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Russland-Ermittlungen: Sonderermittler: Trumps Ex-Berater Flynn sollte nicht ins Gefängnis

In der Russland-Affäre hat Sonderermittler Robert Mueller empfohlen, den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nicht zu inhaftieren. Grund: Der Ex-General habe umfangreich ausgesagt und kooperiert.

Michael Flynn vor US-Flaggen: Der Ex-General soll Sicherheitsberater von Donald Trump werden

Michael Flynn war 20 Tage lang Sicherheitsberater von Donald Trump

Michael Flynn war der Erste, der sich im Zuge der Russland-Untersuchungen schuldig bekannt hatte. Vor rund einem Jahr war das und sein Vergehen - er hatte unter anderem das FBI über seine Russland-Kontakte nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 belogen – könnte ihn bis zu fünf Jahre ins Gefängnis bringen. Doch nun plädiert US-Sonderermittler Robert Mueller dafür, dem ehemaligen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump Teile oder gleich die ganze Haftstrafe zu erlassen. In dem Dokument an ein US-Bundesgericht in Washington schreibt Mueller, Flynn habe zwar einen "schweren" Gesetzesverstoß begangen. Wegen seiner Kooperation sei aber eine geringe Strafe - "einschließlich einer Strafe, die keine Gefängniszeit auferlegt" - "angebracht und gerechtfertigt".

Flynn: Amt nach nur 20 Tagen aufgegeben

Mueller schreibt unter anderem, dass der frühere Drei-Sterne-General 19 Mal gegenüber Ermittlern ausgesagt habe. Flynn habe damit die Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016 unterstützt - aber auch andere laufende Ermittlungen, zu denen nichts weiter bekanntgegeben wurde. Konkret ging es um Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA im Dezember 2016 - also zu einem Zeitpunkt, zu dem Trump bereits zum US-Präsidenten gewählt worden war, sein demokratischer Vorgänger Barack Obama aber noch im Amt war. Wegen der Affäre musste Flynn nach nur etwas über 20 Tagen sein Amt als Nationaler Sicherheitsberater aufgeben.

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Michael Flynn war 20 Tage lang Sicherheitsberater von Donald Trump

Donald Trump spricht von "Hexenjagd"

Mueller hat im Zuge seiner Ermittlungen Anklage gegen mehrere frühere Trump-Mitarbeiter erhoben. Zwei weitere Beschuldigte arbeiten ebenfalls mit dem Sonderermittler zusammen: Trumps früherer Rechtsanwalt Michael Cohen und Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort – beiden wurde ebenfalls Straferlass angeboten. Über Cohen hatte sich der US-Präsident zuletzt echauffiert und ihm unterstellt, er würde lügen, um eine lange Gefängnisstrafe zu vermeiden. Auch seine Attacken auf den Sonderermittler auf Robert Mueller hatte Trump verstärkt. Der Präsident weist die Vorwürfe einer illegalen Zusammenarbeit mit Russland zurück und bezeichnet die Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd".

nik/AFP/DPA