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Empfängnisverhütung oder Homosexuellenrechte Wackelt als nächstes die sexuelle Selbstbestimmung? Oberster US-Richter fordert, Präzedenzfälle zu revidieren

Clarence Thomas
Clarence Thomas (l.) vertritt im Obersten US-Gericht (noch) eine Minderheitenposition.
© Picture Alliance
Stehen nach dem Aus für das Recht auf Abtreibung in den USA weitere Rechte auf dem Spiel? In einem Urteil fordert tatsächlich einer der Verfassungsrichter, bisherige Präzedenzfälle zu revidieren – wie etwa das Recht auf Empfängnisverhütung.

Nachdem das Oberste US-Gericht das Recht auf Abtreibung gekippt hat, spricht sich der erste Richter am Supreme Court dafür aus, weitere Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung abzuschaffen. Darunter das Recht auf Empfängnisverhütung oder die Homosexuellenrechte.

Todesdrohung gegen Verfassungsrichter

Wie der konservative Jurist Clarence Thomain seiner Abschlussausführung über das aktuelle Urteil schreibt, sollte der Gerichtshof "zukünftig wesentliche Präzedenzfälle überdenken, einschließlich Griswold, Lawrence und Obergefell". Diese drei Namen stehen für Grundsatzurteile, von denen sich das Recht auf Empfängnisverhütung (Griswold), einvernehmlicher Sex unter Homosexuellen (Lawrence) und die Homo-Ehe (Obergefell) ableitet.

Bislang ist Thomas der einzige Verfassungsrichter, der eine derartig weitgehende Einschränkung ins Spiel bringt. Seine Kollegen Samuel Alito und Brett Kavanaugh hatten in ihren Urteilsbegründungen deutlich gemacht, dass Rechte auf Empfängnisverhütung und Homoehe nicht zur Disposition stünden. Ausdrückliches Lob gab es dafür sogar von konservativer Seite. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, obwohl er das Abtreibungsurteil begrüße, habe Alito den richtigen Ton in der Debatte getroffen.

Erstmals werden Rechte wieder abgeschafft

Die Entscheidung des Supreme Courts empört viele Amerikaner. So fordert die New Yorker Demokratin Alexandra Ocasio-Cortez die Amtsenthebung bei beiden konservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. In der Geschichte des Gerichts wurde bislang erst einmal ein Jurist auf diese Weise aus dem Amt entfernt, das ist allerdings 218 Jahre her. Vor allem aber Clarence Thomas zieht nach Veröffentlichung seines Urteils heftige Kritik auf sich und erhält sogar Todesdrohungen. Einige Politiker fordern bereits seinen Rücktritt. Kritiker der Abtreibungsentscheidung monieren zudem, dass es das erste Mal in der Geschichte des Landes sei, das ein fundamentales Recht abgeschafft worden sei.

Viele Kommentatoren glauben, der Verfassungsrichter würde mit seiner juristischen Sichtweise eine politische Agenda verfolgen. Er selbst sieht sich dagegen als "Originalist", das heißt, er fühlt sich einer Rechtsprechung verpflichtet, die den Texten der Verfassungsväter entspricht. Vereinfacht gesagt, halten die Verfechter dieser Schule nur Regelungen für zulässig, die explizit in der Verfassung erwähnt werden – wozu Abtreibungen nicht zählt.

"Extreme Ausreißer könnten Mainstream werden"

In den vergangenen Jahrzehnten allerdings hat sich der Supreme Court am "Substantive due process" orientiert. Dieser Grundsatz sieht vor, dass auch Grundrechte eingeführt werden können, die nicht in der US-Verfassung erwähnt werden. Die Homeehe und die Empfängnisverhütung wurden unter Verweis auf diesen Grundsatz erlaubt. Geht es nach Juristen wie Clarence Thomas rechtfertige die Verfassung derlei Rechte jedoch nicht, stattdessen müssten gewählte Regierungen sie gewähren oder eben nicht.

"Der 'Substantive due process' hat unser Land in vielfacher Weise geschadet. Er sollte bei nächster Gelegenheit abgeschafft werden", so Thomas. Ob das je geschieht und falls ja, wann, ist nicht absehbar. Die "Washington Post" schreibt: "Seine Grenzüberschreitung ist mehr als eine doktrinäre Provokation. Sie lädt konservative Aktivisten ein, den Grundsatz herauszufordern. Was als extremer Ausreißer beginnt, kann in den konservativen Mainstream wandern."

Quellen: "NBC News", "Washington Post", Fox8, "The Hill", Yahoo News, US-Supreme Court, ABC, Reuters


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