Den US-Republikanern droht nach den Kongresswahlen im November die Hölle. Wie die genau aussehen könnte, steht auf einer Liste, die der US-Nachrichtenseite "Axios" zufolge in der Partei von Präsident Donald Trump kursiert. Das Papier ist demnach eine sorgfältige Aufstellung von Untersuchungsverfahren, die von den Demokraten eingeleitet werden dürften, sollten sie bei den Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern.
In den meisten Fällen geht es um Korruption
Die Liste enthalte die Arten von Regeln, deren Einhaltung ein normal funktionierender Kongress überprüfen würde, berichtet das "New York Magazine". Sie beträfen Bereiche wie "Wahlsicherheit und Hackerangriffe", "Sicherheitsfreigaben für das Weiße Haus" und "Reaktion auf den Hurrikan in Puerto Rico". Bei den meisten Themen gehe es aber um Korruption.
Trump habe die Kontrolle über ein privates Geschäftsimperium behalten, sich geweigert Details darüber öffentlich zu machen und seine privaten und amtlichen Interessen miteinander verwoben, schreibt das Magazin. Und die republikanischen Kongressabgeordneten verweigerten jegliche Schritte, die Möglichkeiten für Korruption und Erpressung zu begrenzen. "Es ist ist für sie sogar zu viel verlangt, Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärung zu zwingen, damit die Amerikaner sehen können, wer ihn möglicherweise besticht."
In der Öffentlichkeit gäben sich die Republikaner zuversichtlich in Hinblick auf die Zwischenwahlen im November berichtet "Axios". Aber in aller Stille versuchten sie, sich für das Schlimmste zu wappnen. Schon bei der Vorstellung, auch nur einer der in dem Dokument aufgeführten Skandale könnte in eine öffentliche Anhörung münden, würde sich ihnen "der Magen umdrehen".
Republikaner konnten Donald Trump bislang schützen
"Axios" hat einige der Themen veröffentlicht, bei denen die Republikaner laut der Liste Untersuchungsverfahren befürchten:
- Präsident Trumps Steuererklärung
- Die Geschäfte der Trump-Familie - und ob sie die Nebeneinkünfte-Klausel der Verfassung einhalten, einschließlich der Markengarantie für die Trump-Organisation in China
- Trumps Umgang mit Russland, einschließlich der Vorbereitung des Präsidenten auf sein Treffen mit Wladimir Putin
- Die Zahlung an Stephanie Clifford - alias Stormy Daniels
- Der Rauswurf von James Comey
- Trumps Entlassung von Bundesanwälten
- Trumps vorgeschlagenes Transgender-Verbot für das Militär
- Die Geschäfte von Finanzminister Steven Mnuchin
- Der persönliche E-Mail-Gebrauch von Mitarbeitern des Weißen Hauses
- Reisen des Kabinettssekretärs, Bürokosten und andere missbrauchte Sonderleistungen
- Die Erörterung vertraulicher Informationen in Trumps Golfclub Mar-a-Lago
- Jared Kushners Einhaltung des Ethikgesetzes
- Die Entlassung von wissenschaftlichen Berater der Umweltbehörde EPA
- Das Einreiseverbot für Muslime
- Die Familientrennungspolitik an der mexikanischen Grenze
- Die Reaktion auf den Hurrikan in Puerto Rico
- Wahlsicherheit und Hackerangriffe
- Die Sicherheitsfreigaben des Weißen Hauses
Insgesamt dokumentiere die Liste mehr als 100 formelle Anträge auf Anhörungen, die demokratische Abgeordnete bereits gestellt hätten, und die von den Republikaner größtenteils blockiert worden seien, berichtet "Axios". Darunter seien Anträge, Regierungsmitarbeiter vor Ausschüssen zu "grillen", Anträge auf Anhörungen, um eidesstattliche Zeugenaussagen zu erhalten, Bestrebungen, den Nachrichtenaustausch über umstrittene politische Vorhaben und Personalentscheidungen beschlagnahmen zu lassen und Androhungen von Vorladungen. Die Forderungen würden aus dem Weißen Haus einen Rund-um-die-Uhr-Verteidigungsbetrieb machen.
Mithilfe ihrer Kontrolle über den Kongress konnten die Republikaner die Abgeordneten mit ihren Ermittlungssanträgen bisher abblitzen lassen und öffentliche Untersuchungen der Fälle verhindern. Sollte sich das Mehrheitsverhältnis im November aber ändern, verlöre die Grand Old Party ihre Fähigkeit, die Demokraten kaltzustellen. Anwälte mit engen Kontakten zum Weißen Haus hätten berichtet, die Trump-Regierung sei nicht annähernd auf den Ermittlungsansturm vorbereitet, der sie womöglich erwartet, schreibt die Nachrichtenseite. Und sie sähen darin eine der größten Bedrohungen für die Präsidentschaft von Donald Trump.
