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Venezuela: Mit Chávez ins Jahr 2050

Die Venezolaner stimmen darüber ab, ob sich Präsident Hugo Chávez so oft wiederwählen lassen darf, wie er mag. Stimmen sie mit Ja, könnte der Volkstribun das Land bis 2050 anführen, wie er vollmundig ankündigt. Das wäre für viele eine Horrorversion. Und nicht nur für seine Gegner.

Von unserem Korrespondenten

Der Wahlkampf ist beendet. Durch das Zentrum von Caracas, wo in den Vorwochen abwechselnd Gegner und Unterstützer von Präsident Hugo Chávez auf die Straßen gingen, quält sich hupend und stockend die Autokarawane. Venezuela kehrt kurzzeitig in den Alltag zurück, bevor Millionen Wähler in einer Volksabstimmung über eine von Chávez und dem ihm ergebenen Parlament initiierte Verfassungsänderung abstimmen werden. Der linkspopulistische Staatschef will seine Heimat mit einem Sieg in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts katapultieren. Für immer mehr seiner Landsleute aber ist dies eine Horrorvision.

Alle mobilisieren ihre gesamten Kräfte

In den Tagen vor dem entscheidenden Urnengang mobilisierten Befürworter und Gegner noch einmal ihre gesamten Kräfte. Vor zehntausenden Getreuen stilisierte sich Chávez auf seiner Abschlusskundgebung in Caracas einmal mehr zum Kämpfer gegen den "US-Imperialismus". Dem Weißen Haus drohte er an, den Öl-Lieferhahn zuzudrehen, sollte sich die US-Regierung in das Referendum einmischen. Und die Kritiker seiner Verfassungspläne degradierte der wortgewaltige Redner einfach zu "Handlangern" Washingtons. 24 Stunden zuvor hatte das breit gefächerte Oppositionsbündnis auf seiner letzten Massendemonstration am selben Ort, der zentral gelegenen Avenida Bolivar, zum "Nein gegen die Reform" aufgerufen. Beide Bewegungen trafen sich an gleicher Stelle, doch liegen Welten zwischen ihnen.

Seine Anhänger - immerhin einer von drei Venezolanern - verehren Chávez wie einen Heilsbringer. Viele von ihnen wohnen in den "barrios", den Armensiedlungen am Rande der Städte. Sie hoffen darauf, dass sie ihre Interessen in den von der neuen Verfassung vorgesehenen kommunalen Räten stärker durchsetzen können. Sie setzen auch darauf, dass sie über die Förderung von kollektivem und sozialem Eigentum mehr als bisher am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt werden. Das versprechen zumindest die Infoblätter, die die Chávez-Aktivisten allerorts verteilt haben.

25 Prozent bekennen sich zur Opposition

Der anderen, der Oppositionsseite rechnet sich laut einer in der linksliberalen Tageszeitung "El Universal" veröffentlichten Umfrage etwa 25 Prozent der Venezolaner zu. Ihnen sprechen Männer wie der frühere Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales von der Mitte-Links-Partei "Un nuevo Tiempo" aus der Seele. Die Reform sei in Wahrheit ein "Betrug", kritisiert der Gouverneur des nordwestlich gelegenen Bundesstaates Zulia. "Die ökonomische Struktur des Landes wird abgeschafft und die Armee wird zum parteipolitischen Arm im Dienste eines Mannes und nicht des Vaterlandes umgewandelt", so Rosales.

Als Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Caracas kennt Kurt-Peter Schütt die Argumente beider politischen Lager. Wem verschafft die Änderung der erst 1999 von Chávez selbst auf den Weg gebrachten Verfassung denn nun mehr Macht, dem Volk oder dem Initiator? Schütt nennt den Artikel 230, dessen Neufassung die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. "Von Kuba abgesehen, wäre Venezuela das einzige lateinamerikanische Land, in dem der Präsident unbefristet wieder gewählt werden kann", kommentiert der Vertreter der SPD-nahen Stiftung.

Auch Städte sind vor Chavez nicht mehr sicher

Schütt verweist auf einen weiteren der insgesamt 69, in zwei Blöcke aufgespaltenen Änderungsvorschläge. Laut diesem darf Chávez künftig neue territoriale Einheiten festlegen. Auf diese Weise könnte der Präsident den Einfluss von Gouverneuren bis hin zu Bürgermeistern beschränken. "Das bedeutet nicht mehr Macht für das Volk, sondern für den Präsidenten", lautet das ernüchternde Fazit. Schütt steht mit dieser Meinung nicht allein. In den vergangenen Monaten sind viele Unentschlossene und sogar Anhänger von Chávez zu diesem Schluss gekommen. Unter den Gegnern des Präsidenten ist unterdessen die Einsicht gewachsen, dass auch ihre Stimme zählt.

Nachdem Chávez vor drei Jahren ein Abberufungsreferendum überstanden hatte, sah das noch anders aus, sagt Venezuela-Experte Schütt. Viele Oppositionelle witterten damals Betrug und boykottierten die darauf folgenden Wahlen. Die regierungstreuen Kandidaten bedankten sich: Sie konnten die meisten Gouverneursposten und so gut wie alle Sitze im Parlament besetzen. Im Gegensatz dazu riefen vor der diesjährigen Volksabstimmung auch alle wichtigen Parteien außerhalb des Regierungsbündnisses zum Gang in die mehr als 11.000 Wahlzentren auf.

Dazu kommt: Die Debatte über die Reform hat viele Bürger nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Chávez in den neun Jahren seiner Präsidentschaft bei vielen zentralen Versprechen wie beispielsweise der Bekämpfung der Armut nicht weit gekommen ist. Stattdessen breiten sich Bestechung und Günstlingswirtschaft aus. Im letztjährigen Korruptionsranking von Transparency International belegte Venezuela von allen lateinamerikanischen Staaten den vorletzten Platz. Nur Haiti schnitt schlechter ab.

Chávez unterschätzt den Widerstand gegen seine Pläne

Chávez habe offensichtlich den Widerstand gegen seine Verfassungspläne unterschätzt, vermutet Schütt. Nach zwei erfolgreichen Präsidentschaftswahlen, glücklich überstandenem Putsch und Amtsenthebungs-Referendum könnte der scheinbar Unbesiegbare zum ersten Mal eine Niederlage erleben. Mehrere Meinungsforschungsinstitute, die bei der Präsidentschaftswahl im vorigen Jahr - zu Recht - Chávez' Sieg vorausgesagt hatten, sahen zuletzt die Gegner der Verfassungsreform leicht vorne. Sie wiesen allerdings darauf hin, dass die Regierung in der Vergangenheit ihre Wähler stets besser motivieren konnte als die Opposition.

Sollte der der einstige Fallschirmjäger tatsächlich so etwas wie Zweifel über den Ausgang des Referendums verspüren, so ließ er sich diese während seines Auftritts zum Abschluss seiner Kampagne nicht anmerken. Wenn das Volk es wünsche, "dann werde ich auch bis 2050 weiter regieren" versprach Chávez - selbstbewusst wie eh und je.