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Personalkarussell: Trump reagiert mit neuem Presseteam auf Russland-Affäre

Wenige Tage vor den Anhörungen zur Russland-Affäre setzt Donald Trump auf einen neuen Medienstab. Vize-Pressechefin Sanders folgt auf Spicer. Anthony Scaramucci wird Kommunikationsdirektor. Trump lässt sich über Begnadigung unterrichten.

Der neue Kommunikationschef von Donald Trump im weißen Haus bei seiner Rede zum Amstantritt

Der neue Kommunikationschef für Donald Trump: Anthony Scaramucci kündigt bei seiner Rede zum Amtsantritt harte Maßnahmen an.

US-Präsident Donald Trump gerät wenige Tage vor den Anhörungen um die Russland-Affäre immer mehr in Bedrängnis. Um wieder in die Offensive zu kommen, hat er nun wichtige Positionen in seinem Medienstab neu besetzt. Pressesprecher Sean Spicer ist am Freitag zurückgetreten. Seine bisherige Vetreterin Sarah Huckabee Sanders übernimmt den Posten.

Der Finanzinvestor Anthony Scaramucci wurde zum neuen Kommunikationsdirektor ernannt. Und macht sofort seinen Standpunkt klar. Währenddessen verweist Donald Trump auf sein Recht zur Begnadigung.

Anthony Scaramucci löscht seine alten Tweets

Scaramucci ließ zum Amtsantritt keinen Zweifel an seiner Loyalität: Einen Tag nach seiner Ernennung entfernte er alte Twitter-Botschaften, die sich kritisch mit Trumps Politik auseinandersetzten. "Volle Transparenz: Ich lösche alte Tweets. Frühere Ansichten haben sich weiterentwickelt und sollten keine Ablenkung darstellen", schrieb Scaramucci am Samstag in dem Kurzbotschaftendienst.

Zu den gelöschten Tweets zählen Aussagen zu den Themen illegale Einwanderung, Klimawandel, Islam und Waffenbesitz, bei denen Scaramucci andere Ansichten als Trump vertrat. Er stehe nun im Dienst der Agenda des Präsidenten und das sei "alles, was zählt", erklärte Scaramucci. Bereits am Freitag hatte Scaramucci betont, der Präsident leiste einen "phänomenalen Job". Dies müsse "aggressiver" als bislang an die Öffentlichkeit getragen werden.

Druck auf die Regierung steigt

Trumps viel kritisierter Pressesprecher Spicer nahm derweil seinen Hut, offenbar aus Protest gegen die Ernennung Scaramuccis. Huckabee Sanders übernimmt seinen Posten im August. Die 34-jährige Tochter des republikanischen Ex-Gouverneurs Mike Hukkabee hatte Spicer bereits in den vergangenen Wochen immer öfter bei den Pressekonferenzen im Weißen Haus vertreten.

Wegen der Affäre um dubiose Russland-Kontakte während des Wahlkampfs steht die Trump-Regierung seit ihrem Antritt vor sechs Monaten massiv unter Druck. US-Justizminister Jeff Sessions geriet durch neue Enthüllungen über seine Russland-Kontakte noch stärker in Bedrängnis.

Donald Trump's Vertraute stellen sich den Befragungen

Entgegen seiner bisherigen Darstellung habe Sessions vor der Präsidentschaftswahl 2016 mit dem russischen Botschafter in Washington auch über wahlkampfrelevante politische Themen gesprochen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf US-amerikanische Behördenquellen.

Zwei der engsten Vertrauten des Präsidenten müssen sich in der kommenden Woche zu den Russland-Kontakten des Trump-Teams befragen lassen. Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner wird am Montag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Am Mittwoch müssen dann der Präsidenten-Sohn Donald junior und Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort vor dem Justizausschuss des Senats Rede und Antwort stehen.

Hintergrund ist das Treffen von Trump junior, Kushner und Manafort mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja im Juni 2016. Der Sohn des US-Präsidenten hatte zugegeben, dass er darauf gehofft hatte, belastendes Material über die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu erhalten. Neben den Kongressausschüssen befassen sich auch das FBI und der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller mit den mutmaßlich illegalen Russland-Kontakten.

Kein Anlass für Begnadigung

Trump erinnerte am Samstag daran, dass er als US-Präsident die Befugnis zu Begnadigungen habe. Derzeit gebe es jedoch keinen Anlass, einen solchen Schritt in Betracht zu ziehen, schrieb er auf Twitter.

Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, Trump lasse sondieren, wie er die Untersuchung Muellers ausbremsen könne. Der US-Präsident wolle unter anderem wissen, ob er die Vollmacht habe, Verwandte, Mitarbeiter oder auch sich selbst zu begnadigen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider. Die oppositionellen Demokraten reagierten alarmiert und bezeichneten den Bericht als "extrem beunruhigend".

fk / AFP