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Unmut über Sessions: Warum Trump seinen Justizminister besser nicht feuern sollte

So klar wurde in der Öffentlichkeit lange kein Minister mehr von einem US-Präsidenten abgekanzelt wie Jeff Sessions von Donald Trump. Der fühlt sich unfair behandelt. Vermutlich aber nimmt er Sessions übel, die Russland-Ermittlungen nicht zu unterbinden.

Donald Trump und Jeff Sessions

Jeff Sessions und Donald Trump: Zwei Weggefährten, die sich schon einmal besser verstanden haben

Eigentlich macht Jeff Sessions das, wofür er von Donald Trump geholt wurde: Als Justizminister die harte Linie gegenüber illegalen Immigranten umsetzen. Mittlerweile droht selbst den bisher geschützten so genannten Dreamern, unbescholtenen Einwanderern ohne Papiere, die Abschiebung. 800.000 Menschen könnten betroffen sein. Es ist genau die Art von Politik, für die der US-Präsident gewählt wurde. Und Jeff Sessions liefert. Aber Jeff Sessions kann nicht alles liefern, was sich Donald Trump wünscht. Oder will nicht. Er darf es auch nicht.

Jeff Sessions verhalte sich "extrem unfair"

In einem Interview mit der "New York Times" brach der Chef des Weißen Hauses öffentlich mit seinem Minister: "Wie kann man einen Job übernehmen, wenn man sich selbst für befangen erklärt", wetterte Trump. Wenn Sessions ihm dies schon vor seiner Ernennung gesagt hätte, "hätte ich gesagt, 'Danke, Jeff, aber ich werde Dich nicht nehmen'". Sein Verhalten sei "extrem unfair - und das ist ein mildes Wort - gegenüber dem Präsidenten".

Offenbar nimmt Trump es Sessions zutiefst übel, dass der erst seine Russland-Kontakte verschwiegen hatte, über sie während einer offiziellen Anhörung log und später die Hoheit über die Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam abgab. Und es dann auch noch zuließ, dass ein Sonderermittler die möglichen Verbindungen Moskaus zum Umfeld des jetzigen Präsidenten untersucht. Für den US-Präsidenten, dem Loyalität über alles geht, grenzt dieses Verhalten an Verrat.

Donald Trumps Zorn ist verständlich

Dabei folgt Sessions im Grunde nur dem Anstand, dem ihm dieses Amt gebietet, jetzt, wo er es nun einmal hat. Er, der in der Russland-Causa befangen ist oder sein könnte, hält sich aus den Ermittlungen zurück. Warum also sollte Trump über dieses Minimum an politischem Pflichtgefühl frustriert sein? Sicher mag es unfair erscheinen, dass sich Sessions überhaupt erst auf ein Amt eingelassen hat, obwohl er weiß oder zumindest ahnen könnte, dass er zur Belastung für seinen künftigen Chef werden könnte oder wird. So lässt sich Trumps Zorn interpretieren. Aber es gibt auch eine andere Lesart. Für die spricht einiges, und sie würde ein zweifelhaftes Amtsverständnis offenbaren.

Womöglich ist der Präsident schlicht sauer auf Sessions, weil der ihm nicht den Rücken freihält. Oder anders gesagt: Die Russland-Ermittlungen nicht gleich ganz unterbindet. Zwar ist Sessions ein Trump-Unterstützer der ersten Stunde, was wohl auch ein Grund dafür war, ihm zum Justizminister zu machen, gleichzeitig aber dürfte sich der US-Präsident erhofft haben, über ihn die Kontrolle über die Russland-Angelegenheit zu behalten. Stattdessen aber öffnete Sessions mit seiner Befangenheitserklärung erst Tür und Tor für einen Sonderermittler, der die Untersuchungen sogar noch ausweitete. Trump mag Sessions Verhalten unfair finden, aber vermutlich noch unfairer, dass diese unappetitliche Geschichte überhaupt weiter vor sich hin brodeln darf.

Die Ermittlungen liegen ihm schwer im Magen

Ob es diese vermuteten Wahlkampf-Absprachen gegeben hat und wie legal oder illegal sie waren, ist trotz monatelanger Ermittlungen immer noch unbewiesen. Für Donald Trump aber werden die Vorwürfe immer mehr zu Belastung - und anscheinend fürchtet er vor allem um seine persönliche Reputation. Den von ihm geschassten FBI-Chef James Comey soll Trump explizit gefragt haben, ob auch gegen ihn selbst ermittelt werde. Mittlerweile beschäftigt der US-Präsident ein ganzes Heer persönlicher Anwälte, die ihn gegen die Anschuldigungen verteidigen sollen. Ganz gleich ob und wie sehr Donald Trump in die Sache involviert ist - sie scheint ihm schwerer im Magen zu liegen, als er öffentlich zugibt.

Das zeigt sich auch an der Personalie Robert Mueller, dem Sonderermittler. Bereits vor einigen Wochen äußerte Trump seinen Unmut über ihn. Dem Sender "Fox News" sagte der Präsident, er halte ihn nicht für überparteilich genug, um in der Russlandaffäre zu ermitteln. Denn der verstehe sich sehr gut mit Ex-FBI-Chef Comey, was Trump als "störend" empfindet. Außerdem habe Mueller in seinem Team Mitarbeiter, die Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützen würden. Im "New York-Times"-Interview wiederum wurde der Präsident ebenfalls auf den Sonderermittler angesprochen. Der Frage, ob er plane ihn zu feuern, wich Trump nur bis zu einem gewissen Punkt aus. Als nämlich die Reporter wissen wollten, ob es bei den Ermittlungen eine "rote Linie" gebe, wurde Trump konkreter. Gefragt, ob die Finanzen seiner Familie, auch ohne Verbindung zu Russland, eine rote Linie sein könnte, gab er unumwunden zu Protokoll: "Ich würde sagen ja, ich würde sagen ja."

Ihre Entlassung wäre ein Schuldeingeständnis

In anderen Worten: Der US-Präsident ist grundsätzlich gewillt, einen Sonderermittler zu entlassen, wenn der sich erdreisten sollte, in Trumps Geschäftsbüchern herumzuschnüffeln. Offenbar nimmt der Chef des Weißen Hauses das Wohl und Wehe seiner Familie wichtiger als das Präsidentenamt und die Unabhängigkeit von US-Institutionen wie dem Justizministerium oder das FBI. Kraft seines Amtes wäre der US-Präsident in Lage sowohl den Sonderermittler als auch seinen Justizminister Sessions zu entlassen. Aber soweit muss es nicht kommen. Medienberichten zufolge soll Trumps Anwälte-Team bereits prüfen, ob der Präsident die Vollmacht hat, Verwandte, Mitarbeiter oder auch sich selbst von möglichen Anschuldigungen zu begnadigen. Ausgang offen. Doch ganz gleich, ob es zu einer Lex Trump kommt oder die Entlassung eines oder beider plant - Hoffnung dürfte den Männern machen, dass ein Vorgehen gegen sie fast schon einem Schuldeingeständnis Trumps gleichkommen würde.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(