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US-Staatspleite vom Tisch Auch Senat stimmt für Schuldenkompromiss


Der Kompromiss im US-Schuldenstreit hat auch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte jetzt auch der Senat den Deal von Demokraten und Republikanern durch.

Die befürchtete US-Staatspleite ist abgewendet. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag erwartungsgemäß auch der US-Senat den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern. 74 Senatoren votierten am Dienstag für den zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelten Kompromiss, 26 dagegen.

Unmittelbar nach der Abstimmung hat US-Präsiden Barack Obama das Gesetz unterzeichnet, wie das Weiße Haus mitteilte. Damit kann die Schuldenobergrenze angehoben werden, womit die Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert wird.

Obama verteidigt Kompromiss

Nach Obamas Worten ist der beschlossene Kompromiss ein wichtiger erster Schritt hin zu einem Amerika, das nicht mehr über seine Verhältnisse lebt. Für die künftige Reduzierung des Haushaltsdefizits werde ein ausgewogenes Vorgehen nötig sein, und dazu gehöre auch eine Steuerreform, sagte Obama kurz nach der Verabschiedung des Gesetzespakets im Senat am Dienstag. Man könne einen ausgeglichenen Haushalt nicht auf den Rücken jener erreichen, die die Last der Rezession zu tragen hätten

Der Präsident verwies zugleich darauf, dass der Schuldenabbau nicht alles sei: Ein Wirtschaftswachstum sei nicht nur über einen Schuldenabbau zu erreichen. Er werde den Kongress drängen, die Steuerreduzierung für den Mittelstand auf das nächste Jahr auszudehnen. Außerdem müsse die Unterstützung für die Arbeitslosen ausgeweitet werden.

Heftiger Widerstand im Repräsentantenhaus

Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus den Entwurf mit 269 gegen 161 Stimmen gebilligt. Im Repräsentantenhaus hatte es zunächst Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten gegen den Kompromiss geben.

Die Einigung sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) einhergeht. Die Schuldenobergrenze musste bis zum Dienstag angehoben werden, sonst hätte den USA die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen gedroht.

kng/AFP/DPA DPA

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