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Unruhen in Xinjiang: China droht Demonstranten mit Todesstrafe

Die chinesische Regierung will hart durchgreifen: Die Anführer der Unruhen in der Stadt Urumqi sollen hingerichtet werden, mehrere Verdächtige sind bereits festgenommen worden. Exil-Uiguren meldeten sich zu Wort und sprachen von unfassbaren Gräueltaten und mehreren hundert Toten.

Die Verantwortlichen für die Unruhen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang müssen mit der Todesstrafe rechnen. Die Regierung werde die Rädelsführer vom Volk der Uiguren hinrichten lassen, erklärte der Chef der regionalen Kommunistischen Partei, Li Zhi, am Mittwoch vor Journalisten in Urumqi. Es seien schon mehrere Personen festgenommen worden, die des Mordes beschuldigt würden. Die meisten von ihnen seien Studenten, sagte Li. Bei Tagesanbruch patrouillierten Hunderte paramilitärische Polizisten in den Straßen der Provinzhauptstadt, der zentrale Platz war abgeriegelt. Li beschrieb die Lage inzwischen als stabil - nach mehreren Tagen gewaltsamer Auseinandersetzungen hätten die Sicherheitskräfte die Situation unter Kontrolle. Wegen der Unruhen hatte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao seinen Aufenthalt beim G8-Gipfel in Italien abgebrochen.

Der Weltkongress der Uiguren (WUC) berichtete unterdessen von Gräueltaten in der westchinesischen Provinz Xinjiang. So sollen vier uigurische Studentinnen an der medizinischen Fakultät der Provinzhauptstadt Urumqi geköpft und ihre Leichen am Eingang aufgehängt worden sein. Man habe Anrufe aus verschiedenen Städten bekommen, dass Menschen ums Leben gekommen seien. Vermutlich sei die Lage sehr viel schlimmer als in den Medien dargestellt.

Mehrere hundert Tote

Insgesamt geht der Weltkongress der Uiguren davon aus, dass bei den Unruhen der vergangenen Tage mehrere hundert Menschen umgekommen sind. Auf jeden Fall seien es mehr als die von chinesischer Seite genannten Zahlen. Einzelne Anrufer aus China hätten von 600 oder 800 Toten gesprochen. Nach offiziellen chinesischen Angaben starben in Xinjiang etwa 150 Menschen bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Chinesen in der zentralasiatischen Wüstenregion. Ähnliches gelte für die Zahl der Festgenommenen: Auch hier geht der WUC von mehr als den offiziell angegebenen aus. Der WUC wurde im April 2004 in München gegründet, wo die größte uigurische Gemeinde Europas lebt. Das Ziel der internationalen Organisation ist, die gemeinsamen Interessen der Uiguren sowohl in ihrer Heimat als auch im Rest der Welt zu vertreten. Hauptziel ist dabei "die Gewährung von Demokratie, Menschenrechten und Religionsfreiheit für alle Uiguren".

Die amtliche Nachrichtenagentur chinesische Xinhua meldete, Präsident Hu sei wegen der Lage in Xinjiang nach Hause zurückgekehrt. Welche konkreten Maßnahmen er ergreifen könnte, wurde nicht mitgeteilt. Von Hubschraubern aus warfen die Behörden Tausende Flugblätter auf Urumqi ab und riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf. Einige Bürger errichteten Barrikaden, um neuen Straßenkämpfen vorzubeugen. "Wir wollen nur unsere Wohnhäuser schützen, wie wollen nicht selbst angreifen", erklärte ein Sprecher der Uiguren. Diese beklagten sich auch über eine Zensur von Internetverbindungen.

"Aggressive Stimmung"

Mit eiserner Hand hält derzeit ein Großaufgebot an Sicherheitskräften in der Krisenregion die Ruhe weitgehend aufrecht. Augenzeugenberichten zufolge flammte die Gewalt hier und da jedoch wieder auf. Nach einer nächtlichen Ausgangssperre kam das Alltagsleben unter der massiven Polizeipräsenz nur stockend in Gang. Eine Angestellte eines Hotels direkt im Zentrum der Provinzhauptstadt Urumqi schilderte der Nachrichtenagentur DPA, allein um das Gebäude herum seien rund 1000 Polizisten im Einsatz. Ein westlicher Journalist sprach am frühen Morgen am Telefon von einer "aggressiven Stimmung".

Eine uigurische Grundschullehrerin in Urumqi schilderte am Telefon, sie habe gehört, dass Banden von Han-Chinesen mehrere Schulen gestürmt hätten, darunter ihre eigene. "Sie schlugen jeden, den sie auf der Straße sahen, solange es nur ein Uigure war", berichtete sie. Ein BBC-Reporter hatte dagegen den Eindruck, dass die Bevölkerung sich offenkundig sicherer fühle. Auf den Straßen trügen nur noch wenige Menschen Stöcke zu ihrer Verteidigung bei sich. Das Staatsfernsehen berichtete, dass in Urumqi viele Geschäfte und Märkte wieder geöffnet hätten.

Die Gewalt in Xinjiang gilt als herber Rückschlag für die chinesische Regierung, die zum bevorstehenden 60. Jahrestag der kommunistischen Herrschaft im Oktober das Bild einer "harmonischen Gesellschaft" präsentieren wollte.

AP/DPA/AFP / AP / DPA