Russland-Ermittlungen Einflussnahme aufs FBI? Neue Enthüllungen belasten Donald Trump

Donald Trump
Donald Trumps "Muslim Ban" hat weiter keine Chance vor US-Gerichten
© Alex Brandon/AP/DPA
Nach der umstrittenen Entlassung des FBI-Chefs James Comey gerät US-Präsident Donald Trump durch weitere Enthüllungen unter Druck. Laut Insiderinformationen soll Trump Comey gebeten haben, die Untersuchung der Verbindungen des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu Russland einzustellen. Dies gehe aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das Comey nach einer Unterredung mit dem Präsidenten angefertigt habe, sagte am Dienstag eine Person, die Einsicht in die Notiz hatte.
Demnach sagte Trump zu Comey: "Ich hoffe, Sie können das fallenlassen." Die Zeitung "New York Times" berichtete zuerst darüber. Das Präsidialamt wies den Bericht umgehend zurück.
In Washington wurden Fragen laut, ob Trump versucht habe, in laufende FBI-Ermittlungen einzugreifen. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, er sei erschüttert über den Bericht der New York Times. Führende Demokraten äußerten den Verdacht, Trump sei die bundespolizeiliche Untersuchung unter Comey zu mutmaßlichen Verstrickungen mit Russland während des US-Wahlkampfs zu heiß geworden.
Der nächste Skandal rollt aufs Weiße Haus zu: Mehrere US-Medien berichten, dass Donald Trump den geschassten FBI-Chef James Comey von Ermittlungen gegen Ex-Präsidentenberater Michael Flynn abhalten wollte - die Trump-Administration dementiert.

"Ich hoffe, Sie können es auf sich beruhen lassen. Flynn ist ein anständiger Kerl." Diese Sätze soll Donald Trump zum früheren FBI-Chef James Comey im Oval Office gesagt haben. Das geht unter anderem laut "New York Times" aus einem Vermerk Comeys hervor. Trump spielte demnach auf die Ermittlungen an, die das FBI gegen den kurzzeitigen Trump-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen umstrittener Russland-Kontakte führte.

Sollte der US-Präsident den FBI-Chef tatsächlich um die Einstellung der FBI-Untersuchungen gebeten haben, wäre das eine versuchte direkte Einflussnahme auf die Ermittlungen - ein solcher Vorgang könnte sogar zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.

Protokolle der Gespräche mit Donald Trump

Das Gespräch zwischen Trump und Comey soll kurz nach dem Rücktritt von Michael Flynn geführt worden sein. Der Ex-FBI-Chef hat den Berichten zufolge eine Reihe von Notizen aus Gesprächen und Telefonaten mit Trump angefertigt, derartige Unterlagen von FBI-Agenten gelten vor US-Gerichten als glaubwürdige Beweise.

Die "New York Times" selbst hatte keinen Einblick in die Aufzeichnungen, beruft sich jedoch auf zwei ungenannte Quellen, die die Memos gelesen hätten.

Das Weiße Haus reagierte auf die neuen Enthüllungen wie erwartet und dementierte die Darstellung der Medien: "Der Präsident hat Herrn Comey niemals aufgefordert, irgendwelche Ermittlungen gegen General Flynn einzustellen", heißt es in einem Statement. Trump habe höchsten Respekt vor den Untersuchungsbehörden.

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Hat Donald Trump Einfluss auf das FBI genommen?