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US-Präsident unter Druck: Können die neuen Russland-Anschuldigungen Donald Trump stürzen?

Seit Monaten macht die Russland-Connection Donald Trump zu schaffen. Nun gibt es neue Vorwürfe und der US-Präsident wehrt sich via Twitter. Die Kontakte seines Teams nach Russland könnten ihn gar das Amt kosten - doch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Yates

Donald Trumps Flirt mit Russland begann lange vor seiner Wahl zum US-Präsidenten und sie klebt immer noch an ihm wie altes Kaugummi. Vor dem Untersuchungsausschuss des Senats hat Ex-Justizministerin Sally Yates jetzt die Vorwürfe gegen Trumps Team im Wesentlichen bekräftigt. Yates sagte, sie habe kurz nach Amtsantritt vor Michael Flynn gewarnt. Der Ex-General und zwischenzeitliche Sicherheitsberater Trumps steht im Zentrum der Affäre. Er sei aufgrund seiner Kontakte "erpressbar" gewesen, so Yates. Auch Barack Obama hatte seinem Nachfolger im Weißen Haus in der Übergangsphase ebenfalls von Flynn abgeraten. Doch Donald Trump schlug die Warnungen offenbar in den Wind, weshalb er sich zunehmend die Frage gefallen lassen muss, warum genau.

Russland-Kontakte? "Fake News"!

Der amtierende US-Präsident weist die Vorwürfe einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf sowie zu Kontakten seines Wahlkampfteams nach Russland immer wieder als "Fake News" zurück. Obwohl US-Geheimdienstmitarbeiter überzeugt sind, dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst seine Finger im Spiel hatte Mit einer Salve wütender Twitter-Botschaften zeigte Trump erneut, dass ihm das Thema nicht so egal ist, wie es seinen Äußerungen zufolge sein müsste: "Die Geschichte von geheimen Absprachen zwischen Russland und Trump ist eine totale Ente, wann wird diese vom Steuerzahler finanzierte Scharade endlich ein Ende nehmen?", so der Präsident. In einer anderen Botschaft griff er Yates persönlich an, die er Ende Januar wegen ihrer kritischen Haltung zu seinen Einreiseverboten als Ministerin entlassen hatte. Yates habe bei der Anhörung am Montag "nichts außer alten Nachrichten" verkündet.

Donald Trump

Donald Trump gerät wegen der Kontakte seines Teams mit Russland weiter in die Bredouille


Die ungeklärten Kontakte von Trumps Mannschaft nach Russland waren in den vergangenen Wochen etwas in den Hintergrund getreten, doch sie haben das Zeug, dem Präsidenten ernsthaft zu schaden. Wie sehr, ist noch nicht absehbar, auch wenn einige Beobachter glauben, dass dem US-Präsidenten deswegen sogar ein Amtsenthebungsverfahren drohen könnte. Im Wesentlichen geht es darum, was genau Donald Trump über die Verbindungen seiner Mitarbeiter nach Russland und dessen Emissäre wusste und vor allem wann er was wusste. Sollte sich erhärten, was sich bislang andeutet, dass nämlich einige Mitglieder bewusst mit Moskauer Behörden zusammengearbeitet haben, bevor sie dazu befugt waren, würde der Präsident in Erklärungsnot geraten.


Im Grunde ist diese Situation jetzt schon eingetreten. Michael Flynn, der von Trump zum nationalen Sicherheitsberater und damit zu einem der größten Geheimnisträger des Landes gemacht wurde, hatte vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gegen Moskau gesprochen, was nach dem "Logan Act" aus dem Jahr 1799 illegal war. Und nicht das, er hatte darüber auch noch Vize-Präsident Mike Pence belogen. Flynn war bereits in der Vergangenheit als Russland-freundlich aufgefallen. Er leitete bis 2014 den DIA, einen militärischen Geheimdienst. Ein Jahr später hielt er eine Rede bei einem Fest des russischen Fernsehsenders RT und saß direkt neben Putin. Zudem rühmt er sich guter Kontakte zum russischen Militär-Geheimdienst GRU, dem eine Rolle beim Hack der E-Mail-Konten von Trumps Konkurrentin Hillary Clinton nachgesagt wird.

Mitarbeiter aus Donald Trumps Team unter Verdacht

Ebenfalls in der Kritik wegen seiner Russland-Kontakte steht Justizminister Jeff Sessions. Der hatte während Senatsanhörungen seine Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen. Bereits im August 2016 musste Trumps damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort seinen Posten räumen, weil er Millionenbeträge von ukrainischer, pro-russischer Seite kassiert hatte. Daneben stehen noch Carter Page und Roger Stone im Zentrum der Ermittlungen des FBI. Page soll die Beziehungen zwischen dem Trump-Team und Moskau geknüpft haben. Stone, inoffizieller, früherer Berater Trumps, stand mit einer Hackergruppe in Kontakt, die im Wahlkampf die Server der demokratischen Partei angegriffen haben will.


Das Netz unappetitlicher Verbindungen zwischen dem Umfeld des US-Präsidenten mit mehr oder weniger einflussreichen Kreisen in Moskau ist bereits seit Monaten nachweislich so engmaschig, dass sowohl die Bundespolizei FBI ermittelt als auch ein Senatsausschuss sich mit dem Thema beschäftigt. Selbst der Ruf nach einem unabhängigen Sonderermittler wurde schon laut. Seine Berufung würde der Affäre eine neue, dramatische Dimension geben. In früheren Zeiten waren solche Sonderermittler der Affäre des früheren Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky sowie dem Watergate-Abhörskandal von Präsident Richard Nixon nachgegangen. Beides Fälle, die dem Staatsoberhaupt an den Rand einer Amtsenthebung brachten. Nixon jedoch kam dem "Impeachment" zuvor und trat zurück.


Dies wäre natürlich der dramatischste und bislang völlig hypothetische Fall. Für die Absetzung des Präsidenten würden im Senat mindestens 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Demokraten haben dort derzeit nur 48 Stimmen. Zumal es bislang keine Hinweise gibt, dass Trump selber mit den Russen gemauschelt haben könnte. Doch je unabhängiger die Untersuchung geführt wird, desto unangenehmer könnte sie aber für Trump werden. Untersuchungsfelder könnten neben der Frage, wann er worüber informiert war, seine möglichen Geschäftsverbindungen nach Russland sein - oder auch das Dossier eines britischen Ex-Agenten, wonach die Russen angeblich ein Sexvideo und anderes kompromittierendes Material über Trump in der Hand haben sollen.

nik