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US-Vorwahlen: Wenn Hillarys rotes Telefon klingelt

Angesichts der Wirtschaftskrise wetteifern die US-Präsidentschaftsbewerber um die besten Rezepte gegen die Rezession - und bieten doch nur ein symbolisches Schaulaufen. Bestes Beispiel ist ein TV-Spot mit dem berühmten roten Telefon, in dem Clinton den Republikaner John McCain vorführen will.

Von Sabine Muscat und Michael Gassmann

Wenn nachts um drei das rote Telefon im Weißen Haus klingelt, ist Amerika in Gefahr. Der Fernsehspot, in dem Hillary Clinton Ende Februar den nächtlichen Anruf entgegennahm, pries die Kandidatin als diejenige, die eine sicherheitspolitische Krise als Präsidentin am besten bewältigen könne - besser als ihr parteiinterner Rivale um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Barack Obama.

In North Carolina ließ Clinton letzte Woche das imaginäre rote Telefon bei einer Wahlveranstaltung wieder klingeln. Doch diesmal war die Wirtschaftskrise am Apparat. Gesucht werde, so Clinton, "ein Oberkommandierender für unsere Wirtschaft". Clinton sieht sich auf diesem Schlachtfeld als Truppenführerin - und spricht einem anderen die Eignung ab: dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, der die Waffen des Staates gegen Marktexzesse so wenig wie möglich einsetzen möchte. Er würde das Telefon einfach klingeln lassen, empört sich Clinton.

Die Demokraten versprechen dem kleinen Mann Entlastung

Die Wirtschaft hat sich als beherrschendes Thema im US-Wahlkampf etabliert, in Umfragen messen die Wähler dem Thema höhere Bedeutung bei als dem Irakkrieg. "Wenn die Lage sich im Sommer und Herbst weiter verschlechtert, bleibt die Wirtschaft das Schlüsselthema für die Präsidentschaftswahlen", sagte Ross Gittell, Wirtschaftsprofessor an der Whittemore School of Business and Economics der Universität New Hampshire.

Seit den Ostertagen haben alle drei Kandidaten eine Flut von Rezepten gegen die drohende Rezession über ihr Publikum ausgegossen. Dabei ist die ökonomische Debatte eine Bühne für klassische Parteipolitik zwischen Demokraten und Republikanern geworden: Die Demokraten Clinton und Obama versprechen dem kleinen Mann Entlastung, der unter den Zinsen für seinen Hauskredit ächzt - der Republikaner McCain vertraut auf die Selbstheilungskräfte des Marktes.

"Nichts, was ein Präsident tun kann, hat große Auswirkungen"

Doch mehr als eine gekonnte Theateraufführung sind die Proklamationen nicht. "Regierungshandeln kann eine Volkswirtschaft nur am Rande beeinflussen", sagte Larry Sabato, Politikprofessor an der Universität von Virginia. "Nichts, was ein Präsident tun kann, hat große Auswirkungen." Umso weniger Einfluss hätte also ein Präsidentschaftskandidat, der seine Ideen erst im nächsten Jahr umsetzen könnte. "Die Wähler sehen das anders", räumt Sabato freilich ein. "Sie erwarten von den Kandidaten, dass sie einen Plan haben 'und etwas unternehmen'. Und in einer Demokratie zählt, was die Wähler glauben, auch wenn es nicht stimmt." Also gibt es den Clinton-Plan und den Obama-Plan, die sich nur in Details unterscheiden - was die Debatte oft auf die Frage verengt, wer eine Idee zuerst hatte. So warf Clinton Obama vor, ihre Idee für einen Fonds für Regionen, die besonders unter der Immobilienkrise leiden, abgekupfert zu haben.

Aufschlussreicher sind Unterschiede im Stil. Mit der Wahl der Orte, an denen Clinton und Obama letzte Woche ihre Wirtschaftsreden hielten, sendeten beide ein Signal. Clinton sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Dort findet am 22. April die nächste wichtige Vorwahl statt - für Clinton, die weniger Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag der Demokraten gesammelt hat als Obama, könnte es die letzte Chance sein. Die Kandidatin vermittelte den Eindruck, nah dran zu sein an den konkreten Sorgen des Wählers - anders als die Regierung von Präsident George W. Bush, die zwar die Investmentbank Bear Stearns vor dem Kollaps rettete, aber zu wenig für den einfachen Bürger tue. "Wenn Familien ihre Eigenheime verlieren, ist das auch eine Finanzkrise!", so Clinton.

Obama appelliert an die Eigenverantwortung der Finanzwelt

Auch Obama verspricht Entlastungen für die "Main Street", der er gerne die gierige Finanzwelt der Wall Street gegenüberstellt. Sein Versprechen ist es, die beiden Welten zu versöhnen. Und so hielt er seine Rede in der Höhle des Löwen: im Zentrum von Manhattan. Während Clinton dem Einzelnen Hilfe versprach, präsentierte sich Obama als Systemerneuerer. Wie Clinton forderte er zwar mehr Regulierung, doch appellierte er an die Eigenverantwortung der Finanzwelt, sich an der Ausarbeitung einer Lösung zu beteiligen.

Obama erntete Lob und Kritik: Als staatsmännisch priesen ihn die einen, weil er der Versuchung widerstanden habe, kurzfristige Wahlgeschenke zu versprechen. Als zu vage und zu vorsichtig taten andere seinen Ansatz ab. Die Rufe nach Aktionismus sind ein schwieriges Umfeld für den Republikaner McCain, der in Zeiten der Panik staatliche Zurückhaltung predigt. "McCain plant im Wesentlichen, nichts zu tun, denn er repräsentiert eine Laissez-faire-Partei", sagt der Politologe Sabato.

Für McCain geht es stattdessen hauptsächlich darum zu zeigen, dass auch er das Thema durchdringt. Denn als der Sicherheitspolitiker einmal zugab, die Wirtschaft sei nicht seine Stärke, hatte er wohl nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet die Wirtschaft den Wahlkampf beherrschen würde.

FTD

Von:

Sabine Muscat und Michael Gassmann