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Russland-Affäre: Das lange Schweigen des US-Sonderermittlers oder: Trump und seine Leute erwarten das Schlimmste

Donald Trump hat US-Sonderermittler Bob Mueller zahlreiche Fragen zur Russland-Affäre beantwortet. Nun beginnt für den Präsidenten und sein Team banges Warten. Insider im Weißen Haus befürchten bereits das Schlimmste.

US-Präsident Donald Trump erwägt einem Freund zufolge "die Sonderermittlungen" von Robert Mueller "vielleicht zu beenden"

Donald Trump und Robert Mueller

Dieser Rauswurf der Vize-Sicherheitschefin? Nebensache! Macrons Idee einer Europa-Armee? Papperlapapp! Die Wahlpannen in Florida? Nette Ablenkung, aber: egal. Hinter Donald Trump liegt eine turbulente Woche und vor ihm vermutlich die ersten Konsequenzen der Russland-Ermittlungen. Auf Twitter ließ sich verfolgen, wie sehr die Angelegenheit an ihm nagt: Zum ersten Mal nach vielen Wochen waren dort wieder die üblichen Beschimpfungen gegen den US-Sonderermittlers und dessen Arbeit zu lesen: "abgekartet" und "Hexenjagd". Warum ausgerechnet jetzt - nach den nicht ganz rund gelaufenen Zwischenwahlen? Vermutlich weil er wenige Tage zuvor Robert Muellers umfangreiche Fragen beantwortet hatte.

"Die Leute bereiten sich auf das Schlimmste vor"

Am Montag und Dienstag soll Trump mit seinen Anwälten 20 Stunden lang über den Fragenkatalog gebrütet haben, berichten amerikanische Medien. Eigentlich wollte der US-Sonderermittler persönlich mit dem US-Präsidenten sprechen, doch Trumps Berater konnten Mueller auf ein schriftliches Interview herunterhandeln. Irgendwann in diesen Tagen werden die Antworten auf Muellers Tisch landen und dann könnte es ernst werden. "Die Leute bereiten sich auf das Schlimmste vor", zitiert das Magazin "Politico" einen hochrangigen Parteifreund Trumps. "Man konnte es die ganze Woche an seiner Körpersprache erkennen, dass ihn etwas besorgt. Ich glaube, sie merken, dass etwas bevorsteht."

Personalkarussell Weißes Haus - wen feuert Donald Trump als nächstes?

Was genau das sein wird, ist zwar unklar, und doch fallen im Zusammenhang mit den Untersuchungen über eine mögliche russische Einmischung immer wieder die gleichen zwei Namen: Roger Stone, ehemaliger Trump-Berater, und Donald Trump Jr., Sohn des US-Präsidenten. Beide stehen im Zentrum des Interesses der Ermittler, beiden drohen Anklagen. Stone wegen seiner ungeklärten Verbindung zwischen Wikileaks, Hackerangriffen, Russland und Trumps Wahlkampfteam. Donald Jr., weil der ein umstrittenes Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower organisiert hatte.

Mehrere Personen bereits angeklagt

US-Geheimdienste vermuten, dass Russland die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks genutzt hatte, um gestohlene E-Mails der US-Demokraten zu veröffentlichen. Absicht sei gewesen, Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden. Wikileaks-Gründer Julian Assange hatte jedoch eine Beteiligung russischer Regierungsstellen an der Veröffentlichung dementiert. Im Zuge der Untersuchungen hat Mueller bereits mehrere Personen aus Russland und aus dem Umfeld Trumps angeklagt - darunter Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort.

Und dann sind da noch die Entlassung von Justizminister Jeff Sessions und die Aussagen dessen Übergangsnachfolgers Matthew Whitaker. Der neue Mann an der Spitze des Ministeriums, das die Russland-Ermittlungen überwacht, hat mehrfach erklärt, dass er Muellers Untersuchungen für überzogen oder sogar illegal hält. Kraft seines Amtes könnte er den Sonderermittler von seiner Aufgabe entbinden - was politisch aber schwer verkäuflich wäre. Noch als Kommentator hatte Whitaker vor einem Jahr auf CNN deshalb vorgeschlagen, dass ein "amtierender Justizminister" stattdessen Mueller die Mittel kürzen könnte, um dessen Arbeit de facto zu beenden. Nun ist ausgerechnet dieser Whitaker amtierender Justizminister.

"Es sind illegale Ermittlungen"

Auf den Mann angesprochen, der als ausgewiesener Anhänger Trumps gilt, sagte der Präsident jüngst in einem Interview: "Sehen Sie, soweit es mich betrifft, ist dies eine Untersuchung, die niemals hätte begonnen werden dürfen. Es sollte sie nicht geben. Es sind illegale Ermittlungen." Im Grunde sind das die gleichen Worte, mit denen auch Matthew Whitaker über die Ermittlungen spricht. Und die ähnlichen Worte, mit denen Trump im Frühjahr vergangenen Jahres die Entlassung des damaligen FBI-Direktor James Comey begründete. Comey, der die Russland-Ermittlungen angestoßen hatte, sei wenigstens durch einen unparteiischen Nachfolger ersetzt worden, schreibt die "Washington Post", das sei bei Sessions nicht der Fall. "Wieder einmal räumt der Präsident de facto ein, dass er die Arbeit der Justiz behindert", so das Blatt.

Vieles deutet also daraufhin, dass für den Präsidenten und seine Mitarbeiter die Wochen der Wahrheit anstehen. Laut der New Yorker Zeitung "Observer" sei Mueller bereits dabei, Dutzende "wasserdichte Anklagen" zu erheben. Die Demokraten, die bei dem Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben, wollen mögliche Verfehlungen des Präsidenten und seines Umfelds offiziell untersuchen lassen. Mehr als 100 Punkte umfasse die entsprechende Liste, heißt es. Donald Trump hat offenbar Gründe, angespannt zu sein.

Quellen: "Politico", "Washington Post", "The New Yorker", "Handelsblatt", "Observer", Axios

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(