HOME

"Schlechte Antworten" von Sessions: Trump bricht öffentlich mit seinem Justizminister

US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich von seinem Justizminister Jeff Sessions distanziert. In einem Interview der "New York Times" drückte Trump im Nachhinein sein Bedauern aus, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben. 

Die Russland-Affäre kostet Donald Trump auch ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt wohl immer noch Zeit und Nerven. Justizminister Jeff Sessions hat sich aus der Sicht des US-Präsidenten in dieser Angelegenheit falsch verhalten, weshalb dieser sich in einem Zeitungsinterview nun deutlich von dem Minister diszantiert hat. Am Mittwoch wurde zudem eine Befragung vom Präsidentensohn Donald Trump junior und dem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort im US-Senat angekündigt.

Trump nutzte ein Interview mit der "New York Times" für seine scharfe Kritik an Sessions' Verhalten in der Russland-Affäre. "Wie kann man einen Job übernehmen, wenn man sich selbst für befangen erklärt", sagte der US-Präsident. Wenn Sessions dies schon vor einer Ernennung zum Justizminister getan hätte, "hätte ich gesagt, 'Danke, Jeff, aber ich werde Dich nicht nehmen'", fügte Trump hinzu. Sessions' Verhalten sei "extrem unfair - und das ist ein mildes Wort - gegenüber dem Präsidenten".

Jeff Sessions habe "schlechte Antworten" gegeben

Sessions hatte sich vergangenes Jahr als damaliger Senator und Wahlkampfberater Trumps mehrmals mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Dass er dies während seines Nominierungsverfahrens im Senat verschwieg, erregte Argwohn. Erst nach der Enthüllung dieser Treffen durch die Presse bestätigte sie der inzwischen ins Amt eingesetzte Minister. Zudem erklärte er formell seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI.

Trump steht wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams unter massivem Druck. In der Affäre ermitteln derzeit außer der Bundespolizei FBI mehrere Kongressausschüsse und der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller. Sie gehen dem Verdacht möglicher Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der Führung in Moskau während des Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Jahr nach. Sessions war im Wahlkampf einer der treuesten Unterstützer von Trump. Sein Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats überzeugte aber auch Trump nicht. Der Justizminister habe dort "schlechte Antworten" gegeben. "Er antwortete auf einfache Fragen und seine Antworten hätten einfach sein müssen, aber das waren sie nicht", sagte Trump der "New York Times".

Bei der Anhörung Mitte Juni hatte Sessions Vorwürfe, er habe während des US-Wahlkampfes heimliche Absprachen mit Russland getroffen, empört zurückgewiesen. Weil er sich nicht zum Inhalt seiner Gespräche mit Trump äußern wollte, warfen die Demokraten ihm vor, die Untersuchung der Affäre durch den Kongress zu behindern.

Auch Donald Trump Jr. soll aussagen

Kommenden Mittwoch sollen nun Trumps ältester Sohn und sein früherer Wahlkampfleiter Manafort vor dem Justizausschuss des Senats aussagen, wie das Gremium mitteilte. Dabei soll es um das Treffen von Trump junior und Manafort mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja im Juni 2016 gehen. Der Sohn des US-Präsidenten hatte zugegeben, sich in der Erwartung mit der russischen Anwältin getroffen zu haben, belastendes Material über die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu erhalten.

Auch der Schwiegersohn und Berater des Präsidenten, Jared Kushner, hatte an dem Treffen teilgenommen. Er soll bereits am Montag hinter verschlossenen Türen vom Geheimdienstausschuss des Senats befragt werden, wie sein Anwalt dem Sender CNN sagte.

Geheimtreffen zwischen Trump und Putin: "absolut absurd"

Das Weiße Haus und der Kreml kritisierten derweil die Reaktionen auf das Bekanntwerden eines weiteren Gesprächs zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli. "Ein Mal mehr hat das Russland-Fieber die Medien gepackt" und sie hätten eine Geschichte erfinden wollen, "die es einfach nicht gibt", sagte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, Berichte über ein Geheimtreffen seien "absolut absurd". Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, Trump und Putin hätten nach einer kurzen Begrüßung zu Gipfelbeginn sowie einem gut zweistündigen Gespräch sich beim späteren Abendessen erneut ausgetauscht.


fs / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.