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Trump "enttäuscht": US-Gesundheitsminister Tom Price tritt nach Affäre um Privatflüge ab

Donald Trump verliert seinen ersten Minister: Tom Price muss das Gesundheitsressort verlassen. Ihm wurde nachgewiesen, auf Steuerzahlerkosten Privatjets gechartert zu haben. Späte Reue nutzte ihm nichts mehr.

Trump "enttäuscht": US-Gesundheitsminister Tom Price tritt nach Affäre um Privatflüge ab

Tom Price ist der erste Minister aus dem Kabinett von Donald Trump, der sich aus der Regierung verabschiedet

US-Gesundheitsminister Tom Price gibt sein Amt auf. Präsident Donald Trump habe das Angebot von Price, das Amt niederzulegen, akzeptiert, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. "Ich bin enttäuscht von ihm", sagte Trump selbst. Price war in Ungnade gefallen, nachdem er teure Dienstreisen mit Privatjets auf Kosten der Steuerzahler unternommen hatte. Trump hatte das Verhalten seines Gesundheitsministers in den vergangenen Tagen öffentlich kritisiert.

Price ist der erste Minister aus dem Kabinett Trump, der sich aus der Regierung verabschiedet. Zuvor hatte Heimatschutzminister John Kelly seinen Posten geräumt, war aber als Stabschef Trumps ins Weiße Haus aufgerückt. Der wegen unerlaubter Russland-Kontakte in Ungnade gefallene Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war Teil des Kabinetts, aber nicht im Ministerrang.

Tom Price versuchte Posten zu retten - ohne Erfolg

Price hatte tags zuvor noch versucht, seinen Posten zu retten und angekündigt, er wolle die Kosten für seinen Teil der Flüge aus eigener Tasche erstatten. "Die Steuerzahler werden keinen Groschen für meinen Sitzplatz in diesen Flugzeugen zahlen", hatte er erklärt. Er hatte zudem beteuert, künftig auf Dienstreisen in Privatjets zu verzichten.

Ein Sprecher sagte dem Sender NPR, dass sich die Kosten für den Sitzplatz des Ministers auf 51.887 US-Dollar (rund 44.000 Euro) beliefen. Die Beträge für seine Mitarbeiter und andere übernimmt der 62-Jährige demnach nicht.

Das Magazin "Politico" hatte enthüllt, dass Price mehrfach Flugzeuge gechartert hatte. In einem Fall war er demnach von Washington nach Philadelphia geflogen - das ist eine Distanz von 217 Kilometern. Laut dem Magazin belaufen sich die Kosten insgesamt auf über 400.000 US-Dollar. Die oppositionellen Demokraten warfen dem Minister vor, Steuergelder zu verschwenden.

Auch andere Reisen in Trumps Kabinett fragwürdig

Ein Sprecher des Ministers hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, es sei angesichts des Terminplans nicht immer möglich, Linienflüge zu nutzen oder anders zu reisen. Price selbst betonte am Donnerstag erneut, die Flüge seien von der Rechtsabteilung genehmigt worden. Das Gesundheitsministerium will in einer internen Untersuchung klären, ob er gegen Vorschriften für Regierungsvertreter verstoßen hat.

Auch Reisen von anderen Mitgliedern aus Trumps Kabinett haben Fragen aufgeworfen. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, nutzte ebenfalls in einem Fall ein Charterflugzeug für eine Dienstreise. Finanzminister Steven Mnuchin geriet vor einigen Wochen in die Kritik, weil er am Tag der totalen Sonnenfinsternis zusammen mit seiner Frau mit einem Regierungsflieger nach Kentucky gereist war. Offizieller Anlass war eine Besichtigung der amerikanischen Goldreserven in Fort Knox. Eine Bürgerinitiative warf Mnuchin aber vor, er habe in Wirklichkeit nur die Sonnenfinsternis verfolgen wollen. 

fs / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?