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US-Gesundheitsreform: Barack Obamas Last-Minute-Meisterstück

In letzter Minute hat Barack Obama Führungsstärke gezeigt und seine umstrittene Gesundheitsreform durchgeboxt. Nun hat der US-Präsident den Rücken frei für die noch größeren Probleme.

Von Katja Gloger

Im Nachhinein wird man sich mal wieder fragen, warum er solange gebraucht hat. Warum es solange dauerte, bis er den Kampf um das wichtigste Projekt seiner Präsidentschaft aufnahm. Soll doch die Gesundheitsreform einst mit seinem Namen verbunden werden. Bis Barack Obama das bewies, was man von einem Mann in seiner Position erwartet: Führungsstärke.

So war es schon während des Wahlkampfes. Immer wieder reagierte er bei Problemen erst in letzter Minute - als ob ihn die Niederungen politischer Taktik nicht interessierten. Als ob er erst eine drohende Niederlage brauche, um zu reagieren. Als ob er es darauf ankommen lassen wollte.

Nun hat er also doch noch die Kurve gekriegt. Irgendwann hatte er verstanden: Die Republikaner würden keine Kompromisse eingehen, sie würden die Angst der krisengeplagten Menschen weiter schüren, die Angst vor einem verschuldeten, übermächtigen Staat, vor angeblichen "Nationalisierungen" und vor dem vermeintlichen Totalverlust amerikanischer Ideale. Seine Popularitätswerte waren ohnehin in den Keller gerutscht, dann hatte er die demokratische Mehrheit im Senat verloren - zum Schluss konnte er es auch darauf ankommen lassen.

Es sollte die dritte große Sozialreform werden

In den beiden vergangenen Monaten hatte sich Barack Obama endlich mit Haut und Haaren dem wichtigsten Projekt seiner Präsidentschaft verschrieben. Reiste durchs Land, warb leidenschaftlich für seine große Reform, die dritte große Sozialreform der Vereinigten Staaten - nach der Einführung einer Rentenversicherung sowie von Medicaid und Medicare, den - übrigens staatlichen - Versicherungen für Einkommensschwache und Ältere. Musste gleich Dutzende zweifelnde Abgeordnete seiner eigenen Partei überzeugen. Den Linken ging der Reformkompromiss nicht weit genug - er enthält keine staatliche Pflichtversicherung. Den Abtreibungsgegnern wiederum ging die Reform zu weit.

In letzter Minute lieferte Obama dann ein politisches Meisterstück ab. Über jeden einzelnen der zuletzt noch 68 zaudernden Angeordneten wurde im Weißen Haus genau Buch geführt, sein Wahlverhalten analysiert. Gewerkschaften und andere Verbände sorgten dafür, dass schwankende Abgeordnete mit Telefonanrufen von Reformbefürwortern bombardiert wurden. Nancy Pelosi, die überaus durchsetzungsfreudige Sprecherin des Repräsentantenhauses, nahm jeden einzelnen Unentschlossenen höchstpersönlich in die Mangel, mit einigen soll sie sich regelrecht angebrüllt haben. Vor allem aber nordete sie den Präsidenten ein: Er müsse deutlich machen, dass er diese Reform wirklich wolle, forderte sie nach Informationen der "New York Times". Müsse für sein Projekt werben, glasklar und unmissverständlich. Dafür bekam der Präsident von der eisernen Nancy die Zusage, sie werde die Mehrheit im Repräsentantenhaus beschaffen. Noch in der vergangenen Woche traf sich Obama mit 64 Abgeordneten - Seelenmassage war angesagt, Kompromisse wurden ausgekungelt, Verfahrenstricks durchgespielt. Am Ende zählte nur die knappe Mehrheit.

Eine unvollkommene aber notwendige Reform

Nach diesem historischen Sonntag also soll es geschehen: Eine Reform geht auf den Weg, unvollkommen und doch so notwendig, moralisch wie ökonomisch. Amerika kann es sich schlicht nicht mehr leisten, weiterhin Reformen zu blockieren. Mit der fortan geltenden gesetzlichen Verpflichtung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber rückt nun eine Krankenversicherung für 32 Millionen nicht versicherter Amerikaner in greifbare Nähe. Kinder sollen von nun bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert sein können. Und Kunden mit Vorerkrankungen dürfen fortan nicht mehr abgewiesen oder aus Krankenversicherungen ausgeschlossen werden. Denn das betrieben Versicherer jahrelang ebenso perfide wie grausam.

Vor allem aber: Die explodierenden Kosten im ohnehin teuersten - doch nicht im besten - Gesundheitssystem der Welt sollen durch die Reform endlich begrenzt werden. Neue Abrechnungsverfahren gehören dazu, eine Oberaufsicht des Bundes über das Versicherungswesen gar. Und die schlichte ökonomische Erkenntnis: Um Krankenversicherungen finanzierbar zu halten, müssen eben auch die Jungen, die bislang Gesunden, Beiträge in den allgemeinen Pool einzahlen.

Die Kosten der Reform? Gigantisch. Nach den Berechnungen des überparteilichen Congressional Budget Office wird diese Reform in den kommenden zehn Jahren mindestens 940 Milliarden Dollar kosten. Zugleich aber soll nach den Berechnungen durch die Reform soviel eingespart werden, dass am Ende gar ein Überschuss von rund 140 Milliarden Dollar für den US-Haushalt stehen soll. Schon behaupten Demokraten, die Reform sei in Wahrheit eine gigantische "Sparmaßnahme".

Er hat die Kritiker und Nörgler Lügen gestraft

An diesem Sonntag hat Barack Obama seine Präsidentschaft gerettet. Die Kritiker Lügen gestraft, die Nörgler, die in ihm nur einen netten Festredner sahen. Jetzt kann er angreifen, die politische Tagesordnung der kommenden Monate festlegen. Kontrolle über die Finanzmärkte, die gierigen Banken. Ein Einwanderungsgesetz. Und vor allem der Kampf um Arbeitsplätze: Dies sollen nun die Themen des anstehenden Wahlkampfes werden. Diesen Wahlkampf kann Obama jetzt offensiv führen.

Wichtiger aber noch ist vielleicht der psychologische Sieg. Denn wenn jetzt die Reform auf den Weg geht, werden die Menschen da draußen im Land bald erfahren: Die von den Republikanern so beschworene Reform-Apokalypse findet erst einmal nicht statt. Gut möglich, dass sie einfach ausbleibt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(