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Verfahren wegen Volksverhetzung Wilders-Prozess gleich wieder unterbrochen


Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wittert Verschwörung und spricht von einem "politischen Prozess": Im Verfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung schweigt Wilders allerdings, während seine Gegner demonstrieren. Noch am Vormittag musste der Prozess unterbrochen werden.

Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Islamgegner vor dem Amtsgericht in Amsterdam ist am Montag wegen des Vorwurfs der Befangenheit gegen das Gericht unterbrochen worden. Eine Sonderkammer prüft, ob Wilders Anwälte zu Recht davon ausgehen, dass die Richter dem Angeklagten gegenüber voreingenommen sind. Die Befangenheitskammer sollte noch am selben Tag zusammentreten. Ob sie noch am Montag entscheidet, ist unklar.

Zuvor hatte sich Wilders überraschend auf sein Schweigerecht berufen. Er sei in einem "politischen Prozess" dafür angeklagt worden, dass "ich meiner Meinung nach nichts anderes als die Wahrheit gesagt habe", erklärte Wilders. Mit ihm stehe die Meinungsfreiheit vieler Niederländer vor Gericht.

Damit spielt er auf die rund 1,5 Millionen Wähler an, die im Juni seine Partei für Freiheit (PVV) gewählt und damit zur drittstärksten politischen Kraft des Landes machte. Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz erklärt, mit dem Verfahren werde versucht, "einen der prominentesten Politiker der Niederlande mundtot zu machen".

Es droht eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten

Die Anklage wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor. Der PVV-Chef muss sich unter anderem für Interviews und Reden verantworten, in denen er den Islam als faschistische Ideologie bezeichnete und den Koran als "Mein Kampf" für Muslime bezeichnete. Zudem geht es um seinen anti-islamischen Propagandafilm "Fitna".

Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-Jährigen bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Bereits zum Auftakt des Prozesses am 20. Januar hatte Wilders alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei überzeugt, dass der Islam eine ernste Gefahr für demokratische Gesellschaften darstelle. Die Urteilsverkündung ist für den 4. November vorgesehen.

mm/DPA DPA

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