgenommenen wird Medienberichten zufolge vorgeworfen, in die Proteste gegen die Regierung verwickelt und für Gewalt gegen Polizisten verantwortlich zu sein. In Polizeikreisen hieß es, nur Provokateure seien zu Vernehmungen abgeführt worden. Regierung und Behörden hatten in den vergangenen Tagen erklärt, es sei bekannt, wer die Demonstrationen gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mitorganisiert und unterstützt habe, und Strafverfolgung angekündigt.

Seit über zwei Wochen protestieren Regierungsgegner in mehreren türkischen Städten. Die Sicherheitskräfte hatten am Wochenende Proteste gewaltsam aufgelöst. Am Montag drohte die Regierung in dem Machtkampf mit dem Einsatz der Armee, sollte die Polizei die Lage nicht in den Griff bekommen.

Einzelner Mann steht stundenlang auf Taksim-Platz

Nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage war die Nacht in Istanbul vergleichsweise ruhig verlaufen. Zwar setzte die Polizei erneut Tränengas gegen Demonstranten ein und auch aus der Hauptstadt Ankara wurden wieder Zusammenstöße gemeldet, auf dem zentralen Taksim-Platz gab es aber lediglich Festnahmen, als sich Dutzende Regierungsgegner dem stillen Protest eines einzelnen Demonstranten anschlossen.

Die Berichte über den stehenden Mann (türkisch: duran adam), der stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrt und auf ein Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk gestarrt haben soll, hatten sich über den Kurznachrichtendienst Twitter (Hashtag #duranadam) verbreitet. Als sich andere Demonstranten dieser Form des Protests anschließen wollten, seien sie von der Polizei abgeführt worden, meldeten Aktivisten über Soziale Netzwerke. Es sei aber alles friedlich geblieben.

Die Türkei wird seit mehr als zwei Wochen von Protesten erschüttert. Auslöser waren Pläne zur Bebauung eines Parks in Istanbul. Inzwischen richtet sich der Protest allgemein gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Laut Ärztevereinigungen wurden bei den Ausschreitungen bislang vier Menschen getötet und fast 7500 verletzt.

Türken in Deutschland für Pause bei Beitrittsgesprächen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland macht sich unterdessen für die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen stark. Solange die türkische Regierung sich mit den Protesten in Istanbul und anderen Städten nicht auseinandersetze "und diese Form der Gewalt weiterführt", sollte die Europäische Union "zunächst abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln" in den Beitrittsverhandlungen, forderte der Vorsitzende der Gemeinde, Kenan Kolat, im Deutschlandfunk. Es sei "wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekommt".

Ein Staat müsse selbstverständlich gegen "Gewalttäter" vorgehen, erklärte Kolat weiter. In der Türkei gehe es aber derzeit um Polizeigewalt gegen die Bevölkerung. "Das muss jetzt geklärt werden, und da sollte mit den Verhandlungen solange abgewartet werden", sagte er an die Adresse von EU und Bundesregierung.

Die Türkei führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU. Die Verhandlungen kommen jedoch kaum voran. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. Nach bisheriger Planung sollte noch im Juni das Kapitel 22 zur Regionalpolitik eröffnet werden.

mad/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters