Russland-Kontakten

Kein Hausausweis wegen Russland-Kontakten: Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist auch in der zweiten Instanz damit gescheitert, gerichtlich die Ausstellung eines Hausausweises für das Parlament zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte nach Angaben vom Freitag, dass die Bundestagsverwaltung dem Mann wegen fehlender Zuverlässigkeit den Ausweis verweigern durfte. Er hat damit grundsätzlich keinen Zutritt zu den Gebäuden, die nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland gezeigt. Da sei "schon eine Häufung" zu beobachten, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden."

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. "Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Bundestag müsse nun "mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen".

In der SPD-Spitze soll man sehr verärgert darüber sein, dass der SPD-Bezirk Hannover Altkanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige SPD-Mitgliedschaft ehren will. Der Streit darüber schwelt schon länger.

Sehe Sie im Video: Laut Rosneft-Energiekonzern: Gerhard Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef.




STORY: Der wegen seiner Russland-Kontakte stark in die Kritik geratene SPD-Altkanzler Gerhard Schöder gibt seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft auf. Der staatliche Öl-Konzern teilte am Freitag mit, dass Schröder den Konzern informiert hätte, dass er dem Aufsichtsrat nicht länger angehören könnte. Das Europa-Parlament hatte am Donnerstag darauf gedrungen, den 78-Jährigen auf die Sanktionsliste gegen russische Oligarchen zu nehmen, wenn er trotz des Ukraine-Krieges an seinen Posten in russischen Unternehmen festhalte. Darüber hinaus soll Schröder Privilegien als Altkanzler verlieren. Er habe sich anders als andere nicht von Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg distanziert, hieß es. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, dass Schröder mit sofortiger Wirkung seine Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag verlieren solle. Die Abgeordneten folgten damit einem entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.