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William Barr vs. Repräsentantenhaus: Trumps Justizminister will unzensierten Russland-Bericht nicht rausrücken - das droht ihm jetzt

Weil US-Justizminister William Barr sich weigert, dem Repräsentantenhaus den unzensierten Russland-Bericht auszuhändigen, wollen die Demokraten ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses einleiten. Das wären die Konsequenzen.

Designierter US-Justizminister Bill Barr wendet sich gegen Donald Trump

Legt sich mit dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses an: US-Justizminister William Barr

AFP

Die USA befinden sich inmitten einer dramatischen Kraftprobe zwischen Regierung und Parlament. Auslöser sind der Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump und der Umgang seines Justizministers William Barr damit. Als nächsten Eskalationsschritt steuert die im Repräsentantenhaus dominierende Opposition auf ein Parlamentsverfahren gegen den Minister wegen "Missachtung" des Kongresses zu.

Worum genau geht es in dem Streit?

Die Demokraten beschuldigen Barr, als willfähriger Helfershelfer von Donald Trump zu agieren. Der Justizminister behauptet, der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller bedeute eine vollkommene Entlastung des Präsidenten. Dabei hat Mueller Trump lediglich in Hinblick auf die Russland-Kontakte während des Wahlkampfs vom Verdacht einer Straftat entlastet. Der Vorwurf, Trump könnte die Ermittlungen zu diesen Kontakten in strafbarer Form behindert haben, wird in dem Papier nicht ausgeräumt.

Die Opposition wirft Barr aber nicht nur vor, die Untersuchungsergebnisse Muellers zu verzerren. Sie beschuldigt ihn auch der Behinderung ihrer eigenen Untersuchungen. So verweigerte Barr vergangene Woche eine Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Und er setzte sich über eine Subpoena - also eine Zwangsvorladung - zur Vorlage des Mueller-Reports in unredigierter Fassung hinweg. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ignorierte das Justizministerium.

Barr hatte eine in Teilen geschwärzte Fassung des Berichts öffentlich gemacht und angeboten, eine Gruppe von Kongressmitgliedern könne eine Version mit weit weniger Schwärzungen einsehen. Bestimmte Schwärzungen müssten aber bleiben. Den Demokraten reicht das nicht. Wegen Barrs Blockadehaltung wollen sie deshalb am Mittwoch das Verfahren wegen "Missachtung" des Kongresses einleiten - wenn Barr bis dahin nicht doch noch den unbearbeiteten Report übergibt.

Wie läuft das Verfahren ab?

Der Kongress ist zu Zwangsmaßnahmen gegen Einzelpersonen befugt, welche die Kooperation mit seinen Untersuchungen verweigern. Sollte im konkreten Fall der Justizausschuss des Repräsentantenhauses eine Resolution gegen Barr auf den Weg bringen, würde danach das Plenum darüber abstimmen. Die einfache Mehrheit genügt und die liegt bei den Demokraten.

Nach der förmlichen Feststellung, dass eine Missachtung ihrer Rechte vorliegt, hat die Kammer drei Optionen für das weitere Vorgehen. Sie kann den Fall an die US-Bundesanwaltschaft weiterreichen, Zivilklage erheben oder selber eine Art Prozess abhalten.

Welche Konsequenzen drohen William Barr?

Sollte der Minister wegen Missachtung des Kongresses von einem Gericht verurteilt werden, drohen ihm eine Geldstrafe und sogar eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr - zumindest theoretisch. Denn die Hürden bis zu einem Urteil sind sehr hoch.

Wandert der Fall etwa zur Bundesanwaltschaft, kann davon ausgegangen werden, dass diese die Angelegenheit versanden lässt. Denn Barr ist ihr oberster Chef und die US-Bundesanwälte haben bei ihrer Entscheidung darüber, ob sie einen Fall vorantreiben oder nicht, relativ großen Ermessensspielraum.

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Die Gerichtsentscheidung über eine Zivilklage wiederum könnte das Justizministerium mit allen möglichen juristischen Methoden zu verschleppen suchen. Die Entscheidung könnte deshalb Jahre auf sich warten lassen.

Am unwahrscheinlichsten ist das Szenario, dass Barr vom Repräsentantenhaus selbst abgeurteilt wird. Der Kongress hat das Recht, Personen, die Vorladungen ignorieren, in eine Art Beugehaft zu nehmen. Der Justizminister müsste dazu von der obersten Ordnungskraft der Kammer, dem "Sergeant of Arms", festgenommen werden. Dafür müsste dieser aber von den FBI-Beamten, die den Minister bewachen, an Barr herangelassen werden.

Eine solche Maßnahme hat der Kongress seit den 1930er-Jahren nicht mehr ergriffen. In den Reihen der Demokraten wurde allerdings kürzlich damit geliebäugelt, um den Vorladungen des Repräsentantenhauses mehr Biss zu verleihen: "Wir haben die Macht, jemanden festzunehmen und einzusperren," stellte der Abgeordnete Gerry Connolly, Mitglied des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses, vor Reportern fest. "Wir wenden sie nicht an. ... Das bedeutet nicht, dass wir das nicht können, und ich bin dafür, sie wiederzubeleben."

Gibt es Präzedenzfälle?

Ein Missachtungsbeschluss durch eine Kongresskammer ist selten. Meist lenken die Betroffenen ein, bevor es so weit kommt. Barr wäre auch erst der zweite amtierende US-Justizminister, der derart von einer Kongresskammer zur Rechenschaft gezogen würde. Bislang widerfuhr dies nur Eric Holder, Ressortchef unter Barack Obama.

Holder hatte sich geweigert, dem damals von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus Dokumente auszuhändigen, in denen es um Waffenschmuggel durch US-Agenten nach Mexiko ging. Erst zwei Jahre nach dem Kongressbeschluss von 2012 gegen Holder entschied eine Richterin, dass dieser nicht wegen Missachtung zu belangen sei. Sie wies ihn aber an, einen Teil der verlangten Dokumente zu übergeben.

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Quellen: AFP, "Vox", "Axios",

mad