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Überraschender Rauswurf: Streit um erzwungenen Rücktritt von US-Bundesanwälten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht mit harter Hand von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und hat 46 Bundesanwälte aus der Obama-Zeit zum Rücktritt veranlasst.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht mit harter Hand von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und hat 46 Bundesanwälte aus der Obama-Zeit zum Rücktritt veranlasst. Ein Bundesanwalt wurde von der Regierung formell entlassen, nachdem er den ihm nahegelegten Rücktritt verweigert hatte.

«Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert», schrieb Bundesanwalt Preet Bharara auf Twitter. Bharara hatte den Ruf, mit harter Hand gegen die Finanzgrößen an der Wall Street vorzugehen.

Zuvor hatte Justizminister Jeff Sessions Bharara und 45 weiteren Bundesanwälten, die in der Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama eingestellt worden waren, den Rücktritt nahegelegt.

Bharara erklärte der «New York Times», er selbst habe mit Trump persönlich vereinbart, im Amt bleiben zu können. Der New Yorker Bundesanwalt hatte sich einen Namen gemacht, als er gegen Größen der Finanzbranche an der Wall Street vorgegangen war.

Der neue US-Justizminister Jeff Sessions - ein konservativer Hardliner und enger Trump-Vertrauter - erklärte, mit der Maßnahme solle «ein einheitlicher Übergang» sichergestellt werden. Bis Nachfolger ernannt seien, sollten Berufsstaatsanwälte die Arbeit übernehmen.

Die 93 US-Bundesstaatsanwälte werden nach dem Antritt einer neuen Regierung normalerweise ersetzt. Allerdings bleiben sie meist so lange im Amt, bis Nachfolger gefunden sind. Der Rauswurf durch die neue Regierung unter Präsident Donald Trump überraschte daher.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte der Zeitung, Trumps Rechtsberater Donald McGahn habe ihr noch im Januar versichert, der Übergang werde ordnungsgemäß verlaufen. Das sei offensichtlich nicht der Fall. Kritiker befürchten eine Beeinflussung der Justiz.

DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(