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Versammlungsrecht in Russland Putin weckt Erinnerungen an düstere Sowjetzeiten


Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning kritisiert Putins Politik scharf. Er fordert den Kremlchef auf, die neuen Versammlungsgesetze zurückzunehmen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat Russlands Präsident Wladimir Putin und das russische Parlament aufgefordert, unverzüglich die neuen verschärften Versammlungsgesetze zurückzunehmen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in Russland garantiert werden, sagte Löning der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Putins Einschüchterungstaktik, die Büros von Oppositionellen durchsuchen zu lassen, erinnert an düstere Sowjetzeiten."

Löning nannte es "außerordentlich bedauerlich", dass sich Russland von Europa entferne. "Was Putin derzeit in Russland schafft, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun, sondern spiegelt die zunehmende Unfreiheit wider", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es liegt in der Verantwortung Putins, die Bürger zu schützen, statt sie einzusperren."

Demonstration trotz neuer Gesetze

Das neugewählte russische Parlament beschloss vergangene Woche eine deutliche Verschärfung der Regeln für Demonstrationen. Teilnehmern und Organisatoren drohen nun hohe Geldstrafen im Fall von Verstößen gegen das Demonstrationsrecht. Selbst der russische Menschenrechtsrat übte scharfe Kritik an dem neuen Gesetz. Seiner Ansicht nach sind die Geldstrafen unverhältnismäßig.

Im Vorfeld eines Protestmarschs der Opposition am Dienstag durchsuchte die Justiz die Wohnungen von zehn bekannten Oppositionellen und bestellte sie für Dienstag zur Vernehmung ein. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als Versuch, sie vor der geplanten Kundgebung einzuschüchtern. Trotz der Schritte nahmen mehrere zehntausend Menschen an der Demonstration in Moskau teil.

ivi/AFP AFP

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