VG-Wort Pixel

Rechte am Arbeitsplatz Oberstes US-Gericht stärkt Homosexuelle – und ausgerechnet Trumps Kandidat geht vorne weg

Neil Gorsuch wurde im April 2017 von Trump an den Obersten Gerichtshof berufen
Neil Gorsuch wurde im April 2017 von Trump an den Obersten Gerichtshof berufen
© Yin Bogu / Picture Alliance
Der Supreme Court hat die Rechte von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz gestärkt. Verfasst wurde das Schreiben dazu von Trump-Kandidat Neil Gorsuch – was prominente Konservative nicht erfreut. 

Er war Donald Trumps erste Wahl, als es darum ging, eine freie Stelle am Supreme Court zu besetzen: Neil Gorsuch. Bereits Anfang 2017, direkt zu Beginn seiner Amtszeit, berief Trump den durch und durch konservativen Richter an das Oberste Gericht der USA. Ob Trump gefällt, dass eben dieser Gorsuch mit dafür gestimmt hat, die Rechte von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz zu stärken und obendrein noch die Urteilsbegründung selbst geschrieben hat, ist unklar. Viele konservative Kommentatoren jedenfalls sind zutiefst enttäuscht von "ihrem" Kandidaten.

Aber von vorn. Drei Fälle aus den vergangenen zehn Jahren waren es, über die die neun Richter – fünf Konservative, vier Liberale – zu entscheiden hatten: Zwei schwule Männer, die angeblich wegen ihrer sexuellen Orientierung ihren Job verloren hatten und eine Transfrau, der ebenfalls gekündigt wurde, nachdem sie angekündigt hatte, von nun an als Frau gekleidet zur Arbeit zu erscheinen. Darf man das in Amerika? "Heute müssen wir entscheiden, ob ein Arbeitgeber jemanden einfach deswegen feuern kann, weil er homosexuell oder Transgender ist", heißt es in dem Beschluss, der von einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter getragen wurde. "Die Antwort ist eindeutig."

Dabei beriefen sich die Richter auf das sogenannte Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1964, das Diskriminierungen unter anderem aufgrund des "Geschlechts" ("sex") verbietet. Manche Gerichte und auch die US-Regierung unter Trump finden, hiermit sei lediglich der Unterschied zwischen Mann und Frau gemeint. Das Urteil von Montag stellt klar: Auch die sexuelle Orientierung sowie die nach außen getragene Geschlechtsidentität dürfen kein Kündigungsgrund sein, weil dies "Eigenschaften und Handlungen" seien, die man bei anderen Menschen nicht berücksichtigen würde, ergo eine verbotene Diskriminierung.

Vor dem Entscheid vom Montag war es Arbeitgebern in Dutzenden US-Staaten gesetzlich erlaubt, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu feuern. Dies ist nun bundesrechtlich verboten. 

Großer Erfolg für LGBT-Community

Das Urteil war ein großer Erfolg für die LGBT-Bewegung, wenngleich zwei der drei Personen aus den Fällen inzwischen nicht mehr leben, um von dem Urteil zu profitieren. Einer der Männer war vor Gericht gezogen, weil er 2010 von seinem Job als Fallschirmspringer gefeuert worden war. Kurz zuvor hatte er laut US-Medien einer Kundin, die ihn nach einem Tandemsprung bezichtigte, sie befummelt zu haben, gesagt, dass er schwul sei. Der andere Mann hatte demnach seinen Behördenjob verloren, nachdem er einer Softball-Liga für Schwule beigetreten war, weil dies seiner Position "ungebührlich" sei, wie die Behörde argumentierte.

Oberste Richter werden in den USA vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt. Präsidenten haben so die Möglichkeit, die Gesetzgebung des Landes auf Jahrzehnte zu beeinflussen. Trump konnte dies bereits zweimal in seiner Amtszeit tun. Neben Gorsuch hatte er den ebenfalls arg konservativen Brett Kavanaugh ausgewählt. Letzterer gehörte zu den drei Richtern, die in diesem Fall die Gegenmeinung vertraten. "Angesichts der (bisher) erfolglosen Versuche, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Diskriminierung wegen sexueller Orientierung verbietet, sollten Richter Gesetze nicht aufgrund ihrer persönlichen politischen Ansichten umformulieren", schrieb Kavanaugh. 

Scharfe Kritik der Konservativen

Auf das Urteil angesprochen, sagte Trump: "Ich habe es gelesen und manche Menschen waren überrascht. Aber sie haben so entschieden und wir werden damit leben." Prominente konservative Kommentatoren wurden da sehr viel deutlicher. Autor und Unternehmer Ben Shapiro etwa sagte: "Es ist einfach eine schlechte, ergebnisorientierte juristische Entscheidung. Sie wirft religiöse Freiheit, freie Meinungsäußerung und Arbeitsgesetze völlig über den Haufen."

Radio-Moderator Mark Levin kritisierte, das Urteil würde "die tatsächlichen Gesetze völlig außer Acht" lassen. Gorsuch habe damit "seine Robe" hinter sich gelassen und sei kein Richter mehr. Michael Knowles, der für das von Shapiro gegründete Portal "The Daily Wire" schreibt, findet: "Konservative werden ihn (Gorsuch, Anm. d. Red) zu den schlechtesten Juristen in der Geschichte der USA zählen."

Gorsuch selbst hatte bereits bei den Anhörungen zu den Fällen vergangenes Jahr angedeutet, dass die Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung sehr wohl auch mit dem Geschlecht zusammenhängt. In der Urteilsbegründung führt er aus, warum für ihn dieses Thema keine Frage der persönlichen Haltung sei. "Nur das geschriebene Gesetz ist Gesetz und alle Personen haben das Recht, sich darauf zu berufen." 

Quellen:Urteil von CNN / Axios / CBS / Vice

fin

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker