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Öffentliche Demontage: Trump schießt weiter gegen seinen Justizminister: So demontiert er Sessions

Es knirscht weiter massiv im Gebälk der Regierung von Donald Trump. Nun bezeichnet der US-Präsident seinen zuvor schon hart kritisierten Justizminister Sessions als "angeschlagen". Die Tage des Ministers scheinen gezählt.

Donald Trump und Jeff Sessions bei dessen Vereidigung - Der Justizminister hat keinen Rückhalt mehr vom Präsidenten

Donald Trump steht - anders als hier bei der Vereidigung im Oval Office - nicht mehr hinter seinem Justizminister. Offenbar wird im Weißen Haus über eine Ablösung von Jeff Sessions (re.) diskutiert.

US-Präsident Donald Trump hat die öffentliche Demontage seines Justizministers Jeff Sessions vorangetrieben. In einer Twitter-Botschaft bezeichnete Trump seinen Minister am Montagabend (Ortszeit) als "angeschlagen" und warf die Frage auf, warum Sessions nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ermittle. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge wird im Weißen Haus über Sessions' Entlassung beraten.

Auf Twitter schrieb Trump: "Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler - und natürlich unser angeschlagener Justizminister [A.G. im Original steht für Attorney General, die Red.] - nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?"


Am Dienstagmorgen (Ortszeit) legte Trump gleich mehrfach nach: Jessions habe eine "sehr weiche Haltung" zu den "Verbrechen" Clintons eingenommen, kritisierte der US-Präsident:


Zudem forderte Trump in einem weiteren Tweet seinen Justizminister indirekt auf, Untersuchungen aufzunehmen, um eine Sabotage seines Wahlkampfs angeblich durch ukrainische Aktivitäten zu untersuchen. Diese hätten dem Zweck gedient, Hillary Clinton während des Wahlkampfes zu unterstützen. Dass es dazu keine Ermittlungen gebe, rechnet Trump Sessions nun als Versäumnis an.

Donald Trump ohne Respekt vor Gewaltenteilung

Trumps Äußerungen sind ungewöhnlich, weil US-Präsidenten in der Regel aus Respekt vor der Gewaltenteilung tunlichst den Eindruck vermeiden, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - dies betrifft insbesondere auch öffentliche Ratschläge an den Justizminister zu Strafverfolgungsfragen.

"Angeschlagen" ist Sessions wegen des Verdachts, er habe nicht die ganze Wahrheit über seine Russland-Kontakte während des Wahlkampfs gesagt. Geschwächt ist Sessions aber auch deshalb, weil Trump in der vergangenen Woche auf beispiellose Weise öffentlich kritisiert hatte, dass sich der Minister wegen der Russland-Kontakte bei den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf für befangen erklärt hatte.


Feuert Trump Sessions und Sonderermittler Mueller?

Nach Informationen der "Washington Post" wird im Weißen Haus darüber beraten, Sessions zu entlassen und auch den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Ex-FBI-Chef Robert Mueller, zu feuern und damit die Russland-Ermittlungen zu beenden. Ein solcher Eingriff in die Justiz würde aller Voraussicht nach eine schwere politische und verfassungsrechtliche Krise auslösen.

Das Nachrichtenportal "Axios" berichtete am Montag, als Nachfolger für Sessions sei der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani im Gespräch. Dieser dementierte aber; dem Sender CNN sagte Giuliani außerdem, Sessions habe "die richtige Entscheidung" getroffen, als er sich in den Russland-Ermittlungen für befangen erklärte.

dho / AFP