US-Wahlen Entscheidungsschlacht mit einem Heer von Juristen


Zehntausende Anwälte wollen Demokraten und Republikaner aufeinander hetzen, sollte das Ergebnis der 44. US-Präsidentschaftswahlen nicht eindeutig sein. Die Wähler entwickeln viel Kreativität, damit ihre Stimme gezählt wird.
Von Katja Gloger, Washington

Die Präsidentschaftskandidaten in den USA sind stark abhängig von Parteispenden. Manchem Gönner wird unterstellt, bei der Förderung einen Schritt weiter zu gehen. So geriet der Wahlcomputer-Hersteller Diebold aus Ohio unter Verdacht der Wahlmanipulation. Er produziert die meisten der Computer, die in diesem Jahr zur Wahl des US-Präsidneten eingesetzt werden. Firmenchef Walden O´Dell, überzeugter Bush-Anhänger und Großspender der Republikanischen Partei, hatte im vergangenen Sommer versprochen, er werde dem Präsidenten die Mehrheit im hart umkämpften Bundesstaat Ohio verschaffen. Denn noch nie wurde ist ein Kandidat Präsident, der nicht die Mehrheit in Ohio errang.

Während sich am 2. November Millionen Wähler fragen werden, ob der Computer ihre Stimme auch korrekt zählt, werden Hunderttausende nur "vorläufig" wählen. Mit der so genannten "vorläufigen Wahl" soll sicher gestelllt werden, das jeder Wahlberechtigte auch wirklich wählen kann: vor vier Jahren durften viele offiziell registrierte Wähler ihre Stimme nicht abgeben, weil ihr Name auf den Wahllisten nicht auftauchte – oft Bewohner ärmerer Viertel, traditionell eher demokratische Wähler.

In diesem Jahr dürfen sie einen vorläufigen Stimmzettel ausfüllen, der nach der Wahl ausgezählt wird. So wie etwa Claude Hawkins,24, aus Kansas City, einer der zahlreichen Neuwähler in diesem Jahr. Claude füllte den Antrag auf Registrierung gleich dreimal aus - er wollte sicher sein, dass seine Stimme nicht verloren ginge. Doch in keinem Wahllokal seiner Stadt war sein Name registriert. Drei Tage suchte er nach seinem Namen, schließlich gab man ihm einen "vorläufigen" Wahlzettel: Sollte sich herausstellen, dass er wirklich ein registrierter Wähler sei, hieß es, würde seine Stimme später auch gezählt.

Unterschiedliche Vorschriften

Doch niemand weiß genau, ob Stimmen wie die von Claude Hawkins auch gültig sind – denn überall gelten unterschiedliche Vorschriften. So wurden bei den Präsidentschaftsvorwahlen in Chicago im März zwar 5914 vorläufige Stimmen abgegeben, doch nur 416 davon schließlich für gültig erklärt.

Technische Pannen, Computerprobleme, vorläufige Stimmen – die beiden Parteien rüsten sich für eine beispiellose juristische Schlacht nach der Wahl. Allein im hart umkämpften "Swing Staat" Florida wurden insgesamt 4000 Rechtsanwälte für Bush und Kerry engagiert. Beide Parteien sind entschlossen, diese Wahl zu gewinnen, beinahe um jeden Preis. Allein die Demokraten wollen bis zu 25.000 freiwillige Juristen aufbieten, die landesweit als Experten bereitstehen und jederzeit Klage einreichen können. Denn die oft in letzter Minute verkündeten Änderungen im Wahlverfahren benachteiligen vor allem sozial Schwächere – und die gehören eher zu den demokratischen Wählern. Dazu kommen fünf demokratische "SWAT-Teams", benannt nach der Sondereinheit der US-Polizei, mit eigener Flugzeugflotte: hochspezialisierten Rechtsanwälten, die jederzeit überall im Land einsetzbar sind.

"Unsere Demokratie muss wieder gesund werden"

Auch Linda Schade wird am Wahltag mit den Aktivisten ihrer "Bewegung für überprüfbares Wählen" an 200 Wahllokalen ihres Bundesstaates stehen. Dort wollen sie als unabhängige Beobachter alle Unregelmäßigkeiten notieren. Dann wird Linda Schade viel telefonieren, sie wird die Presse informieren und die Rechtsanwälte. "Unsere Demokratie muss wieder gesund werden", sagt Linda Schade. "War es nicht einmal so, dass jede Stimme zählte?"


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker