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US-Präsidentschaftswahl: Zweifel an fairem Wahlverlauf

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bemängelt die Wahlbedingungen in Florida. Auch die OSZE ist auf Probleme aufmerksam geworden und untersucht in dem Bundesstaat jetzt die Wahlvorbereitungen.

Die USA sehen sich selber gerne als Musterbeispiel für Demokratie. Bei der letzten Präsidentschaftswahl vor vier Jahren hat dieses Selbstverständnis allerdings einige Kratzer erlitten. In Florida konnten viele Stimmen nicht eindeutig ausgewertet werden. Der Wahlsieg von George W. Bush ist daher bis heute umstritten. Beim diesjährigen Rennen zwischen Präsident Bush und seinem demokratischen Herausforderer John Kerry befürchten der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Wiederholung der Probleme wie vor vier Jahren.

Carter: Faire Wahl in Florida gefährdet

Nach Ansicht von Carter erfüllt der Staat Florida auch vier Jahre nach dem Chaos bei der Präsidentenwahl nicht die Voraussetzung für einen fairen Wahlverlauf. In einem Beitrag für die "Washington Post" schrieb Carter am Montag, eine Wiederholung der Probleme von damals sei nach derzeitigem Stand wahrscheinlich.

Carter, der seit Jahren bei Wahlen in allen Teilen der Welt als Beobachter tätig ist, erklärte in dem Zeitungsartikel, in Florida "fehlen einige grundlegende international gültige Standards für eine faire Wahl". Vor allem müsse sichergestellt werden, dass die Wahl von einer überparteilichen Kommission oder Person organisiert und durchgeführt und der Wahlprozess für alle Bürger nach denselben Regeln ablaufe.

Der Wahlleiterin Floridas im Jahr 2000, der damaligen Innenministerin des Staates, Katherine Harris, warf Carter "große Parteilichkeit" vor. Ihre Nachfolgerin Glenda Hood sei nicht besser. Und Gouverneur Jeb Bush, der Bruder von Präsident George W. Bush, habe wenig getan, um die fehlenden Wahlstandards zu korrigierten, schrieb Carter. Der Ex-Präsident forderte deshalb eine größtmögliche öffentliche Kontrolle in Florida, wenn am 2. November ein neuer Präsident gewählt wird.

OSZE-Delegation beobachtet US-Wahl

Auf Einladung der US-Regierung befindet sich zur Zeit eine fünfköpfige OSZE-Delegation in den USA, um die Wahlvorbereitungen zu prüfen. Von ihr hieß es, es gebe Schwierigkeiten mit den Wählerverzeichnissen und Vorwürfe von Minderheiten über Einschüchterungsversuche. Die Wahlmaschinen könnten ebenfalls Anlass zum Ärger bieten, hieß es in einem Bericht der Wahlbeobachter.

So seien beispielsweise viele neuen Berührungsbildschirme nicht in der Lage, Papierwahlzettel zu erstellen, die für eine Nachzählung mit der Hand benötigt würden. Diese Art von Wahlmaschinen sollen von rund 50 Millionen Wähler benutzt werden. Im Jahr 2000 hatte es im wahlentscheidenden Staat Florida einen langen Streit um die Nachzählung der meist mit Wahlmaschinen abgegebenen Stimmen gegeben.

Gouverneur Jeb Bush weist Vorwürfe zurück

Der Gouverneur von Florida, Jeb Bush, bezeichnete unterdessen Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den Wahlmaschinen als Unsinn. Auch die Kritik von Ex-Präsident Jimmy Carter wies er zurück.

Nach einer umstrittenen Stimmenauszählung hatte George W. Bush vor vier Jahren in Florida nur mit wenigen hundert Stimmen Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Al Gore gewonnen und sich damit die für den Gesamtsieg entscheidenden Wahlmännerstimmen des Staates gesichert.

AP / AP